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BB 2022, Heft 29-30 vom 18.07.2022

SchröderDas neue europäische Konzept für die Berechnung von Bußgeldern bei Datenschutzverstößen – wird es vorhersehbarer und einheitlicher? I | Schnorbus/KornackProspektrechtliche Anforderungen an SPACs und andere bestimmte Kategorien von Emittenten (Specialist Issuers) 1667 | BGHLöschung einer vermögenslosen Gesellschaft nach § 74 GmbHG – zur Berücksichtigung nicht vermögensbezogener Abwicklungsmaßnahmen im Drittinteresse 1683 | MüllerEinordnung des BMF-Schreibens zu Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token sowie Folgefragen im Bereich NFT, DeFi und DAO 1687 | MärkerNeuigkeiten zur erweiterten Gewerbesteuerkürzung – der finale Erlass der Finanzverwaltung zu den Unschädlichkeitsgrenzen vom 17.6.2022 1692 | BFHZur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt 1696 | BFHHaftung für pauschalierte Lohnsteuer 1700 | LinkWie kommt der Affe in die Bücher? – Zur handels- und steuerbilanziellen Behandlung von Non-Fungible Token (NFT) 1706 | FG MünsterKein Einfluss von Mehrentnahmen in früheren Jahren und Hinzurechnungsbeträgen nach § 7g EStG auf das negative Kapitalkonto i. S. d. § 15a EStG 1711 | GroßBeschäftigung von ukrainischen Flüchtlingen 1716 | BAGHinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer 1719 | LAG KölnAltersdiskriminierung; Bewerbung; Entschädigung 1724

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Irreführung, intransparente Werbung und fehlende oder fehlerhafte Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten – das waren auch im Jahr 2021 die häufigsten Gründe für Anfragen und Beschwerden bei der Wettbewerbszentrale. Dies ergibt sich aus dem Jahresbericht 2021 der Wettbewerbszentrale, den die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft für fairen Wettbewerb jetzt veröffentlicht hat (s. …

Prospektrechtliche Anforderungen an SPACs und andere bestimmte Kategorien von Emittenten (Specialist Issuers)

Die aktuelle geopolitische und makroökonomische Lage brachte im laufenden Jahr die reguläre IPO-Aktivität im regulierten Markt bisher praktisch zum Erliegen. Vereinzelt trotzten jedoch IPOs von Special Purpose Acquisition Companies (SPACs) diesem Marktumfeld. Gleichzeitig sind im Anschluss an die SPAC-Welle des vergangenen Jahres die bereits gelisteten SPACs auf der Suche nach Zielgesellschaften für de-SPAC-Transaktionen. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Bundesregierung hat mit mehreren Maßnahmen auf die wirtschaftlichen Auswirkungen, aufgrund der gestiegenen Preise wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine, reagiert. Die aus ihrer Sicht zielgerichteten Maßnahmen finden sich in dem Entlastungspaket mit Blick auf die Kaufkraft privater Haushalte wieder. Zum 1.7.2022 wurde die EEG-Umlage abgeschafft. …

Einordnung des BMF-Schreibens zu Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token sowie Folgefragen im Bereich NFT, DeFi und DAO

Die Blockchain-Technologie und mit ihr virtuelle Währungen sind in der Wirtschaft angekommen. Inzwischen spricht man sogar von einer dezentralen Wirtschaft. In diesem Kontext hat sich das Bundesministerium für Finanzen in einem Schreiben zu Einzelfragen zur ertragssteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und sonstigen Token geäußert. Damit werden viele Zweifelsfragen thematisiert, …

Neuigkeiten zur erweiterten Gewerbesteuerkürzung – der finale Erlass der Finanzverwaltung zu den Unschädlichkeitsgrenzen vom 17.6.2022

Mit Datum vom 20.6.2022 haben die obersten Finanzbehörden der Länder gleich lautende Erlasse zu Anwendungsfragen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung vom 17.6.2022 veröffentlicht. Mit Anwendung ab dem Erhebungszeitraum 2021 waren zuvor seitens des Gesetzgebers Unschädlichkeitsgrenzen für Nebentätigkeiten, wie z. B. die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen sowie bestimmte Stromlieferungen, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Bis zum 21.7.2022 soll die Wartung der Pipeline Nord Stream 1 dauern. Sollte Russland seine Gaslieferungen nach Abschluss der Arbeiten nicht wieder aufnehmen, geriete die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) Peter Adrian erheblich unter Druck (PM DIHK vom 13.7.2022). Bleibe Nord Stream 1 leer, drohe die teilweise oder komplette Einstellung der Gaslieferung an viele Betriebe. …

Wie kommt der Affe in die Bücher? – Zur handels- und steuerbilanziellen Behandlung von Non-Fungible Token (NFT)

Non-Fungible Token (NFT) erleben seit 2021 einen regelrechten Hype. Vereinfacht handelt es sich um digitale Wertmarken, die für ein digitales oder physisches Gut stehen. Sie können gekauft und verkauft werden, sind aber grundsätzlich nicht austauschbar (non-fungible). Prominentestes Beispiel ist die NFT-Kollektion des Bored Ape Yacht Club, eine Sammlung aus 10 000 Einzelbildern, …

BB-Kommentar zu FG Münster, [unbekannt] vom 13.04.2022, 13 K 141/20 F

Streitig war, ob der Beklagte den verrechenbaren Verlust gem. § 15a EStG zutreffend berechnet und festgestellt hatte. Die beiden Kläger waren Kommanditisten einer GmbH & Co. KG, über deren Vermögen im Jahr 2019 das Insolvenzverfahren eröffnet und deren Geschäftsbetrieb sodann eingestellt wurde.