RuW-online

Mehrwert integrierter Berichterstattung für KMU

Am 30.1.2020 hat die EU-Kommission ihren Fahrplan zur Überarbeitung der Regelungen zur nichtfinanziellen Berichterstattung angekündigt. Um die nichtfinanzielle Berichterstattung zu verbessern, wird u. a. eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der CSR-Richtlinie diskutiert. Damit könnten in naher Zukunft auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verpflichtet werden, über die sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit zur berichten. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das BAG hatte am 27.8.2020 über eine mutmaßliche Diskriminierung wegen der Religionszugehörigkeit einer angehenden Lehrerin zu entscheiden (BAG PM Nr. 28/20 vom 28.8.2020). Die Diplom-Informatikerin bewarb sich auf eine Stelle als Oberstufenlehrerin für Informatik in Berlin. Sie selbst bezeichnet sich als gläubige Muslima. Daher bestätigte sie auf Nachfrage nach dem Bewerbungsgespräch, …

BB 2020, Heft 37 vom 03.09.2020

Otte-Gräbener“Abgasskandal”-Entscheidungen des BGH: Meilensteine in der Aufarbeitung, aber im Ergebnis wenig Hoffnung für die geschädigten Käufer I | Bierwagen/von WistinghausenNovellierung des Außenwirtschaftsgesetzes aus europarechtlicher Perspektive 1986 | SchuchtDie Produktlebensdauer im Produktsicherheitsrecht 1990 | Marx/FalterDer Fortlauf von Prozesszinsen und Verjährung in der Corona-Zeit 1997 | BGHUnwirksame Entgeltklausel für Basiskonto 2000 | OLG KölnRechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis 2003 | WazaAuswirkungen der umsatzsteuerlichen Steuersatzsenkung auf die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung 2007 | RichterGeplante Einkommensteuertarife 2021 und 2022 2010 | HeiglCorona-Soforthilfen: Steuerpflichtig oder steuerfrei? 2011 | BFHSteuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung 2015 | BFHBegriff der Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Umsatzsteuerrecht 2020 | Jablowski/BerndtMehrwert integrierter Berichterstattung für KMU 2027 | BFHBerücksichtigung eines Verlusts aus dem Verzicht auf ein Gesellschafterdarlehen 2032 | Kleinmann/FündlingStreikbeschluss und Selbstbestimmungsrecht der Gewerkschaft 2036 | BAGKein Auskunftsanspruch des Wirtschaftsausschusses zur wirtschaftlichen Lage des herrschenden Unternehmens 2043

Streikbeschluss und Selbstbestimmungsrecht der Gewerkschaft

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 7.4.2020 die Verfassungsbeschwerde der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit e. V. (VC) gegen das Urteil des LAG Hessen vom 9.9.2015 aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen. Das LAG Hessen hatte der VC im einstweiligen Verfügungsverfahren einen Streik untersagt, weil sich aus den Umständen ergebe, dass der Arbeitskampf sich unzulässigerweise (auch) gegen die unternehmerische Entscheidung der Arbeitgeberin richte, …

“Abgasskandal”-Entscheidungen des BGH: Meilensteine in der Aufarbeitung, aber im Ergebnis wenig Hoffnung für die geschädigten Käufer

Mit seinem wegweisenden ersten Grundsatzurteil vom 25.5.2020 (VI ZR 252/19, BB 2020, 1869) hat der BGH diverse streitige Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Abgasskandal geklärt. Angesichts der kurzen Verjährung von Ansprüchen gegen den Verkäufer (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) machen die geschädigten Käufer regelmäßig nur deliktische Ansprüche gegen den Hersteller (v.a. aus § 826 BGB, …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 17.12.2019, 1 ABR 35/18

Die Auskunftsansprüche des Betriebsrats sind häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen. Vor allem die Herausgabe sensibler Daten über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens gemäß § 106 Abs. 1 BetrVG kann sehr heikel sein. Noch problematischer wird es, wenn mehrere Unternehmen in unterschiedlichen Herrschaftsverhältnissen und wirtschaftlichen Verflechtungen involviert sind. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (s. dazu Nolte/Michaelis, BB 2020, 1154; Eggers, BB 2019, 3010) hat schon vor seiner Veröffentlichung heftige Diskussionen ausgelöst. Nun wollen sechs Bundesländer das Vorhaben verhindern. Auf Initiative Baden-Württembergs haben die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. …

Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes aus europarechtlicher Perspektive

Der Beitrag stellt die wesentlichen Neuerungen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) sowie der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) aus europarechtlicher Perspektive vor und erläutert die daraus resultierenden Änderungen des nationalen Investitionskontrollverfahrens. Zunächst erfolgt allerdings neben der Darlegung des aktuellen Verfahrensstands des Investitionsschutzabkommens (Comprehensive Agreement on Investment, …

Die Produktlebensdauer im Produktsicherheitsrecht

Das Produktsicherheitsrecht zeigt prima facie und im Unterschied zum Produkthaftungsrecht mit der – jedenfalls lebensdauerbezogenen – Produktbeobachtungspflicht kein Interesse für die Lebensdauer von Produkten. Die Rechtspraxis dreht sich mit Verve vornehmlich um den Zeitpunkt der (erstmaligen) Bereitstellung auf dem Markt als jenem Moment, in dem die warenvertriebsrechtlichen Anforderungen an die Verkehrsfähigkeit von Non-Food-Produkten zu erfüllen bzw. …