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BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 22.10.2019, 1 AZR 217/18

In vielen Tarifwerken finden sich Verpflichtungen des Arbeitgebers, Übernahmeangebote abzugeben, beispielsweise im TVöD für Auszubildende nach Abschluss der Ausbildung. Die sogenannten Übernahmeklauseln sind dabei immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen, insbesondere dann, wenn das Übernahmeangebot ausbleibt. Eine besondere Relevanz in Bezug auf diese Fragestellung ergibt sich im Rahmen der Zeitarbeit und hier insbesondere im Anwendungsbereich der Tarifverträge zum Einsatz von Leih-/Zeitarbeitnehmern für die Metall- und Elektroindustrie (TV LeiZ). …

BB 2020, Heft 12 vom 16.03.2020

LechnerCum-Ex-Geschäfte – der aktuelle Stand I | Walter/Glaßl/LöschanEx und hopp – Ausschluss von Vergabeverfahren wegen Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften 642 | Hölldampf/SchultheißDie Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen – kein Fall für die Missstandsaufsicht der BaFin 651 | BGHGeltendmachung von auf die Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz gestützten Erstattungsansprüchen in Altfällen unabhängig vom Zeitpunkt der Insolvenzverfahrenseröffnung 655 | BlumersFehlende Selbstlosigkeit einer gGmbH 663 | FG KölnUrteil zu “Cum-Ex-Verfahren” 666 | VeitBB-Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2019/2020 683 | BFHZur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten – Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz nach Inkrafttreten des BilMoG 686 | LG München IAngemessene Abfindung nach Squeeze-out 690 | JarschKein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei einem Verbot der Nutzung von Smartphones/Mobiltelefonen während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken 692 | BAGAnspruch des Leiharbeitnehmers auf Übernahme nach Tarifvertrag 695 | LAG HamburgMitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei arbeitgeberseitigem Betreiben eines Twitter-Accounts 699

Cum-Ex-Geschäfte – der aktuelle Stand

Es ist gut acht Jahre her, seit die Cum-Ex-Geschäfte öffentliche Aufmerksamkeit erlangten. Im November 2012 sorgte die Durchsuchung der HypoVereinsbank (HVB) zum ersten Mal für großes mediales Interesse. Es folgten spektakuläre Fälle wie die Insolvenz der Maple Bank, zahllose Finanzinstitute und einige Anwaltskanzleien wurden im Zuge der Ermittlungen durchsucht. Der Bundestag untersuchte das Phänomen Cum-Ex auf über 800 Seiten. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Coronavirus – als Krake mit seinen alles umschlingenden Tentakeln – hat sich seinen Weg zwischenzeitlich bis nach Europa, nach Deutschland, in unser Leben gebahnt. Es ist allgegenwärtig und bestimmt die Themen in Politik, Wirtschaft, Medien und im privaten Bereich. Was noch vor ein paar Wochen unvorstellbar schien, ist nun Realität: über 360 Mio. Kinder und Jugendliche weltweit gehen nicht mehr zur Schule (Spiegel online vom 11.…

Ex und hopp – Ausschluss von Vergabeverfahren wegen Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften

Teilnehmer an Cum-Ex-Geschäften sind unter bestimmten Umständen – spätestens, wenn Gerichte strafrechtliche Anklagen gegen Leitungspersonen des Unternehmens zugelassen oder gar Untersuchungshaft angeordnet haben – von öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen. Eine rasche Selbstreinigung wird häufig nicht in Betracht kommen. Unterlegene, integre Wettbewerber können einen insoweit unterlassenen Ausschluss gerichtlich überprüfen lassen, …

Die Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen – kein Fall für die Missstandsaufsicht der BaFin

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat in ihrem BaFin Journal Februar 2020 zu unwirksamen Zinsanpassungsklauseln in sog. “Prämiensparverträgen” Stellung genommen. Darin äußert die BaFin die Auffassung, dass Banken, die unwirksame Zinsanpassungsklauseln in Sparverträgen verwendet haben, von sich aus auf Sparvertragskunden zugehen und diese über die Unwirksamkeit der Klausel informieren sollten. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 12.12.2019, IX ZR 328/18

Der Fall behandelt die Rückforderung einer Darlehensrückzahlung durch den Insolvenzverwalter und die Fragen nach der Auslegung des § 339 InsO und der Fortgeltung der Rechtsprechungsregeln über den Eigenkapitalersatz bei sog. “Altfällen”.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Cum-Ex! Ein Steuerskandal hält alle Akteure, die mit Steuerrecht und Recht zu tun haben, in Atem. So muss sich der Steuergesetzgeber den Vorwurf gefallen lassen, dass er trotz Kenntnis nichts gegen die Gesetzessystematik unternommen habe. Die Meinungen dazu gehen unter den Politikern auseinander: Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) sieht einen “klaren Fall von Staatsversagen”. …

Fehlende Selbstlosigkeit einer gGmbH

In der Praxis werden häufig gemeinnützige Körperschaften eingesetzt, die neben ihren gemeinnützigen Aufgaben den Initiatoren wirtschaftliche Vorteile vermitteln sollen. Das beeinträchtigt die Selbstlosigkeit der Körperschaft und damit die Gemeinnützigkeit, wenn die eigenwirtschaftlichen Zwecke der Initiatoren überwiegen. Und dies gilt für die Tätigkeit wie für die Verwendung der Mittel der Körperschaft.…