PM Nr. 080/2023 vom 16.5.2023 Urteil vom 16. Mai 2023 – VI ZR 116/22 Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private […]
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Dies & Das
Windkraftbranche in der Krise: Siemens Energy rechnet für das Gesamtjahr mit steigenden Verlusten
Von: Axel Höpner Der Energietechnikspezialist kann die Umsatzprognose für das Gesamtjahr erhöhen. Doch Siemens Gamesa zieht den gesamten Konzern in Sachen Profitabilität weiter nach unten. Das Geschäft mit den Erneuerbaren […]
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BdSt: Steuer- und Abgabenlast geht durch die Decke
Die zweithöchste Steuer- und Abgabenbelastung in den Industriestaaten gibt es in Deutschland – nur in Belgien ist diese Last noch höher! Die aktuellen Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und […]
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Leitzinserhöhung: BoE und Fed ziehen nach
Die EZB tut es der Federal Reserve der USA gleich und hebt die Leitzinsen ein weiteres Mal um 25 Basispunkte an. EZB-Chefin Christine Lagarde schilderte heute in einer Pressekonferenz das […]
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ifo Institut: Konsum und Industrie senden gegensätzliche Impulse für deutsche Konjunktur
„Die deutsche Konjunktur ist zu Jahresbeginn gespalten.“ Mit dieser Einschätzung hat ifo Konjunkturchef Timo Wollmershäuser auf die Meldung des Statistischen Bundesamtes reagiert, dass die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2023 stagniert […]
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SPD Fraktion im Bundestag: Reduzierte Umsatzsteuer für Gastronomie entfristen
Die Arbeitsgruppe Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion fordert die dauerhafte Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer für die Gastronomie. Das Bundesfinanzministerium steht in der Pflicht, den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu entfristen. Daniel […]
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DSTG: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 146a
EU-Taxameter und Wegstreckenzähler Ab dem 1. Januar 2024 sind EU-Taxameter (i.S.d. Anhang IX der Richtlinie 2014/32/EU in der jeweils geltenden Fassung) und Wegstreckenzähler mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung zu schützen. […]
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Fragen und Antworten zur Hauptfeststellung
Was ist eine Hauptfeststellung? Eine Hauptfeststellung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens bedeutet, dass für alle Betriebe neue Einheitswerte festgelegt werden. Die Berechnungsrichtlinien werden dabei aktualisiert, um den aktuellen Gegebenheiten gerecht […]
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Warnung (!): Betrugsversuche im Namen des BZSt
Seit einiger Zeit versuchen Betrüger per E-Mail oder über Messenger-Dienste an Informationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen. Sie versenden einerseits E-Mails mit Titeln wie „Benachrichtigung der Bundeszentralamts für Steuern […]
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ifo Institut: Banken weniger zurückhaltend bei Kreditvergabe für Unternehmen
Für deutsche Unternehmen ist es einfacher geworden, neue Kredite zu bekommen. 22,7 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im März von Zurückhaltung bei den Banken. Im Dezember waren […]
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