RuW-online

BB-Kommentar zu ,

§ 7g EStG ermöglicht kleineren und mittleren Betrieben, bis zu 50 % des geplanten Investitionsvolumens außerbilanziell als IAB steuermindernd abzuziehen.

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Fünf Rechtsanwälte, zugleich Gesellschafter-Geschäftsführer der beigeladenen Rechtsanwaltsgesellschaft, klagten gegen die Feststellung der beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund, welche die Versicherungspflicht der Kläger in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung aufgrund Beschäftigung feststellte. Die Klage als auch die dagegen von den Klägern eingelegte Berufung blieben erfolglos. …

Bestimmung des Sozialplanvolumens bei Entlassungen

Viele Personalabbaumaßnahmen waren bzw. sind aufgrund der coronabedingten Sonderregelungen zur Kurzarbeit “auf Eis gelegt”. Umso mehr ist mit Nachholeffekten zu rechnen, wenn die weitreichenden Sonderregelungen im Bereich der Kurzarbeit auslaufen. Für die Planung und Finanzierung von Personalabbaumaßnahmen spielt die Dotierung des Sozialplans eine ganz zentrale Rolle. Nicht selten schrecken Arbeitgeber vor grundsätzlich notwendigen Kündigungen oder Freiwilligenprogrammen zurück, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 16.12.2021, 8 AZR 498/20

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote müssen den einseitig zwingenden Regelungen der §§ 74 ff. HGB entsprechen. Weicht die vertragliche Gestaltung vom Gesetzeswortlaut ab, stellt sich oft die Frage nach der Rechtsfolge. Wird in einem Wettbewerbsverbot eine Karenzentschädigung zugesagt, die nicht an die Mindestentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB heranreicht, ist das Verbot insgesamt unverbindlich. …

BB 2022, Heft 28 vom 11.07.2022

SzesnyUnternehmenssanktionierung nach DSGVO: Fällt das deutsche “Zurechnungsmodell”? I | Gesmann-Nuissl/KanertAnwendbarkeit des neuen BGB-Vertragsrechts auf den Handel mit gebrauchter Software 1603 | SalaschekFDI-Screening-VO: Praktische Auswirkung auf die nationale Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen – Zwischenfazit und Anregungen für Änderungen 1609 | BGHPandemiebedingte Schließung eines Fitnessstudios – Rückzahlungsanspruch des Nutzungsberechtigten 1614 | BGHDieselskandal – Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen 1619 | ZapfDas Steuerentlastungsgesetz 2022 – ein erster Überblick mit praktischen Hinweisen 1623 | EuGHAussetzung eines Vorsteueranspruchs bis Beendigung des Strafverfahrens 1630 | BFHWiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO 1638 | Zwirner/BoeckerPraktische Fragen der Wertpapierbilanzierung nach IDW RH HFA 1.014 1643 | BFHZur Frage der Höhe des gemäß § 6b Abs. 10 Satz 2 EStG abziehbaren Betrags 1647 | ReutherBestimmung des Sozialplanvolumens bei Entlassungen 1652 | BAGKarenzentschädigung – Anrechnung anderweitigen Erwerbs 1656

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Eine historische Entscheidung für die digitale Welt: Das Europäische Parlament hat das Gesetz über die digitalen Dienste (DSA) und das Gesetz für die digitalen Märkte (DMA) angenommen. Beide Gesetze sind die Kernelemente der EU-Digitalstrategie. Mit dem DSA sollen Bürgerinnen und Bürger und deren Grundrechte im Internet besser geschützt und insbesondere Hass und politische Radikalisierung eingedämmt werden. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

“Miteinander für das Recht” – unter diesem Motto hat die Anwaltschaft vom 20.6.–24.6.2022 virtuell und in Hamburg beim Deutschen Anwaltstag 2022 getagt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat dies zum Anlass genommen, für eine spezielle Kooperationsform zu werben: die Kanzleinetze. “Praxisnetze werden in der Ärzteschaft längst gelebt – in Form von Kanzleinetzen sind sie in der Anwaltschaft aber noch sehr wenig verbreitet”, …

Zeitenwende im Gruppenversicherungsmarkt? – Der EuGH zur Konkretisierung des Pflichtenkatalogs der Gruppenspitze von Gruppenversicherungsverträgen

Das der Praxis entsprungene Konstrukt des Gruppenversicherungsvertrags war in den vergangenen Jahren immer wieder Quell zahlreicher juristischer Diskussionen. Der EuGH hatte sich nun in jüngster Vergangenheit mit der Vertriebstätigkeit der Gruppenspitze, die in Deutschland auch als Gruppenversicherungsnehmer bezeichnet wird, zu befassen. Während er bezüglich Vorabentscheidungsersuchen polnischer Gerichte im Zusammenhang mit fondsgebundenen Lebensversicherungen die Gruppenspitze auch ohne explizite Vorlagefrage en passant als Versicherungsvermittler qualifiziert hat, …

Die dreijährige Regelverjährungsfrist bei Entgeltrückforderungsansprüchen vor dem Hintergrund der EuGH- und BGH-Rechtsprechung

Infolge der Entscheidung des BGH zum AGB-Änderungsmechanismus sind Kreditinstitute massenhaft mit Entgeltrückforderungsansprüchen für Entgelte konfrontiert, die aufgrund unwirksamer Entgeltänderungen geleistet worden sind. Hier stellt sich unter anderem die Frage der Verjährung von Rückforderungsansprüchen. Noch vor einigen Jahren wäre jedem Juristen eine Antwort darauf anhand des § 199 Abs.…