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Die Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen – kein Fall für die Missstandsaufsicht der BaFin

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat in ihrem BaFin Journal Februar 2020 zu unwirksamen Zinsanpassungsklauseln in sog. “Prämiensparverträgen” Stellung genommen. Darin äußert die BaFin die Auffassung, dass Banken, die unwirksame Zinsanpassungsklauseln in Sparverträgen verwendet haben, von sich aus auf Sparvertragskunden zugehen und diese über die Unwirksamkeit der Klausel informieren sollten. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 12.12.2019, IX ZR 328/18

Der Fall behandelt die Rückforderung einer Darlehensrückzahlung durch den Insolvenzverwalter und die Fragen nach der Auslegung des § 339 InsO und der Fortgeltung der Rechtsprechungsregeln über den Eigenkapitalersatz bei sog. “Altfällen”.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Cum-Ex! Ein Steuerskandal hält alle Akteure, die mit Steuerrecht und Recht zu tun haben, in Atem. So muss sich der Steuergesetzgeber den Vorwurf gefallen lassen, dass er trotz Kenntnis nichts gegen die Gesetzessystematik unternommen habe. Die Meinungen dazu gehen unter den Politikern auseinander: Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) sieht einen “klaren Fall von Staatsversagen”. …

Fehlende Selbstlosigkeit einer gGmbH

In der Praxis werden häufig gemeinnützige Körperschaften eingesetzt, die neben ihren gemeinnützigen Aufgaben den Initiatoren wirtschaftliche Vorteile vermitteln sollen. Das beeinträchtigt die Selbstlosigkeit der Körperschaft und damit die Gemeinnützigkeit, wenn die eigenwirtschaftlichen Zwecke der Initiatoren überwiegen. Und dies gilt für die Tätigkeit wie für die Verwendung der Mittel der Körperschaft.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Statements von Ökonomen und Wirtschaftsverbänden zum Thema Auswirkungen des Coronavirus auf die Wirtschaft nehmen an Zahl und Dringlichkeit immer weiter zu: Am 11.3.2020 haben sechs führende deutsche Ökonomen einen Notfallplan vorgelegt, um eine Rezession abzuwenden. Darin fordern sie u. a. Liquiditäts- und Solvenzhilfen für Unternehmen (HB vom 11.3.2020, 1). DIHK-Präsident Eric Schweitzer (PM DIHK vom 11.…

Investmentsteuererlass-Entwurf zu Spezial-Investmentfonds

Knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen InvStG hat die Finanzverwaltung am 16.12.2019 den Verbänden den lange erwarteten Entwurf eines Anwendungsschreiben zur Besteuerung von Spezial-Investmentfonds und ihrer Anleger zur Stellungnahme übersandt. Der Entwurf weicht teilweise erheblich von der bisherigen Verwaltungspraxis ab und bringt damit neue Anwendungsfragen mit sich.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Working-Capital-Performance von Unternehmen aus der DACH-Region und den Benelux-Ländern hat sich laut einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 28.2.2020 erneut verschlechtert: Im Jahr 2018 sei das Netto-Umlaufvermögen um 8,7 % im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, während die Umsätze im Schnitt nur um 4 % zulegten. Insbesondere bei der Forderungs- und Bestandsreichweite schnitten die Unternehmen schwächer ab, …

IASB-Vorschläge zur Neufassung von IAS 1 – großer Wurf oder nur Kosmetik?

Der International Accounting Standards Board (IASB) hat kürzlich Vorschläge für einen neuen International Financial Reporting Standard (IFRS) zur Darstellung des Abschlusses und zu Anhangangaben unterbreitet, der den aktuell anzuwendenden IAS 1 ersetzen soll. Zielsetzung ist eine verbesserte Vermittlung von Abschlussinformationen mit Schwerpunkt auf der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV). …

BB-Kommentar zu FG Nürnberg, Urteil vom 02.04.2019, 1 K 836/18

Für die Höhe der steuerlichen Rückstellung einer Entgeltumwandlungszusage für einen Aktiven ist der Teilwert gem. § 6a Abs. 3 S. 2 EStG anzusetzen. Dieser ist definiert als der Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres abzüglich des sich auf denselben Zeitpunkt ergebenden Barwerts betragsmäßig gleichbleibender Jahresbeträge. Bei einer Entgeltumwandlung i.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

“Reden ist Silber, Schweigen ist Gold” – dieses bekannte Sprichwort hat das BAG in einer seiner jüngsten Entscheidungen bestätigt (BAG vom 18.2.2020 – 3 AZR 206/18, PM Nr. 8/20). Das Gericht stellte fest, dass den Arbeitgeber zwar keine Pflicht zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen des Arbeitnehmers trifft. Entscheidet sich der Arbeitgeber jedoch Auskünfte zu erteilen, …