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BB 2022, Heft 14 vom 04.04.2022

Graf von WestphalenDie Geburtsstunde des AGBG – ein persönlicher Rückblick auf den 1. April 1977 I | Ashkar/Lantwin/SchröderDatenschutzrecht – Was bringt das Jahr 2022? 771 | BGHAnfechtung von Honorarzahlungen an Sanierungsberater – Bezugspunkt des Benachteiligungsvorsatzes erweitert 778 | Helm/BischoffErneute Reform des Gemeinnützigkeitsrechts? 790 | Schönhöft/RöpkeEine echte Abfindung ist nicht wertguthabenfähig 793 | EuGHBeziehung innerhalb eines Konzerns 796 | BFHFormelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung 802 | BFH§ 34 EStG bei Überstundenvergütungen 805 | BFHKeine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für statische Berechnungen eines Statikers 807 | Quick/Gauch/BromRisikoberichterstattung am deutschen Kapitalmarkt: Qualitative Analyse der HDAX-Geschäftsberichte der Geschäftsjahre 2018–2020 810 | BFHZur Eigenschaft der Kapitalbeteiligung des Kommanditisten als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II 814 | LachmannDauerbrenner Urlaub – Spielregeln und Handlungsspielräume für Arbeitgeber 820 | PowietzkaFreie Mitarbeiter und Geschäftsführer vor den Arbeitsgerichten (Teil I) 827 | BAGAuslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten) 831

Die Geburtsstunde des AGBG – ein persönlicher Rückblick auf den 1. April 1977

Es muss so um den 9./10. Dezember 1976 gewesen sein: Ein freudig-lebhafter Anruf von Walter Löwe: “Es ist schon ein tolles Gefühl, im Gesetzblatt das AGBG zu finden” (BGBl. v. 9.12.1976, 3317). Die Freude war auf beiden Seiten: Walter Löwe war Mitglied der vom damaligen Bundesjustizminister Gerhard Jahn (SPD) berufenen Experten-Kommission zur Erarbeitung eines strikt auf den Verbraucherschutz begrenzten AGBG. …

Datenschutzrecht – Was bringt das Jahr 2022?

Verletzungen des Datenschutzrechts werden für Unternehmen deutlich teurer und Schadensersatzansprüche können auch Geschäftsführer treffen. Das Jahr 2021 stellte in mehrfacher Hinsicht ein Rekordjahr in Bezug auf von europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden verhängte Bußgelder dar. Parallel beschäftigen datenschutzrechtliche Rechtsstreitigkeiten mehr und mehr die Gerichte in Deutschland und Europa. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 03.03.2022, IX ZR 78/20

Beginnend mit der Aufgabe des Erfordernisses unlauteren Schuldnerhandelns (BGH, 17.7.2003 – IX ZR 272/02, ZIP 2003, 1799, 1800) dehnte der BGH die Vorsatzanfechtung kongruenter Deckungen stetig aus. Den Vorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Anfechtungsgegners davon sah er bereits als gegeben an, wenn beide Seiten im Zeitpunkt der Deckungshandlung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (im Prozess oftmals festgestellt anhand von Indizien) kannten. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Pendlerpauschale steht immer wieder in der Kritik. So wird argumentiert, sie sei eine unberechtigte Subvention. Ferner begünstige sie Gutverdiener, die trotz hoher Spritpreise keinen Grund hätten, sparsame Autos zu fahren, z. B. SUV-Fahrer. Um dies zu unterstreichen, finden sich hierfür auch Rechenbeispiele, die die gewählte Argumentationslinie unterstützen sollen. …

Erneute Reform des Gemeinnützigkeitsrechts?

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am 7.12.2021 den Koalitionsvertrag “Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021–2025” unterzeichnet. Dieser sieht unter anderem auch wesentliche Gesetzesvorhaben und Reformen im Bereich des Steuerrechts vor. Hierunter fällt etwa eine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen. …

Die Ökosoziale Steuerreform in Österreich

Die österreichische Bundesregierung legte am 15.12.2021 die “Ökosoziale Steuerreform” vor, die sodann im Jänner 2022 im Parlament intensiv debattiert und beschlossen wurde. Die Ökosoziale Steuerreform zählt zu den Prestigeprojekten der österreichischen Bundesregierung und führt in den Jahren bis 2025 zu einer Netto-Gesamtentlastung von rund 18 Mrd. Euro. Die Ökosoziale Steuerreform sorgt damit auch über die Grenzen Österreichs hinweg für Interesse und wird im Beitrag etwas näher vorgestellt.…

Der Durchschnittsverbraucher im Umsatzsteuerrecht – Auf die richtige Perspektive kommt es an

Lange war unklar, was im Umsatzsteuerrecht unter dem Begriff des Durchschnittsverbrauchers zu verstehen ist. In seinem Urteil vom 9.9.2021 in der Rechtssache C-406/20 “Phantasialand” befasste sich der EuGH mit dem Durchschnittsverbraucher. Er gab in dieser Entscheidung Hinweise, die für die einheitliche Auslegung des Unionsrechts in Bezug auf den Durchschnittsverbraucher bedeutsam sind. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Viele Unternehmen, so heißt es in einer PM der Managementberatung Horváth vom 21.3.2022, seien gestärkt aus der Pandemie hervorgegangen und befänden sich auf dem Weg aus der Krise in das “New Normal”. Doch Corona habe viele grundlegende Veränderungen angestoßen. Für den Finanzbereich hätten sich zusätzliche Herausforderungen aufgetan: Ohne die Adressierung der Themen Nachhaltigkeit, …