Die Arbeitgeberin und der bei ihr gebildete Betriebsrat streiten über den Anspruch des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung von Büropersonal sowie die Übernahme der entsprechenden Kosten.
SawalDie Schlagkraft des Vergaberechts als Schlüssel zu Geschäftschancen im Defence-Sektor I | ReimerCircular Economy Compliance – Leitlinien zur Konzeption integrierter Compliance-Management-Systeme für Kreislaufwirtschaftsakteure 2435 | JägersUnternehmensbezogene Neutralitätsaussagen nach Umsetzung der EmpCo-RL 2441 | BGHWirksamkeit einer in einem Insolvenzplan vorgesehenen (treuhänderischen) Abtretung von Masse-Forderungen an Sachwalter oder dessen Berufsausübungsgesellschaft zum Zwecke der Beitreibung 2447 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Zum Anspruch auf Eintragung der Firma (hier einer GmbH & Co. KG) in Versalien 2449 | Schiml/UrsoFallstricke im Zollrecht 2455 | KollrussBerücksichtigung von finalen Verlusten bei Stiftungen 2460 | BFHRückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung 2464 | BFHDoppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Selbständigen 2469 | Otto/JaguschBB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2025/2026 2475 | Hahn/BitzerFreistellung auf Abruf? – Der Beschäftigungsanspruch als Grenze formularvertraglicher Gestaltung 2484 | LAG Schleswig-HolsteinAnspruch des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung von Büropersonal nach § 40 Abs. 2 BetrVG – Erforderlichkeit – fortschreitende Technisierung und Digitalisierung – maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt 2490 | BAGUnterlassungsanspruch – Versetzung – Zuweisung – Arbeitsbereich 2491
Nach der sicherheits- und verteidigungspolitischen Zeitenwende und der damit einhergehenden militärischen Neujustierung Europas wird der Verteidigungsmarkt wie das öffentliche Ausgabeverhalten zunehmend von Aufrüstung, Verteidigungsfähigkeit und Souveränität dominiert. Die steigende Nachfrage rückt besonders das Vergaberecht in den Fokus, denn die Beschaffung der benötigten militärischen Güter und Leistungen obliegt allein den Verteidigungs- und Sicherheitsbehörden und damit der öffentlichen Hand. …
Die 171. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich bei ihrer Sitzung am 25.9.2026 in Freiburg mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Kanzleipflicht zu reformieren (vgl. BRAK, PM vom 30.9.2026). Daneben standen eine Reihe weiterer aktueller berufsrechtlicher Fragen auf der Agenda der 28 Kammerpräsidentinnen und -präsidenten. Die BRAK forderte eine Liberalisierung der Kanzleipflicht. …
Anknüpfend an den BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2024/2025, BB 2025, 2371 ff. gibt der Autor im folgenden Beitrag eine Übersicht über die Entwicklung der Rechtsprechung von EuGH und BGH zum Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) im vergangenen Jahr.
Mithilfe von Software oder Künstlicher Intelligenz (KI) können Preise in nahezu Echtzeit an Nachfrage, Marktbedingungen und Wettbewerbsverhalten angepasst werden. Kartellrechtliche Risiken entstehen dort, wo algorithmische Systeme eine Verhaltenskoordination zwischen Wettbewerbern ermöglichen oder fördern. Doch wo verläuft die Grenze zwischen zulässiger Marktbeobachtung, effizienter Preisoptimierung durch Benchmarking und kartellrechtswidriger Kollusion? Die jüngste Entscheidung der dänischen Wettbewerbsbehörde im Verfahren Visma Dinero sowie die laufende Untersuchung der britischen Wettbewerbsbehörde gegen führende Hotelketten und den Datendienstleister CoStar zeigen einmal mehr, dass diese Frage nicht mehr nur theoretischer Natur ist. Algorithmische Preisgestaltung ist nun auch im Zentrum der europäischen Kartellrechtsdurchsetzung angekommen. Ein Anlass für Unternehmen, den Einsatz von software-basierten Analysewerkzeugen insbesondere auch unter kartellrechtlichen Compliance-Gesichtspunkten kritisch zu überprüfen.
Am 1. Oktober 2026 vollendete Prof. Dr. Jörg Manfred Mössner seinen 85. Geburtstag. Dazu von Herzen alles Gute! Nach dem Studium der Rechts- sowie der Wirtschaftswissenschaften in München und Köln führte sein Weg zum Internationalen Öffentlichen Recht an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg. Anschließend war er von 1983 bis 2006 Professor für Öffentliches Recht und Steuerrecht an der Universität Osnabrück. …
Die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs verlagert sich von der nachgelagerten Belegprüfung in eine datengetriebene Risikologik: E-Rechnung, ViDA, CESOP und Eurofisc verdichten den Blick des Staates auf Lieferketten, Zahlungen und Risikomuster. Für redliche Unternehmen entsteht damit ein neues Verteidigungsproblem. Sie müssen nicht nur materiell richtig handeln, sondern später beweisen können, warum sie im Zeitpunkt der Entscheidung eine Einbindung in fremden Betrug nicht erkennen mussten. Der Beitrag zeichnet die unionsrechtliche Entwicklungslinie nach, vermisst die Kodifikation des § 25f UStG und entwickelt mit dem Proof-of-Check eine beweisfähige Prüfarchitektur. Er eröffnet eine Beitragsserie zur Umsatzsteuer-Compliance im digitalen Binnenmarkt.
Die Unterbeteiligung ist eine gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte, vertraglich begründete Mitberechtigung an einem Gesellschaftsanteil des Hauptbeteiligten. Zivilrechtlich entsteht regelmäßig eine Innengesellschaft ohne Gesellschaftsvermögen. Eine (echte) dingliche Mitberechtigung am Anteil wird nicht begründet (Levedag, in: Blaurock, Handbuch Stille Gesellschaft, 10.…
Deutsche Unternehmen haben gem. einer PM des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vom 6.10.2026 den Wert ihrer Direktinvestitionen im Ausland seit 2010 mehr als verdoppelt. Gründe hierfür seien vermehrt niedrige Produktionskosten im Ausland. Der Bestand an deutschen Direktinvestitionen im Ausland habe im Jahr 2024 (letztverfügbarer Datenstand) bei 1 689 Mrd. Euro gelegen. …
