Das BAG hat entschieden, dass, wenn eine Pensionskasse ihre Überschüsse zur Leistungserhöhung verwendet, Arbeitgeber nicht verpflichtet sind, eine Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG vorzunehmen (PM Nr. 15/22 zu BAG, Urteil vom 3.5.2022 – 3 AZR 408/21). Die Klägerin war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern langjährig als Angestellte beschäftigt. …
Der Anspruch auf Auskunft über personenbezogene Daten aus Art. 15 Abs. 1 DS-GVO in Verbindung mit Herausgabe von Kopien dieser Daten in Abs. 3 erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (nachfolgend: Arbeitnehmer) wird er vermehrt als taktisches Mittel im Kündigungsschutzprozess eingesetzt, um den Vergleichsdruck auf die Arbeitgeberseite zu erhöhen oder Ansprüche vorzubereiten.…
SchmittmannBraucht es ein Ukraine-Insolvenzaussetzungsgesetz? I | Bernsau/BeyerSanieren mit dem StaRUG: von der Regelung einer finanziellen Schieflage bis zur Durchsetzung eines Gesellschafterwechsels – ein Praxisbericht 1090 | GehrleinRechte der Gesellschafter im Restrukturierungsverfahren 1096 | BGHKeine analoge Anwendung des § 179a Abs. 1 Satz 1 AktG auf die Kommanditgesellschaft 1102 | KG BerlinErstreckung der gesetzlichen Zuständigkeit der Kammern für insolvenzrechtliche Streitigkeiten auf die Haftung wegen Existenzvernichtung 1108 | Rüsken,BB-Rechtsprechungsreport zum Strom- und Energiesteuerrecht 2021 1111 | BFHBeherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft 1117 | BFHZur steuerlichen Anerkennung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts 1125 | PatekVorteilhaftigkeitsanalyse zur Körperschaftsteuer-Optionsregelung des § 1a KStG 1131 | OLG MünchenBerücksichtigung eines Unternehmenskaufvertrags nach dem Stichtag bei der Unternehmensbewertung 1136 | BMF§ 27 Abs. 2 KStG gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos – Anpassung des BMF-Schreibens vom 28.1.2019 an die Grundsätze des BFH-Urteils vom 30.9.2020 1137 | BMFRückzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen und Rückzahlung von Nennkapital durch Drittstaaten-Kapitalgesellschaften 1138 | Flöter/KrügerPraxishinweise: Reaktion des Arbeitgebers auf einen Auskunftsantrag nach Art. 15 DS-GVO 1141 | BAGBeschäftigungsanspruch – unternehmerische Entscheidung – Wegfall der Beschäftigung infolge Umorganisation – Missbrauchskontrolle 1144
Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG haben Arbeitnehmer im bestehenden Anstellungsverhältnis einen Anspruch auf vertragsgemäße tatsächliche Beschäftigung, welcher sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ergibt. Dieser allgemeine Beschäftigungsanspruch gilt, abgeleitet aus §§ 611a, 613 BGB in Verbindung mit der Generalklausel des § 242 BGB, welche insoweit durch die verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen der Art.…
StahlschmidtDie Steuerliche Umsetzung des Maßnahmenpakets zum Umgang mit hohen Energiekosten I | Kußmaul/LinsterErtragssteuerrecht: Der abkommensrechtliche Grundtatbestand einer Betriebsstätte sowie dessen Ausnahmen und Rückausnahmen 121 | Neufang/SchäferBetriebswirtschaft: Behandlung von Vergütungen an Aufsichtsräte und Beiräte 128 | ReinstädtlerBetriebswirtschaft: Auf dem Weg zur Vollendung der Europäischen Bankenunion – Eine Betrachtung vor dem Hintergrund des Verhandlungspakets aus dem Jahr 2019 132 | Brünnet/KullErtragssteuerrecht: Dezentrales Finanzsystem: unsere Zukunft oder große Gefahr? 142 | Schneider/HefnerErtragssteuerrecht: BFH-Urteil vom 11.8.2021 – Entscheid über die Bedeutung des § 15 Abs. 2 S. 3 UmwStG 144 | FG MünsterZur Auslegung eines gegenüber einem Insolvenzverwalter ergangenen Feststellungsbescheids 148 | FG HamburgEinkommensteuer, Gewerbesteuer & Umsatzsteuer: Schätzung bei einer Discothek anhand spezieller Richtsatzsammlung 152 | Neue Bücher: Vertrauensschutz bei Erlass, Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden Verfassungswidrige Steuergesetze, rückwirkende Rechtsprechungsänderungen und rechtswidrige Verwaltungsvorschriften. Zur Reformbedürftigkeit des § 176 AO 160 | Handbuch Immobilienwirtschaft 160
Bekanntermaßen hat die Ampel-Koalition bestehend aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP am 23.3.2022 unter dem Eindruck der durch den Ukraine-Krieg steigenden Energiepreise ein Maßnahmenpaket zum Umgang mit diesen hohen Energiekosten beschlossen. Nach Ziffer 5 des Ergebnisses des Koalitionsausschusses sollen die Bürger durch verschiedene Einzelmaßnahmen entlastet werden. …
Die in Art. 5 OECD-MA definierte Betriebsstätte stellt derzeit das bedeutendste Abgrenzungskriterium für Besteuerungsrechte aus Unternehmensgewinnen im internationalen Steuerrecht dar. Ziel des vorliegenden Beitrags ist daher, die einzelnen Bestandteile des abkommensrechtlichen Grundtatbestand einer Betriebsstätte i. S. d. Art. 5 Abs. 1 OECD-MA zu analysieren. Zusätzlich werden die Ausnahmetatbestände des Art.…
Es gibt zwei Erscheinungsformen für einen Aufsichtsrat, nämlich der gesetzliche bei einer AG/Genossenschaft und der fakultative Aufsichtsrat insb. bei einer GmbH (§ 52 Abs. 1 GmbHG) aber auch bei anderen Rechtsformen. Der letztgenannte tritt oftmals in der Form eines Beirats in Erscheinung. Dieser Beirat kann ein hervorragendes Instrument bei Betriebsübergaben in vorweggenommener Erbfolge oder Übergaben von Todes wegen sein. …
Rund 15 Jahre nach der Finanz- und Wirtschaftskrise sind die zur Stärkung des Bankensektors in der EU und besonders im Euro-Raum ergriffenen Maßnahmen noch lange nicht abgeschlossen. Auch die Durchbrechung der wechselseitigen Abhängigkeit von Staaten und Banken ist noch nicht gelungen. Zu dem Vorhaben, diese Verbindung zu lockern und den Bankensektor zu stärken, zählt unter anderem die im Juni 2012 von den Staats- und Regierungschefs der EU beschlossene Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion durch die Errichtung einer Europäischen Bankenunion. …
Der Digitalverband Bitkom setzt sich für Decentralized Finance, also ein blockchain-basiertes Finanzsystem, ein. Dieses soll künftig ohne Banken oder andere Zahlungsdienstleister funktionieren. Bis das einwandfrei möglich ist, sind noch viele Aufgaben zu erledigen. Ein dezentrales Finanzsystem, das auf der Blockchain Technologie aufbaut, ist keine neue Erfindung. Die Grundidee besteht darin, …
