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BB-Kommentar zu OLG München, Beschluss vom 23.09.2022, 13 U 3614/22

Für Anleger insolventer Unternehmen kommt im Falle fehlerhafter Testate der Wirtschaftsprüfer als Schadenersatzschuldner in Betracht. Ist dessen Beitrag auf (fehlerhafte) Jahresabschlussprüfungen beschränkt, verbleibt als mögliche Haftungsnorm regelmäßig § 826 BGB. Dies setzt voraus, dass der Prüfer seine Aufgabe qualifiziert nachlässig erledigt hat, indem er etwa durch unzureichende Ermittlungen oder Angaben ins Blaue hinein eine Rücksichtslosigkeit an den Tag gelegt hat, …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 20.07.2022, 9 K 3170/19 F

Bei dem Urteil des FG Münster geht es (neben nicht weiter zu beleuchtenden prozessualen Themen) um die auf den ersten Blick rein sachverhaltsbezogene Frage, ob eine GmbH & Co. KG, an der die Klägerin als Kommanditistin zu 100 % beteiligt war, im Streitjahr 2012 ihren Betrieb aufgegeben hat. Dogmatisch stellen sich die spannenderen Folgefragen, ob (i) deshalb das in dieser Gesellschaft bestehende negative Kapitalkonto der Klägerin aufzulösen und (ii) zugleich eine Forderung im Sonderbetriebsvermögen der Klägerin wertzuberichtigen war.…

BB-Kommentar zu [unbekannt], [unbekannt] vom 01.11.2022

In § 8 Abs. 3 S. 2, 2. Alt. KStG ist geregelt, dass Ausschüttungen auf Genussrechte das zu versteuernde Einkommen – abweichend vom handelsrechtlichen Jahresüberschuss – nicht mindern, sofern die Genussrechte kumulativ eine Beteiligung am Gewinn und am Liquidationserlös gewähren (sog. Genussrechtstest). Einzelheiten der Versagung des Abzugs der Genussrechtsvergütungen sind seit jeher umstritten.

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das BAG entschied laut PM Nr. 44/2022 darüber, ob auch genommene Urlaubstage für das Erreichen des Schwellenwertes zu berücksichtigen sind, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht oder nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden (Urteil v. 16.11.2022 – 10 AZR 210/19). Der Kläger war bei der Beklagten als Leiharbeitnehmer in Vollzeit mit einem Bruttostundenlohn im Jahr 2017 von 12,…

Die Unzulässigkeit von Indexklauseln in Tarifverträgen – Teil II

Tarifliche Indexklauseln, die eine automatische Koppelung der Vergütungsentwicklung an die Inflationsrate vorsehen, sind – wie in Teil I dieses Beitrags ausgeführt (vgl. BB 2022, 2356 ff.) – unzulässig. Teilweise haben Gewerkschaften solche unzulässigen tariflichen Indexklauseln aber bereits durchgesetzt. Insbesondere aus Anlass der stark steigenden Inflation und einer sich abzeichnenden Rezession stellt sich die Frage, …

BB 2022, Heft 47 vom 21.11.2022

FreibergUmsetzung der Richtlinie zum Public Country by Country Reporting – viel Bürokratie, geringer Nutzen I | Klar/Wegmann/GalandiDatenschutz im Metaverse 2691 | WannagatMehr Grundrechte wagen – auch in der Schiedsgerichtsbarkeit 2697 | BGHSpezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 20 VermAnlG schließt Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung aufgrund Verwendung eines unrichtigen Prospekts aus 2701 | Jachmann-MichelBB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2022 – Teil II 2711 | BFHBauabzugsteuer – Betriebsausgabenabzug des Leistungsempfängers bei Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft 2720 | BFHOrtsverschieden belegene Photovoltaikanlagen als Teilbetriebe? 2725 | Deubert/LewePachterneuerungsverpflichtungen und -ansprüche im handelsrechtlichen Jahresabschluss 2731 | BFHKeine Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG auf Veräußerungsgewinn nach § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 2736 | Mesch/JürgensHerausforderung des Arbeitsrechts durch Einsatz digitaler Assistenten aus dem nicht europäischen Ausland 2740 | BAGUnerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – kein Doppelarbeitsverhältnis – Auslandsbezug – Eingriffsnorm 2743

Umsetzung der Richtlinie zum Public Country by Country Reporting – viel Bürokratie, geringer Nutzen

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) arbeitet wieder mit Hochdruck an der Anpassung des deutschen Handelsgesetzbuchs (HGB). Bis zum 22.6.2023 ist die am 24.11.2021 verabschiedete Richtlinie (EU) 2021/2101, ABlEU vom 1.12.2021, L 429, 1) zum Public Country by Country Reporting (CbCR) in nationales Recht zu übernehmen. Inhaltlich geht es um die Verankerung einer Verpflichtung zur Offenlegung von länderbezogenen Ertragsteuerinformationen, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat laut PM vom 14.11.2022 zwei laufende Missbrauchsverfahren gegen das Unternehmen Amazon nun auch auf die Anwendung des neuen Instruments zur effektiveren Aufsicht über große Digitalkonzerne (§ 19a GWB) erstreckt. Dazu Andreas Mundt, Präsident des BKartA: “Wir untersuchen in den beiden Verfahren, ob und wie Amazon die Geschäftschancen von Händlern, …

Datenschutz im Metaverse

Die Idee einer virtuellen Parallelwelt in einem “Metaverse” wird das Internet mit großer Wahrscheinlichkeit grundlegend verändern. Die Anfänge hierfür sind getan: Sei es bei der Vermarktung von Produkten oder beim Handel mit verschiedensten virtuellen Assets und Dienstleistungen wie sogenannten Non-Fungible-Token (NFT) unter Nutzung von Blockchain-basierten Kryptowährungen, …

Mehr Grundrechte wagen – auch in der Schiedsgerichtsbarkeit

Der Pechstein-Beschluss des BVerfG stellt neue Anforderungen an den Prüfungsmaßstab der ordentlichen Gerichte zur Überprüfung von Schiedsentscheidungen, wenn ein Machtgefälle zwischen den Schiedsparteien besteht. Je unfreiwilliger die unterlegene Partei die Schiedsklausel abgeschlossen habe, desto höheren rechtsstaatlichen Anforderungen müsse die Schiedsentscheidung genügen. …