Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-137/24 P | Heßler/Kommission Beamte der Europäischen Union erhalten für jedes unterhaltsberechtigte Kind eine monatliche Kinderzulage(1). Die Zulage wird bis zur Vollendung des 18. […]
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BDI zu Industriebericht: Wirtschaftsstandort im freien Fall – Bundesregierung reagiert nicht entschlossen genug
BDI-Präsident Peter Leibinger zu Industriebericht: „Der Wirtschaftsstandort befindet sich im freien Fall, doch die Bundesregierung reagiert nicht entschlossen genug.“ „Der Wirtschaftsstandort befindet sich in seiner historisch tiefsten Krise seit Bestehen […]
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BMAS: Bundeskabinett beschließt Rentenversicherungsbericht 2025
Das Bundeskabinett hat heute den Rentenversicherungsbericht 2025 beschlossen. Die Bundesregierung informiert mit dem Rentenversicherungsbericht jedes Jahr im November über die Entwicklung der Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung. Dazu werden Modellrechnungen zur voraussichtlichen Entwicklung […]
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BdSt: Motto „Höher, schneller, weiter“: Geht gar nicht!
BdSt-Präsident Reiner Holznagel kritisiert die Ergebnisse der Bereinigungssitzung. Mehr Subventionen, mehr Personal – und am Ende noch mehr Schulden! Das sind die Ergebnisse der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026. BdSt-Präsident Reiner Holznagel […]
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Europäisches Parlament unterstützt Vereinfachung der Berichts- und Sorgfaltspflichten für Unternehmen
382 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für das Verhandlungsmandat, 249 dagegen und 13 enthielten sich. Nachhaltigkeitsberichterstattung: vereinfacht und nur für große Unternehmen Die Abgeordneten sind der Auffassung, dass nur große Unternehmen […]
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BFH: Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt
Eine in § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes nicht ausdrücklich erlaubte Nebentätigkeit (im Streitfall: Halten von Oldtimern zum Zwecke der Wertsteigerung) kann auch dann zum Ausschluss der […]
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Sachsen setzt sich im Finanzausschuss des Bundesrates erfolgreich für eine Bürokratieentlastung der Wirtschaft ein
Auf Initiative Sachsens hat der Finanzausschuss des Bundesrates heute einem Antrag zugestimmt, der die Abschreibungsmöglichkeiten der Unternehmen verbessert und vereinfacht. Der sächsische Vorschlag bewirkt erhebliche Entlastungen für Unternehmen. Künftig sollen […]
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ifo Institut: Weniger Geld für Justiz in Deutschland
Die Bundesländer gaben in den vergangenen Jahren real gemessen weniger Geld für das Justizwesen aus. Dies zeigt eine neue Studie des ifo Instituts im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). „Die Inflation […]
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BT: Kleine Anfrage zu Folgen der Panama Papers
Nach den Ermittlungen infolge der Veröffentlichung der Panama Papers im Jahr 2016, der Paradise Papers 2017 und der Pandora Papers 2021 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/2438). […]
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BT: Sachverständige für Fortsetzung der Stromsteuer-Senkung
Mehrere Sachverständige haben sich in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag für über die Pläne der Bundesregierung hinaus gehende Entlastungsmaßnahmen bei der Stromsteuer ausgesprochen. Zum Beitrag «BT: Sachverständige für […]
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