RuW-online

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Nach dem vom Bundeskabinett am 14.12.2022 beschlossenen “Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2021” (BT-Drs. 20/5000) lag der “Bürokratiekostenindex” im Jahr 2021 erneut auf einem historischen Tiefstand (hib 769/2022 vom 21.12.2022). “Mit 96,97 hat der Bürokratiekostenindex im Jahr 2021 seinen bisher niedrigsten Stand erreicht. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Nunmehr ist es soweit. Seit dem 1.1.2023 gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), kurz Lieferkettengesetz. Das Gesetz regelt die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in den globalen Lieferketten. Dies umfasst etwa den Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne und auch den Schutz der Umwelt. Davon sollen letztlich die Menschen in den Lieferketten, …

Aufzeichnung von Arbeitszeiten: Das Bundesarbeitsgericht nennt Grenzen und Spielräume

Die lang erwarteten Entscheidungsgründe zu den Aufzeichnungspflichten zur Arbeitszeit sind da. Das BAG ist am 13.9.2022 dem Vorhaben des Gesetzgebers zuvorgekommen, Konsequenzen aus der Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18, BB 2019, 1978 in der Rs. CCOO zu ziehen, indem es per Pressemitteilung verkündete: “Bei unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr.…

Anrechnung des böswillig unterlassenen Erwerbs auf den Annahmeverzugslohn während des Kündigungsschutzprozesses

Arbeitgeber und deren Prozessvertreter greifen seit kurzem auf Legal Tech zurück, um Arbeitnehmern nach der Kündigung des Arbeitsvertrages Arbeitsangebote von Online-Jobportalen zu übersenden. Letztlich soll dadurch für den Fall eines erfolgreichen Kündigungsschutzverfahrens der zu zahlende Annahmeverzugslohn vermindert werden. Rechtlich ist hierfür entscheidend, unter welchen Voraussetzungen dem Arbeitnehmer, …

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 07.07.2022, C-257/21

Nachtarbeit ist nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen für jeden Menschen schädlich, weil sie negative gesundheitliche Auswirkungen hat. Da jedoch in modernen Industriegesellschaften auf Nachtarbeit nicht verzichtet werden kann, sieht § 6 ArbZG umfangreiche Regelungen zum Schutz von Arbeitnehmern vor, die Nachtarbeit leisten. Ein Grundsatz bezüglich Nachtarbeit ist hierbei, …

BB 2023, Heft 01-02 vom 09.01.2023

WernickeDas Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Eine Chimäre des Menschenrechtsschutzes? I | Mitterer/Wiedemann/ThressBB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu Industrie 4.0 und Digitalisierung 2022 3 | BGHDiesel-Fall, sekundäre Darlegungslast 16 | BGHKeine Anordnung zur Entnahme des unpfändbaren Betrags im Insolvenzverfahren durch Insolvenzgericht (hier: bei Freigabe einer selbständigen Tätigkeit durch Insolvenzverwalter und zusätzlichen Einkünften aus abhängiger Beschäftigung) 19 | Lockhorn/TammenVermögensbildung mit Aktien-ETFs: Wie beeinflussen Steuerwirkungen den langfristigen Kapitalaufbau? 23 | Jaensch/Appel/WeitzMehrkosten bei Reiseleistungen im B2B-Bereich durch Änderung des § 25 UStG – umsatzsteuerliche Konsequenzen bei der Weiterbelastung von Reiseleistungen im Konzernverbund 26 | BFHBerücksichtigung gezahlter Prämien für Glattstellungsgeschäfte im Zusammenhang mit Einnahmen aus Stillhalterprämien bei periodenübergreifenden Optionsgeschäften 31 | BFHBerichtigung einer Rechnung mit Rückwirkung 34 | FG KölnSchätzungsbefugnis bei zusätzlichem Einsatz einer elektronischen Registrierkasse zur Überprüfung handschriftlicher Aufzeichnungen 36 | Weber-GrelletBB-Rechtsprechungsreport zu 2022 veröffentlichten bilanzsteuerrechtlichen BFH-Urteilen 43 | Thüsing/BleckmannAufzeichnung von Arbeitszeiten: Das Bundesarbeitsgericht nennt Grenzen und Spielräume 52 | Schubert/JörgensenAnrechnung des böswillig unterlassenen Erwerbs auf den Annahmeverzugslohn während des Kündigungsschutzprozesses 55 | EuGHVorlage zur Vorabentscheidung – Art. 153 AEUV – Arbeitszeitgestaltung – Nachtarbeit 62

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Eine Chimäre des Menschenrechtsschutzes?

Chimära, Subst. gr. (fem) [kiˈmɛːʀa]: Mischwesen, Trugbild. Mit dem am 1.1.2023 in Kraft getretenen Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (LkSG) strebt der Bundesgesetzgeber an, die “internationale Menschenrechtslage” durch “in Deutschland ansässige Unternehmen” zu verbessern. Damit wählt er einen bemerkenswerten Ausgangspunkt: Der Menschenrechtsschutz leidet unter akutem Staatsversagen. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Same procedure as every year: Neues Jahr, neue Gesetze. Zum 1.1.2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft getreten. Damit – so die PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 29.12.2022 – werden weltweit zum ersten Mal unternehmerische Sorgfaltspflichten für die Achtung von Menschenrechten und den Schutz von Umweltbelangen umfassend gesetzlich geregelt. …

BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu Industrie 4.0 und Digitalisierung 2022

Der Beitrag setzt die Reihe des Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreports zu Industrie 4.0 und Digitalisierung fort (BB 2017, 3 ff., BB 2018, 3 ff., BB 2019, 3 ff., BB 2020, 3 ff., BB 2021, 2 ff., BB 2022, 3 ff.) und gibt einen Überblick über die wesentlichen Ereignisse in den Bereichen Industrie 4.0 und Digitalisierung des Jahres 2022 sowie einen Ausblick auf weitere Maßnahmen, …