Laut PM Nr. 7/21 entschied das BAG am 31.3.2021 in parallelen Verfahren zu den Aktenzeichen 5 AZR 148/20 und 5 AZR 292/20, dass das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe keine zu vergütende Arbeitszeit ist, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, …
Am 31.12.2020 endete die sog. Brexit-Übergangsphase. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland – folgend Vereinigtes Königreich – schied sodann aus dem EU-Binnenmarkt und aus der Zollunion aus. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/27517) für die Entsendung von Arbeitnehmern nach Großbritannien und Nordirland in Folge des Brexit vorgelegt. Der Entwurf bezieht sich auf das Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30.…
Mehrere hunderttausend Beschäftigte scheiden jährlich in Deutschland aus gesundheitlichen Gründen aus dem Erwerbsleben aus. Der Fachkräftemangel und der demographische Wandel tun ihr Übriges.
Gemäß § 80 Abs. 1 BetrVG gehört es u. a. zu den Aufgaben des Betriebsrats, die Durchführung der zu Gunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze im Betrieb zu überwachen (Nr. 1) sowie die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern (Nr. 2a). Zur Erfüllung dieser Aufgaben sind dem Betriebsrat gemäß § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG auf dessen Verlangen die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. …
In einer Zusage auf betriebliche Altersversorgung (Versorgungszusage) aus dem Jahr 1976 war eine verbindliche Erhöhung der laufenden Renten vorgesehen. Diese Erhöhungen wollte die Beklagte nicht mehr gewähren, sondern lediglich nach Maßgabe von § 16 BetrAVG Rentenanpassungen prüfen. Als Grund gab sie an, dass sich ihre Pensionsrückstellungen von 2011 bis 2015 um 43,5 % erhöht hätten. …
StieglerErwacht die qualifizierte elektronische Signatur aus dem Dornröschenschlaf? I | Hasselbach/StepperEntwicklung des Übernahmerechts 2020 771 | BGHMüssen Internethändler über Herstellergarantien informieren? – Herstellergarantie II – EuGH-Vorlage 779 | BGHDieselskandal – Umfang der Haftung des Automobilherstellers 784 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Schienenkartell – Internationale Zuständigkeit aufgrund wirtschaftlicher Einheit bei Schadensersatzklage gegen ausländische Muttergesellschaft eines Kartellanten 784 | OLG DüsseldorfBestellung eines einzelvertretungsberechtigten Notgeschäftsführers für eine Komplementär-GmbH 787 | Federmann/BischoffMeldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (DAC-6): Regelungssystematik, Compliance und M&A-Relevanz 791 | BFHBerücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer 798 | BFHArbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber 801 | BFHZu den Anforderungen an die steuerliche Anerkennung eines geringfügigen Ehegattenarbeitsverhältnisses 805 | Braun/GeppertPflicht zur Berichterstattung über das Vorliegen einer wesentlichen Unsicherheit der Unternehmensfortführung in Anhang und Lagebericht 811 | FG MünsterElektronische Übermittlung einer E-Bilanz kann unzumutbar sein 815 | EttlingerBetriebliches Eingliederungsmanagement (BEM): Grundlegendes im Überblick und Neuerungen 820 | BAGKein Anspruch des Betriebsrats auf dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten 825 | BAGKein Wegfall der Geschäftsgrundlage für Betriebsrenten infolge handelsbilanzieller Rückstellungen 829
Gemäß § 126a Abs. 1 BGB kann die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, sofern der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versieht. Formale Bedingung ist daher die sog. qualifizierte elektronische Signatur. Hierbei handelt es sich nach Art.…
Das zum Ende des ersten Quartals 2021 veröffentlichte Cleary Gottlieb M&A-Telegramm bestätigt: Das M&A-Jahr beginnt erfreulich, Finanzinvestoren laufen sich warm, Industriepolitik und Investmentkontrolle gewinnen weiter an Relevanz und der Kapitalmarkt floriert (s. PM Cleary Gottlieb vom 22.3.2021). Der Börsengang des Online Autohändlers Auto1 eröffne die deutsche IPO-Saison, …
In Fortsetzung des Beitrages von Hasselbach/Stepper aus BB 28-29/2020, 1538 ff. geben die Autoren einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Entwicklungen und ökonomischen Trends am deutschen Übernahmemarkt im Jahr 2020. Dabei gehen sie auch auf eine Reihe von zuletzt erfolgten Änderungen des Rechtsrahmens für Übernahmen sowie auf hierfür relevante Rechtsprechung ein.
Herstellergarantien sind in vielen Wirtschaftsbereichen ein zusätzliches Verkaufsargument für Online-Händler im hoch umworbenen Verbrauchermarkt geworden. Die Hersteller erweitern damit freiwillig ihre gesetzliche Haftung und senden das Signal, für die Verlässlichkeit ihrer Produkte einzustehen. Im Verbraucherkontext wirft das häufig die Frage auf, wie weit die Informationspflichten der Online-Händler reichen. …
