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BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2020 – Teil II

Seit 2007 gibt der Verfasser in seinem jährlich erscheinenden BB-Rechtsprechungsreport einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung und Literatur zum Vertriebsrecht, jeweils zum abgelaufenen Berichtsjahr. Im Berichtszeitraum standen – neben anderen Themen – die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Vertriebsverträge und das Preisbindungsverbot im Vordergrund. …

BB-Kommentar zu LG München I, Urteil vom 21.10.2021, 5 HK O 1687/19

Die vorliegende Entscheidung des LG München I setzt sich mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen einzelne Aktionäre den Wertverlust ihrer Aktien im Rahmen eines Schadensersatzanspruches geltend machen können. Hierbei geht es um den bekannten Problemkreis des sog. Reflexschadens und damit einhergehende fundamentale Grundsätze des Aktienrechts.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Nun ist es vollbracht und der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Hinsichtlich steuerlicher Themen findet sich zunächst der Hinweis, dass Steuern die Basis für staatliche Handlungsfähigkeit sind. Das Steuersystem soll für Menschen und Unternehmen einfacher gemacht werden. Dies soll durch Digitalisierung und Entbürokratisierung der Steuerverwaltung geschehen. …

“Sweet Equity”: BFH sieht allein in überproportionaler Renditechance bei Managementbeteiligung kein Indiz für Arbeitslohn

Der Begriff “Sweet Equity” bezeichnet die disproportionale Zeichnung von Kapitalinstrumenten durch Finanzinvestor und Management im Rahmen von Managementbeteiligungen. Dadurch trägt die Beteiligung des Managements ein anderes Chancen-Risiko-Profil als die des Hauptinvestors: Sie ist mit der Chance auf eine überproportionale Rendite verbunden, birgt aber zugleich ein höheres Verlustrisiko. …

Ein Fußballverein im Grenzgebiet und der Ärger mit der Doppelbesteuerung

Keiner will sie, und doch gibt es sie, die Doppelbesteuerung in den unterschiedlichsten Formen. Ein Mittel, ihr im Verhältnis zweier Staaten zu begegnen: Der Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA). Es handelt sich um Verträge mit einem anderen Staat i. S. von Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG; sie gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, …

Die Option für Personen(handels)gesellschaften zur Körperschaftbesteuerung – Teil II

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuergesetzes vom 25.6.2021 (BGBl. I 2012, 2050) hat der Gesetzgeber erstmals die Möglichkeit einer rechtsformneutralen Unternehmensbesteuerung für Personenhandels- und Kapitalgesellschaften geschaffen. Der vorliegende Beitrag, der in zwei Teilen erscheint, setzt sich mit der hierfür neu geschaffenen Option von Personenhandelsgesellschaften zur Körperschaftbesteuerung gem. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die am 11.11.2021 veröffentlichte Studie “Digitale Souveränität”, die das ZEW Mannheim im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) durchgeführt hat, zeigt: “Die Stärkung der digitalen Souveränität und der Datenhoheit von Unternehmen sind zentral für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.” Eine repräsentative Unternehmensbefragung im Rahmen der Studie, …

Ausgewählte Fragestellungen zur Bilanzierung von Einlagen im handelsrechtlichen Jahresabschluss von Kapitalgesellschaften

Bei der Aufstellung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses von Kapitalgesellschaften treten immer wieder Fragen im Zusammenhang mit der Bilanzierung von Einlagen, insbesondere Sacheinlagen, auf. Nachfolgend werden einzelne Sachverhalte, deren Bilanzierung in der Literatur nach wie vor streitig ist, diskutiert und Lösungsansätze der Praxis einer kritischen Würdigung unterzogen.

Aktivierbarkeit von Implementierungskosten bei Verträgen über Softwarenutzung nach HGB

Liegt ein nicht bilanzierbarer schwebender Vertrag über die Nutzung einer Software vor, dürfen Ausgaben für deren Implementierung nach der Entscheidung des FG München weder als Anschaffungskosten für die Software noch als ein selbständiges Wirtschaftsgut aktiviert werden. Anhand allgemein anerkannter handelsrechtlicher Kriterien, wie sie u. a. in DRS 24 niedergelegt sind, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Essen und Trinken in Corona-Zeiten: Das BAG entschied mit Urteil vom 10.11. 2021 – 5 AZR 334/21, dass der Arbeitgeber einem Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen muss (PM Nr. 38/21). Fahrradlieferanten (sogenannte “Rider”), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, …