Bettina Mertgen, RAin/FAinStR/StBin/FBZVerbSt

Antidumping als handelspolitisches Mittel

Das Antidumpingrecht der Europäischen Union (EU) steht derzeit im Zentrum wirtschaftspolitischer Aufmerksamkeit: Die Zahl der Antidumping-Verfahren der EU steigt, ihre Zielrichtung wandelt sich – weg vom reinen Preisvergleich hin zu einem strategischen Instrument zum Schutz industrieller Schlüsselbereiche und wirtschaftlicher Sicherheit. Für Unternehmen, Verbände und Berater entstehen dadurch zunehmend Rechtsunsicherheiten, besonders bei der Bewertung von Marktverzerrungen und im Rechtsschutz. Dieser Beitrag erscheint zum jetzigen Zeitpunkt, weil die derzeitigen Entwicklungen die bisherigen Strukturen überfordern. Er zeigt auf, wie Industrie und Importeure ihre Verfahrensrechte wirksam nutzen können und richtet sich an Praktiker, Inhouse-Juristen und Entscheidungsträger, die Antidumpingrisiken rechtssicher steuern müssen.

I. Einleitung

Das Antidumpingrecht der EU, also das Recht zu Maßnahmen gegen Einfuhren von Waren, die für einen geringeren Preis in die EU verkauft werden, als sie im Ausfuhrland verkauft werden (vgl. Art. VI GATT 1994), hat sich in den vergangenen Jahren von einem primär reaktiven handelspolitischen Schutzinstrument zu einem zentralen Baustein der unionsrechtlichen Wirtschafts- und Industrieordnung entwickelt. Diese Entwicklung ist nicht nur durch eine quantitative Zunahme der europäischen Maßnahmen gekennzeichnet, sondern vor allem durch eine qualitative Verschiebung ihrer Funktionen: Antidumping dient zunehmend der Absicherung wirtschaftlicher Sicherheit, der Stabilisierung strategischer Wertschöpfungsketten und der Flankierung industrie- und klimapolitischer Zielsetzungen.