RuW-online

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Die Beschwerde der Arbeitnehmervereinigung “DHV-Die Berufsgewerkschaft” vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Aberkennung der Tariffähigkeit blieb erfolglos (BVerfG, 31.5.2022 – 1 BvR 2387/21). Die Arbeitnehmervereinigung beanspruchte für sich zuletzt eine Tarifzuständigkeit in unterschiedlichen Branchen und Berufen. Nach eigenen Angaben hatte die Beschwerdeführerin zu Beginn des Jahres 2020 in einem Bereich, …

Beschäftigung von ukrainischen Flüchtlingen

Mehrere Millionen Ukrainer mussten ihr Heimatland verlassen und sind nach Westen in die EU geflüchtet. Viele sind bereits in der Bundesrepublik Deutschland angekommen. Nun stellt sich jedoch konkret für Unternehmen die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die ukrainischen Staatsbürger in Deutschland beschäftigt werden können.

BB-Kommentar zu ,

§ 7g EStG ermöglicht kleineren und mittleren Betrieben, bis zu 50 % des geplanten Investitionsvolumens außerbilanziell als IAB steuermindernd abzuziehen.

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Fünf Rechtsanwälte, zugleich Gesellschafter-Geschäftsführer der beigeladenen Rechtsanwaltsgesellschaft, klagten gegen die Feststellung der beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund, welche die Versicherungspflicht der Kläger in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung aufgrund Beschäftigung feststellte. Die Klage als auch die dagegen von den Klägern eingelegte Berufung blieben erfolglos. …

Bestimmung des Sozialplanvolumens bei Entlassungen

Viele Personalabbaumaßnahmen waren bzw. sind aufgrund der coronabedingten Sonderregelungen zur Kurzarbeit “auf Eis gelegt”. Umso mehr ist mit Nachholeffekten zu rechnen, wenn die weitreichenden Sonderregelungen im Bereich der Kurzarbeit auslaufen. Für die Planung und Finanzierung von Personalabbaumaßnahmen spielt die Dotierung des Sozialplans eine ganz zentrale Rolle. Nicht selten schrecken Arbeitgeber vor grundsätzlich notwendigen Kündigungen oder Freiwilligenprogrammen zurück, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 16.12.2021, 8 AZR 498/20

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote müssen den einseitig zwingenden Regelungen der §§ 74 ff. HGB entsprechen. Weicht die vertragliche Gestaltung vom Gesetzeswortlaut ab, stellt sich oft die Frage nach der Rechtsfolge. Wird in einem Wettbewerbsverbot eine Karenzentschädigung zugesagt, die nicht an die Mindestentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB heranreicht, ist das Verbot insgesamt unverbindlich. …

BB 2022, Heft 28 vom 11.07.2022

SzesnyUnternehmenssanktionierung nach DSGVO: Fällt das deutsche “Zurechnungsmodell”? I | Gesmann-Nuissl/KanertAnwendbarkeit des neuen BGB-Vertragsrechts auf den Handel mit gebrauchter Software 1603 | SalaschekFDI-Screening-VO: Praktische Auswirkung auf die nationale Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen – Zwischenfazit und Anregungen für Änderungen 1609 | BGHPandemiebedingte Schließung eines Fitnessstudios – Rückzahlungsanspruch des Nutzungsberechtigten 1614 | BGHDieselskandal – Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen 1619 | ZapfDas Steuerentlastungsgesetz 2022 – ein erster Überblick mit praktischen Hinweisen 1623 | EuGHAussetzung eines Vorsteueranspruchs bis Beendigung des Strafverfahrens 1630 | BFHWiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO 1638 | Zwirner/BoeckerPraktische Fragen der Wertpapierbilanzierung nach IDW RH HFA 1.014 1643 | BFHZur Frage der Höhe des gemäß § 6b Abs. 10 Satz 2 EStG abziehbaren Betrags 1647 | ReutherBestimmung des Sozialplanvolumens bei Entlassungen 1652 | BAGKarenzentschädigung – Anrechnung anderweitigen Erwerbs 1656

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Eine historische Entscheidung für die digitale Welt: Das Europäische Parlament hat das Gesetz über die digitalen Dienste (DSA) und das Gesetz für die digitalen Märkte (DMA) angenommen. Beide Gesetze sind die Kernelemente der EU-Digitalstrategie. Mit dem DSA sollen Bürgerinnen und Bürger und deren Grundrechte im Internet besser geschützt und insbesondere Hass und politische Radikalisierung eingedämmt werden. …

Anwendbarkeit des neuen BGB-Vertragsrechts auf den Handel mit gebrauchter Software

Den Handel mit gebrauchter Software verbindet man in erster Linie mit urheberrechtlichen Fragestellungen. Dabei stand zuletzt die Problematik im Zentrum, ob die Weitergabe einer lizenzierten Software oder eines Produktschlüssels als “gebrauchte Software” das Verbreitungsrecht oder das Recht der öffentlichen Wiedergabe des Urhebers berührt und ob in der Folge der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz Anwendung findet oder nicht (zuletzt EuGH, …