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Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität beschlossen. Die wesentlichen Regelungen hinsichtlich der Abschlussprüfung umfassen folgende Punkte (Neu auf WPK.de vom 17.12.2020): “Vorgesehen sind zehn Jahre Höchstlaufzeit für alle Abschlussprüfungsmandate bei Unternehmen von öffentlichem Interesse. Der Umfang verbotener Nichtprüfungsleistungen bei Prüfern von Unternehmen von öffentlichem Interesse soll deutlich ausgeweitet werden. …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 15.09.2020, II ZB 6/20

Die Übernahme der Aktien bzw. der Ausschluss der Aktionäre vollzog sich in drei Schritten: Zunächst wurde zwischen der W-AG und der P-GmbH ein Vertrag über den Erwerb von Stammaktien und Vorzugsaktien der AG beschlossen. Den Aktionären der W-AG wurde ein Übernahmeangebot unterbreitet, und die P-GmbH erwarb daraufhin 9 053 768 Stammaktien und 10 167 531 Vorzugsaktien. Im nächsten Schritt vereinbarten die Gesellschaften einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 27.05.2020, XI R 8/18

Betriebs- bzw. Außenprüfungen sind bekannt dafür, die steuerlichen Grundlagen und auch die tatsächlichen Gegebenheiten bei Steuerpflichtigen mitunter erheblich zu verschieben. Dann stellt sich oftmals die Frage, ob und inwieweit unterschiedliche Beurteilungen Änderungen in der bilanziellen Beurteilung dieser Tatsachen bewirken, die dann zu Änderungen der Bilanz des Steuerpflichtigen führen und im Rahmen einer zugelassenen Bilanzänderung nachvollzogen werden können. …

BB-Kommentar zu FG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2019, 8 K 892/16

Die “kreuzende”, “heterogene” Umwandlung von Kapital- in Personengesellschaften nach den §§ 3–8, 18 UmwStG sorgt für zahlreiche “Brüche” bei dem anwendbaren Besteuerungsregime. Dabei kann es sich um Verschmelzungen nach § 2 UmwG handeln, an denen Rechtsträger verschiedener Rechtsformen beteiligt sein können (§ 3 Abs. 4 UmwG). Denkbar ist zudem der Formwechsel nach den §§ 190 ff. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Eines hat die Einigung der Koalition in Bezug auf die Einführung einer Frauenquote am 20.11.2020 bereits jetzt erreicht: Das Thema der Gleichbehandlung von Mann und Frau ist wieder mehr in den Fokus gerückt. So berichtete die FAZ am 8.12.2020 über eine sinkende Gender Pay Gap im Jahr 2019 auf bundesweit 19 Prozent von 20 Prozent im Vorjahr (FAZ online vom 8.12.2020). Erschreckend ist dabei nach wie vor der herrschende Unterschied zwischen neuen und alten Bundesländern. …

Personalabbau trotz Kurzarbeit – Auswirkungen auf den Bezug von Kurzarbeitergeld

Während der Corona-Pandemie, ausgelöst durch das Corona-Virus SARS CoV-2, ist die Einführung der staatlich geförderten Kurzarbeit für viele Unternehmen das Mittel der Wahl zur Überbrückung kurzfristiger Arbeitsausfälle und zur Vermeidung von Entlassungen. Nach wie vor wird der Arbeitsmarkt durch den massiven Einsatz von Kurzarbeit gestützt. Die pandemiebedingten Auftrags- und Umsatzrückgänge gefährden jedoch nicht nur die kurzfristige, …

BB 2020, Heft 51-52 vom 14.12.2020

KindermannEin neues Jahrzehnt – ein neues anwaltliches Berufsrecht I | Podszun/BongartzB2B-Marktplätze und IoT-Plattformen in der kartellbehördlichen Praxis 2882 | Prohm/Karagulova-GlantzBundeskartellamt publicat – causa finita? – Neues zur Öffentlichkeitsarbeit des Amtes 2892 | EuGHKontaktlose Kleinbetragszahlung unter Verwendung einer multifunktionalen Bankkarte 2898 | Jachmann-MichelBB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2020 2903 | Bomsdorf/DziadkowskiChance vertan: Bemerkungen zu den Einkommensteuertarifen 2021 und 2022 – und ein neuer, auch das Soli-Problem lösender Tarifvorschlag 2915 | BFHFeststellungsverfahren bei Möglichkeit des Bestehens einer Mitunternehmerschaft 2917 | Lüdenbach/SchubertBB-IFRS-Report 2020 2923 | BGHAngemessenheitsprüfung der Abfindung der Minderheitsaktionäre zwischen dem Anteil am Unternehmenswert und dem Barwert der Ausgleichszahlungen 2928 | BFHZulässigkeit und Umfang einer Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 S. 2 EStG) – Aktivierung eines Anspruchs auf Investitionszulage 2929 | FG Baden-WürttembergÜbernahmefolgegewinn/Ansatz eines Ausgleichspostens im Rahmen des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft hinsichtlich Pensionsrückstellung für Gesellschafter 2930 | Seidel/HerrmannPersonalabbau trotz Kurzarbeit – Auswirkungen auf den Bezug von Kurzarbeitergeld 2932 | LAG HessenHessisches LAG: Zur Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses auf Abruf 2936 | BAGZur normativen Geltung einer Betriebsvereinbarung 2941

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 28.07.2020, 1 ABR 4/19

Im Betrieb der Arbeitgeberin findet eine Betriebsvereinbarung Anwendung, die bereits 2007 von den Betriebsparteien verhandelt und beschlossen wurde. Der inzwischen mehrfach neu gewählte Betriebsrat hält die Betriebsvereinbarung nunmehr für unwirksam, weil die seinerzeit vereinbarten Regelungen zum Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung rechtswidrig seien. Hieraus folge die Unwirksamkeit der gesamten Betriebsvereinbarung.…

Ein neues Jahrzehnt – ein neues anwaltliches Berufsrecht

Trotz der zu Beginn dieses Jahres nicht vorhersehbaren Anforderungen an die wegen der Corona-Pandemie enorm gestiegenen Gesetzgebungsvorhaben hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Wort gehalten, das anwaltliche Berufsrecht zu reformieren.

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche (19/24180) nahmen acht Sachverständige im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 9.12.2020 Stellung. Während die Vertreter der Praxis die meisten der geplanten Maßnahmen unterstützten, sparten die eingeladenen Rechtswissenschaftler nicht mit Kritik an der Vorlage (hib-Meldung Nr.…