RuW-online

25 Jahre Kapitalgesellschaft & Co. KGaA – eine Rechtsformalternative mit Zukunft?

Mit Beschluss vom 24.2.1997 entschied der BGH, dass eine GmbH grundsätzlich persönlich haftende Gesellschafterin einer KGaA sein kann. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Kapitalgesellschaft & Co. KGaA lohnt ein erneuter Blick auf diese Rechtsformalternative. Gerade angesichts der Gesetzesvorhaben der neuen Bundesregierung könnte die KGaA wieder zunehmend an Bedeutung gewinnen.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 16.12.2021, VII ZR 389/21

Der Dieselskandal hat in bisher nicht gekannter Art und Weise die Zivilgerichtsbarkeit mit mehreren Individualklagewellen extrem belastet und bisweilen auch überlastet. Dabei steht immer wieder die Frage im Raum, ob der Abschluss des Kaufvertrages über ein vom “Dieselskandal” betroffenes Fahrzeug für den Käufer einen ersatzfähigen Schaden darstellt.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (Drs. 20/552), wir berichteten in Heft 6 des BB, ließ nicht lange auf sich warten. Die Antwort (Drs. 20/655) datiert vom 11.2.2022. Die Bundesregierung berichtet, dass nach einem neuen Verteilungsmechanismus, der neben das bisherige System der internationalen Besteuerung tritt, den Marktstaaten künftig Besteuerungsrechte auf 25 % des Konzerngewinns zuerkannt werden, …

Die Entscheidung “Titanium” des EuGH und ihre Auswirkungen auf die Praxis

Mit der Entscheidung in der Rechtssache “Titanium” vom 3.6.2021 (Rs. C-931/19, UR 2021, 513, BB 2021, 1493 Tenor) verfestigt der EuGH seine bisherige Rechtsprechung, wonach eine “feste Niederlassung” des Einsatzes eigenen Personals bedarf. Das Urteil hat insbesondere für die steuerliche Behandlung von in Deutschland vermieteten Immobilien weitreichende Implikationen.

BB-Kommentar zu BFH, Beschluss vom 27.10.2021, III R 7/19

Gestritten wurde um die zeitliche Komponente des Gebots der ausschließlichen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitz in § 9 Nr. 1 S. 2 GrEStG. Die Klägerin (Kl.), eine im Inland ansässige GmbH, war im Januar 2014 als Vorratsgesellschaft mit dem Unternehmensgegenstand “Verwaltung eigenen Vermögens” gegründet worden. Aufgrund Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrags vom 6.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Im Jahr 2020 hat die EU die EU-Taxonomie-Verordnung veröffentlicht, in der “grüne” Wirtschaftstätigkeiten definiert werden, über die Unternehmen seit dem 1.1.2022 für das Geschäftsjahr 2021 berichten müssen. Berichtspflichtig, so heißt es in der PM des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens PwC vom 21.2.2022, seien “grüne” Umsätze, Investitionsausgaben und operative Aufwendungen. …

Aktuelle Entwicklungen bei Reverse-Factoring-Transaktionen im IFRS-Abschluss des Kunden

Das Thema Reverse Factoring ist in aller Munde. Doch trotz der Bedeutung des Themas ist die Informationslage über diese Art von Transaktionen in den meisten Abschlüssen nach International Financial Reporting Standards (IFRS) – bisher – eher überschaubar. Nun jedoch sind vom International Accounting Standards Board (IASB) ein Standardentwurf zu erweiterten Angabevorschriften sowie vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) eine neue IFRS-Modulverlautbarung zu Zweifelsfragen bei der bilanziellen Abbildung von Reverse-Factoring-Transaktionen veröffentlicht worden. …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 18.01.2022, 2 K 700/18 G

Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (BGBl. I 1999, 402) wurde in § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG ein eigenständiges Abzinsungsgebot für unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einem festen Zinssatz von 5,5 % eingefügt. Damit weicht die Steuerbilanz vom Handelsrecht ab, wo nach dem Imparitätsprinzip auch unverzinsliche oder niedrig verzinsliche Verbindlichkeiten mit dem Erfüllungsbetrag anzusetzen sind und ein Gebot zur Abzinsung mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz nur für langfristige Rückstellungen besteht (§ 253 Abs.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Einer schwerbehinderten Bewerberin, welcher die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich–rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, ist in der Regel eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu zahlen, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist, so ein Urteil der 4. Kammer des VG Mainz vom 28.1.2022 – 4 K 1036/20.MZ. …