RuW-online BB

BB 2020, Heft 51-52 vom 14.12.2020

KindermannEin neues Jahrzehnt – ein neues anwaltliches Berufsrecht I | Podszun/BongartzB2B-Marktplätze und IoT-Plattformen in der kartellbehördlichen Praxis 2882 | Prohm/Karagulova-GlantzBundeskartellamt publicat – causa finita? – Neues zur Öffentlichkeitsarbeit des Amtes 2892 | EuGHKontaktlose Kleinbetragszahlung unter Verwendung einer multifunktionalen Bankkarte 2898 | Jachmann-MichelBB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2020 2903 | Bomsdorf/DziadkowskiChance vertan: Bemerkungen zu den Einkommensteuertarifen 2021 und 2022 – und ein neuer, auch das Soli-Problem lösender Tarifvorschlag 2915 | BFHFeststellungsverfahren bei Möglichkeit des Bestehens einer Mitunternehmerschaft 2917 | Lüdenbach/SchubertBB-IFRS-Report 2020 2923 | BGHAngemessenheitsprüfung der Abfindung der Minderheitsaktionäre zwischen dem Anteil am Unternehmenswert und dem Barwert der Ausgleichszahlungen 2928 | BFHZulässigkeit und Umfang einer Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 S. 2 EStG) – Aktivierung eines Anspruchs auf Investitionszulage 2929 | FG Baden-WürttembergÜbernahmefolgegewinn/Ansatz eines Ausgleichspostens im Rahmen des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft hinsichtlich Pensionsrückstellung für Gesellschafter 2930 | Seidel/HerrmannPersonalabbau trotz Kurzarbeit – Auswirkungen auf den Bezug von Kurzarbeitergeld 2932 | LAG HessenHessisches LAG: Zur Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses auf Abruf 2936 | BAGZur normativen Geltung einer Betriebsvereinbarung 2941

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 28.07.2020, 1 ABR 4/19

Im Betrieb der Arbeitgeberin findet eine Betriebsvereinbarung Anwendung, die bereits 2007 von den Betriebsparteien verhandelt und beschlossen wurde. Der inzwischen mehrfach neu gewählte Betriebsrat hält die Betriebsvereinbarung nunmehr für unwirksam, weil die seinerzeit vereinbarten Regelungen zum Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung rechtswidrig seien. Hieraus folge die Unwirksamkeit der gesamten Betriebsvereinbarung.…

Ein neues Jahrzehnt – ein neues anwaltliches Berufsrecht

Trotz der zu Beginn dieses Jahres nicht vorhersehbaren Anforderungen an die wegen der Corona-Pandemie enorm gestiegenen Gesetzgebungsvorhaben hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Wort gehalten, das anwaltliche Berufsrecht zu reformieren.

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche (19/24180) nahmen acht Sachverständige im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 9.12.2020 Stellung. Während die Vertreter der Praxis die meisten der geplanten Maßnahmen unterstützten, sparten die eingeladenen Rechtswissenschaftler nicht mit Kritik an der Vorlage (hib-Meldung Nr.…

B2B-Marktplätze und IoT-Plattformen in der kartellbehördlichen Praxis

2000 betrat das Bundeskartellamt im Fall Covisint Neuland, als es die Online-Plattform im Fusionskontrollverfahren prüfte. Seitdem hat das Bundeskartellamt seine Beurteilung von B2B-Plattformen in langjähriger Praxis gefestigt und weiterentwickelt. Zu den neueren Fällen liegen aber im Wesentlichen Fallberichte und Pressemitteilungen vor, keine Entscheidungen und kaum Literatur. …

Bundeskartellamt publicat – causa finita? – Neues zur Öffentlichkeitsarbeit des Amtes

Das Bundeskartellamt (BKartA) informiert die Öffentlichkeit regelmäßig über Kartellrechtsverletzungen und nennt dabei in der Regel auch die beteiligten Unternehmen. Anlässlich zweier aktueller Beschlüsse des OLG Düsseldorf aus März 2020 geben die Verfasserinnen einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Öffentlichkeitsarbeit des BKartA und analysieren die Veröffentlichungspraxis des Amtes. …

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 11.11.2020, C-287/19

Das Urteil befasst sich mit zwei praktisch bedeutsamen Fragen: Zum einen geht es darum, ob denn eine stillschweigende Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers zur einseitigen Änderung des AGB nach Ablauf einer bestimmten Zeit nach den §§ 307 ff. BGB wirksam ist. Zum anderen betrifft die Entscheidung den in § 675i Abs. 2 Nr. 2 BGB geregelten Fall, welche Haftungsfolgen eintreten, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Vor steuerlich abzugsfähigen Verlusten gruselt es dem Steuergesetzgeber, seien sie auch noch so betriebswirtschaftlich begründet, wie die vielfältigen Verlustabzugsbeschränkungen in zahlreichen steuerlichen Vorschriften beweisen. Auch die Diskussion im Rahmen der Corona-Hilfsprogramme, die Verlustverrechnung großzügiger zu gestalten, bestätigt diesen Befund. Umso erstaunlicher ist es, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 22.08.2019, II R 17/19

In den insgesamt sieben Urteilen vom 21. und 22.8.2019 hat der BFH das Merkmal “Unternehmen” sehr weit ausgelegt, den Anwendungsbereich der in § 6a S. 4 GrEStG geregelten Fünf-Jahres-Mindesthalte-Fristen unter Zurückweisung des Verbundkonzepts der Finanzverwaltung aber – weil diese Fristen beteiligungs- und nicht grundstücksbezogen zu verstehen seien – leider nur minimal teleologisch reduziert.