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BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 14.10.2025, II ZR 78/24

Die Überwachung des Vorstands zählt gem. § 111 Abs. 1 AktG zu den Kernaufgaben des Aufsichtsrats. Diese Pflicht geht nach ständiger Rechtsprechung über eine bloß formalisierte Kontrolle hinaus (BGH, 16.3.2009 – II ZR 280/07, BB 2009, 1207; KG, 29.4.2021 – 2 U 108/18, NZG 2021, 1358). Sie verlangt vielmehr eine sachkundige, kontinuierliche und risikoorientierte Begleitung der Vorstandstätigkeit (Habersack, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der Gesetzgeber versucht seit Jahren, Steuerhinterziehung bei der Verwendung von Bargeld in den Griff zu bekommen. Um die Manipulation von Kassendaten zu verhindern, wurde die verpflichtende Nutzung Technischer Sicherheitseinrichtungen (TSE) für elektronische Aufzeichnungssysteme (eAs) (www.bundesfinanzministerium.de) eingeführt. Zum 1.1.2025 wurde nach mehreren Übergangs- und Verlängerungsregelungen zusätzlich das bundeseinheitliche Mitteilungsverfahren nach § 146a Abs.…

Einheitlichkeit der Leistung bei der Auslagerung des Portfolio-, Asset- und Property-Managements im Rahmen der Verwaltung von Immobilien-Investmentvermögen nach § 4 Nr. 8 Buchst. h) UStG – Teil II

Im ersten Teil dieses Beitrags haben die Verfasser die Hintergründe der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 8 Buchst. h) UStG sowie des Rechtsinstituts der Einheitlichkeit der Leistung dargestellt und die Problemstellungen in der Praxis aufgezeigt. Nachfolgend werden die erarbeiteten Grundsätze auf Auslagerungsfälle übertragen und eine Systematik entwickelt, nach welcher entsprechende Sachverhalte in der Praxis beurteilt werden können.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Trotz der anhaltend schwierigen politischen und konjunkturellen Lage haben die wichtigsten Unternehmen der Welt gemäß einer Analyse des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens EY (PM vom 7.1.2026) im Lauf des Jahres 2025 weiter massiv an Wert gewonnen: Der Börsenwert der 100 wertvollsten börsennotierten Unternehmen sei seit Ende vergangenen Jahres um 23 % bzw. mehr als zehn Bio. …

Enforcement-Prüfungsschwerpunkte

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat Mitte Oktober die gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkte für Unternehmensberichte 2025 veröffentlicht, die Ende November von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) um einem nationalen Prüfungsschwerpunkt ergänzt worden sind. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über diese Prüfungsschwerpunkte sowie die damit verbundenen Anforderungen und verknüpft diese mit Praxishinweisen.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 31.07.2025, IV R 7/23

§ 15a EStG begrenzt den Verlustausgleich beim Kommanditisten strikt auf das haftende Kapital. Konflikte entstehen insbesondere dann, wenn Kapitalkontenbewegungen nicht aus laufenden Einlagen, sondern aus gesellschaftsrechtlichen Strukturmaßnahmen resultieren. Dazu zählt insbesondere auch der Übergang von Kapitalkonten im Rahmen unentgeltlicher Übertragungen von Mitunternehmeranteilen nach § 6 Abs.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Nur jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland gibt an, Künstliche Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz regelmäßig zu nutzen. Das zeigt eine neue Studie des ifo Instituts gemeinsam mit anderen Forschungseinrichtungen (PM vom 5.1.2026). Rund 64 % haben KI bereits eingesetzt, die meisten nutzen sie jedoch nur gelegentlich, so die Untersuchung. “Zudem wurde die KI-Hauptanwendung nur bei etwa einem Drittel der Nutzenden auch vom Unternehmen eingeführt – zwei Drittel nutzen KI demnach also eigeninitiativ”, …

Entwurf eines Tariftreuegesetzes: Neue Regulatorik im Vergabe- und Arbeitsrecht – rechtliche Einordnung, Herausforderungen und Perspektiven

Die Bundesregierung hat am 6.8.2025 im Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (“Tariftreuegesetz”) beschlossen, um einen Wettbewerbsvorteil nicht-tarifgebundener Unternehmen bei Vergaben des Bundes auszuschließen und die Tarifbindung zu fördern. Kritiker befürchten einen erheblichen Anstieg der Bürokratie, eine Verengung des Teilnehmerkreises bei öffentlichen Ausschreibungen sowie melden unions- und verfassungsrechtliche Bedenken an. Dieser Beitrag liefert einen Überblick über die Kernregelungen des Entwurfs, ordnet diesen in den unions- und verfassungsrechtlichen Rahmen ein und zeigt auf, mit welchen Instrumenten Unternehmen den rechtlichen und praktischen Herausforderungen begegnen können, um die Wettbewerbsfähigkeit bei Bewerbungen um öffentliche Aufträge zu sichern.

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 22.05.2025, 7 ABR 10/24

Das BAG musste in seiner Entscheidung vom 22.5.2025 (7 ABR 10/24) entscheiden, ob eine Betriebsratswahl dann anfechtbar ist, wenn sich weniger64 Wahlbewerber (hier sechs) als gesetzlich vorgesehene Betriebsratssitze (hier neun) finden und der Wahlvorstand in der Folge dazu fruchtlos eine zu kurze Nachfrist für neue Bewerber bestimmt hat.