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Ökonomische Analyse der Änderungen zum Verlustrücktrag nach dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz

Am 19.6.2022 wurde das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Nach dem im Gesetzentwurf erklärten Ziel der Bundesregierung sollen die beschlossenen Maßnahmen einen weiteren Beitrag leisten, um die Bevölkerung und die Wirtschaft bei der Bewältigung der Folgen aus der Corona-Krise zu unterstützen. Eine dieser Maßnahmen betrifft Änderungen zum Verlustrücktrag. Durch diese sollen insbesondere zusätzliche Investitionsanreize gesetzt werden. …

BB-Kommentar zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.06.2022, I-26 W 3/20

Die Entscheidung befasst sich mit verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit der Unternehmensbewertung der deutschen Obergesellschaft einer internationalen Versicherungsgruppe. Der Konzern bot in Deutschland Leistungen in den Bereichen Sach-, Lebens- und Krankenversicherung sowie weitere Finanzdienstleistungen an. Die Unternehmensbewertung wurde zum Zweck der Bestimmung der Abfindung beim Ausschluss der Minderheitsaktionäre (Squeeze-Out) durchgeführt (§ 327a AktG).…

BB-Kommentar zu ,

Im Rahmen einer ertragsteuerlichen Organschaft verpflichtet der Ergebnisabführungsvertrag u. a. die Organgesellschaft, ihren handelsrechtlich ermittelten Gewinn an den Organträger abzuführen. Dabei kann eine Divergenz zwischen dem handelsrechtlichen und dem steuerrechtlichen Gewinn entstehen. Übersteigt der abgeführte handelsrechtliche Gewinn das steuerlich relevante Ergebnis, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Freelancer, ja oder nein? Der 8. Senat des Hessischen LSG entschied gemäß einer PM vom 3.11.2022, dass ein Pilot ohne eigenes Flugzeug abhängig beschäftigt ist. Es bestehe kein Unterschied zu Kraftfahrern ohne Kfz, denen jeweils keine Betriebsmittel zur Verfügung stünden, um anderweitig am Markt unternehmerisch tätig zu werden (Urteil v. 29.9.2022 – L 8 BA 65/21). Ein Pilot war für ein Unternehmen, …

StB 2022, Heft 11 vom 10.11.2022

PelkeCountry-by-Country-Reporting I | Waschbusch/Kiszka/SchererBetriebswirtschaft: Crowdfunding zur Finanzierung nachhaltiger unternehmerischer Vorhaben 321 | StahlschmidtUmsatzsteuerrecht: Die Steuerfreiheit der Heilbehandlung im Lichte der Rechtsprechung des BFH – Teil I 329 | SchmittmannSteuerverfahrensrecht: Besonderheiten der Auskunftserteilung durch die Finanzverwaltung gegenüber Steuerpflichtigen unter besonderer Berücksichtigung der DSGVO 335 | BFHAuslegung der Begriffe “Überführung” bzw. “Übertragung” in § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG bei Formwechsel 340 | FG MünsterSchätzungsbefugnis beim Gesellschafter-Geschäftsführer 345 | FG MünsterAnscheinsbeweis bei privater Kfz-Nutzung 356

Country-by-Country-Reporting

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes zur Richtlinie zum öffentlichen Country-by-Country Reporting (pCbCR) vorgelegt. Die EU-Richtlinie regelt die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen multinationaler Unternehmen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen. Sie trat am 21.12.2021 in Kraft und die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 22.…

Betriebswirtschaft: Crowdfunding zur Finanzierung nachhaltiger unternehmerischer Vorhaben

Die Nachhaltigkeit erlangt als Leitlinie einer verantwortungsbewussten Wirtschaftsweise zunehmend an Bedeutung, weshalb nachhaltiges unternehmerisches Handeln eine immer gewichtigere Rolle bei Entscheidungen der Marktteilnehmer spielt. Jene Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise hat einen prägenden Einfluss auf die Geschäftsmodelle von Unternehmen. Nicht zuletzt die rasante Verbreitung elektrobetriebener Fahrzeuge ist eines der prominentesten Beispiele hierfür. …

Umsatzsteuerrecht: Die Steuerfreiheit der Heilbehandlung im Lichte der Rechtsprechung des BFH – Teil I

§ 4 Nr. 14 lit. a UStG enthält die Steuerbefreiung für Heilbehandlungen. Eine Definition was Heilbehandlungen sind, enthält die Vorschrift nicht. Sie verweist auf die einschlägigen berufsrechtlichen Tätigkeitsvorschriften. Daher hat sich eine Kasuistik aus Rechtsprechung des BFH herausgebildet. Weil die Vorschrift auf Art. 132 Abs. lit. c MwStSystRL zurückgeht ist auch die Rechtsprechung des EuGH zu Rate zu ziehen. …

Steuerverfahrensrecht: Besonderheiten der Auskunftserteilung durch die Finanzverwaltung gegenüber Steuerpflichtigen unter besonderer Berücksichtigung der DSGVO

Mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) hat die Europäische Union konstatiert, dass der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein Grundrecht sei. …

StB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 27.10.2021, I R 39/19

Gestritten wurde darüber, ob ein Grundstücksunternehmen die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG auf den Gewinn aus der Veräußerung ihres Grundbesitzes anwenden kann, wenn es den Grundbesitz innerhalb von drei Jahren nach seinem Formwechsel i. S. v. §§ 190 ff. UmwG von einer KG in eine GmbH veräußert.