Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig hat am 14.7.2025 dem Bundesfinanzhof (BFH) ihren Antrittsbesuch abgestattet. Begleitet wurde die Ministerin unter anderem durch die Staatssekretärin Eva Schmierer. […]
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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen neuen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in das deutsche Recht umgesetzt werden soll. Bereits die […]
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Zu Katherina Reiches Absage an eine Digitalabgabe erklärt Andreas Audretsch, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Eine europäische Digitalsteuer ist überfällig, um die Macht der Tech-Oligarchen zu begrenzen, die unsere Demokratie und soziale Marktwirtschaft gefährden. […]
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Zur Veröffentlichung des EU-2040-Klimaziel äußert sich Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Die EU muss für die Erreichung ihres hochambitionierten Klimaziels unbedingt mehr Flexibilität als bisher ermöglichen.“ „Die EU muss für die […]
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Mehr Handlungsspielraum und Flexibilität bei der Umsetzung Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen. Außerdem hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf […]
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Ein Berufsringer, der für einen Ringerverein im Jahr 2022 in der Ringer-Bundesliga angetreten ist, ist nicht selbstständig. Dies hat das Sozialgericht Mainz jüngst entschieden (Az. S 2 BA 24/22). Die […]
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Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10.6.2025 (Az.: 3 K 3005/23) entschieden, dass jedenfalls dann keine Pflicht zur Übermittlung der Klageschrift als elektronisches Dokument nach § 52d Satz 1 […]
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Finanzpolitik im Spannungsfeld zwischen neuen nationalen Spielräumen und europäischen Fiskalregeln Der Stabilitätsrat tagte am 12. Juni 2025 unter dem Vorsitz des Bundesministers der Finanzen, Lars Klingbeil, und des Ministers der Finanzen des […]
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Die Präsidentinnen und Präsidenten der Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte der Länder und des Bundesverwaltungsgerichts sprechen sich mit Nachdruck gegen die im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ zwischen CDU, CSU und SPD verlautbarte […]
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In der ersten Amtszeit von Donald Trump führten die Vereinigten Staaten von Amerika Zölle auf mehrere Arten von Stahlerzeugnissen unterschiedlicher Herkunft ein, darunter aus der Europäischen Union. Die Europäische Union […]
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