Finanz- und Sozialministerium präsentierten den gemeinsamen Kontrollplan 2026 zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sowie den Bericht über die Maßnahmen des Jahres 2025. Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung hat […]
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Dies & Das
Einheitlicher Rechtsrahmen für Insolvenzverwalter: Bundesjustizministerium schlägt Gesetzentwurf vor
Die Tätigkeit der Insolvenzverwalter und anderer insolvenzrechtlicher Amtsträger soll bundesweit einheitlich geregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht hat. Die […]
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BMF: Fragen und Antworten zur neuen Grundsteuer
1. Zur Grundsteuer allgemein 1.1 Was ist die Grundsteuer? Die Grundsteuer wird auf den Grundbesitz erhoben. Hierzu gehören Grundstücke einschließlich der Gebäude sowie Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Gezahlt wird […]
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Anpassungen in den KfW-Produkten der Bundesförderung für effiziente Gebäude – Start Umstellungsphase
Frankfurt am Main. Die Bundesregierung hat am 08. Juli 2026 die Eckpunkte einer Neufassung der Förderbedingungen für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) veröffentlicht. In der Folge passt die KfW die Förderung […]
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BDI: Bundestag beschließt Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Wichtiges Signal für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren
Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz hat der Bundestag ein wichtiges Signal für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren gesetzt. Stichtagsregelungen und die stärkere Priorisierung von Wasserstraßenprojekten stärken die Planbarkeit und […]
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BDI: Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Positives Zeichen für den gemeinsamen Reformwillen und die Arbeitsfähigkeit der Koalition, aber kein kraftvoller Wachstumsimpuls
Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: „Positives Zeichen für den gemeinsamen Reformwillen und die Arbeitsfähigkeit der Koalition, aber kein kraftvoller Wachstumsimpuls.“ BDI, PM v. 2.7.2026
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Verbraucherzentrale NRW: Sammelklage gegen ExtraEnergie: Noch bis zum 13. Juli anmelden!
Stand:25. Juni 2026 Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt den Anbieter ExtraEnergie. Es geht um enorme Preiserhöhungen um teilweise mehr als 200 Prozent. Mit der Sammelklage will der vzbv Rückzahlungen für […]
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BAG: 25/26 – Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit
Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BEEG* berufen. […]
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BRAK: Höhere Pfändungsfreigrenzen ab dem 1.7.2026
Zwangsvollstreckung: Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten nach § 850c ZPO Freigrenzen. Die unpfändbaren Beträge werden zum 1.7.2026 erhöht. Die Freigrenzen für pfändbares Arbeitseinkommen nach § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO) werden […]
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BMF: Steuerliche Behandlung von Alterseinkünften nach Artikel 17 des Abkommens vom April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
24. Januar 2017 GZ IV B 3 – S 1301-NDL/15/10002 Am 1. Dezember 2015 ist das Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der BundesrepublikDeutschland und dem Königreich der Niederlande zur […]
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