RuW-online BB

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Eine ungewöhnliche Konstellation mit beachtlicher Rechtsfolge: Eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsrates beschäftigte jüngst das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 25.3.2022 – 7 Sa 63/21). Die dortige 7. Kammer entschied, dass die dem Kläger gegenüber ausgesprochene außerordentliche Kündigung der Robert Bosch GmbH (Beklagte) vom 18.1.2019 wirksam ist und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung. …

BB 2022, Heft 14 vom 04.04.2022

Graf von WestphalenDie Geburtsstunde des AGBG – ein persönlicher Rückblick auf den 1. April 1977 I | Ashkar/Lantwin/SchröderDatenschutzrecht – Was bringt das Jahr 2022? 771 | BGHAnfechtung von Honorarzahlungen an Sanierungsberater – Bezugspunkt des Benachteiligungsvorsatzes erweitert 778 | Helm/BischoffErneute Reform des Gemeinnützigkeitsrechts? 790 | Schönhöft/RöpkeEine echte Abfindung ist nicht wertguthabenfähig 793 | EuGHBeziehung innerhalb eines Konzerns 796 | BFHFormelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung 802 | BFH§ 34 EStG bei Überstundenvergütungen 805 | BFHKeine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für statische Berechnungen eines Statikers 807 | Quick/Gauch/BromRisikoberichterstattung am deutschen Kapitalmarkt: Qualitative Analyse der HDAX-Geschäftsberichte der Geschäftsjahre 2018–2020 810 | BFHZur Eigenschaft der Kapitalbeteiligung des Kommanditisten als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II 814 | LachmannDauerbrenner Urlaub – Spielregeln und Handlungsspielräume für Arbeitgeber 820 | PowietzkaFreie Mitarbeiter und Geschäftsführer vor den Arbeitsgerichten (Teil I) 827 | BAGAuslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten) 831

Die Geburtsstunde des AGBG – ein persönlicher Rückblick auf den 1. April 1977

Es muss so um den 9./10. Dezember 1976 gewesen sein: Ein freudig-lebhafter Anruf von Walter Löwe: “Es ist schon ein tolles Gefühl, im Gesetzblatt das AGBG zu finden” (BGBl. v. 9.12.1976, 3317). Die Freude war auf beiden Seiten: Walter Löwe war Mitglied der vom damaligen Bundesjustizminister Gerhard Jahn (SPD) berufenen Experten-Kommission zur Erarbeitung eines strikt auf den Verbraucherschutz begrenzten AGBG. …

Datenschutzrecht – Was bringt das Jahr 2022?

Verletzungen des Datenschutzrechts werden für Unternehmen deutlich teurer und Schadensersatzansprüche können auch Geschäftsführer treffen. Das Jahr 2021 stellte in mehrfacher Hinsicht ein Rekordjahr in Bezug auf von europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden verhängte Bußgelder dar. Parallel beschäftigen datenschutzrechtliche Rechtsstreitigkeiten mehr und mehr die Gerichte in Deutschland und Europa. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 03.03.2022, IX ZR 78/20

Beginnend mit der Aufgabe des Erfordernisses unlauteren Schuldnerhandelns (BGH, 17.7.2003 – IX ZR 272/02, ZIP 2003, 1799, 1800) dehnte der BGH die Vorsatzanfechtung kongruenter Deckungen stetig aus. Den Vorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Anfechtungsgegners davon sah er bereits als gegeben an, wenn beide Seiten im Zeitpunkt der Deckungshandlung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (im Prozess oftmals festgestellt anhand von Indizien) kannten. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Pendlerpauschale steht immer wieder in der Kritik. So wird argumentiert, sie sei eine unberechtigte Subvention. Ferner begünstige sie Gutverdiener, die trotz hoher Spritpreise keinen Grund hätten, sparsame Autos zu fahren, z. B. SUV-Fahrer. Um dies zu unterstreichen, finden sich hierfür auch Rechenbeispiele, die die gewählte Argumentationslinie unterstützen sollen. …

Erneute Reform des Gemeinnützigkeitsrechts?

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am 7.12.2021 den Koalitionsvertrag “Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021–2025” unterzeichnet. Dieser sieht unter anderem auch wesentliche Gesetzesvorhaben und Reformen im Bereich des Steuerrechts vor. Hierunter fällt etwa eine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen. …

Eine echte Abfindung ist nicht wertguthabenfähig

Ob Abfindungszahlungen des Arbeitgebers für den Verlust des Arbeitsplatzes zum Aufbau von Wertguthaben mit dem Ziel der Übertragung auf die DRV genutzt werden können, ist in der Literatur umstritten. Die damit zusammenhängenden Rechtsfragen wurden bis dato vor allem unter arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten im Rahmen des sog. “Mannheimer Modells” diskutiert und sind rechtlich nach wie vor noch nicht abschließend geklärt. …