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Aktuelle Entwicklungen im Bereich der behördlichen Durchsetzung der DSGVO

Seit dem letzten Beitrag des Autors zu diesem Thema (BB 2024, 1731 ff.) kam es erneut zu einer ganzen Reihe wesentlicher Entwicklungen hinsichtlich der behördlichen Durchsetzung der DSGVO. Dies umfasst konkrete Bemühungen bezüglich einer strukturellen Reform der Datenschutzaufsicht in Deutschland und die Verabschiedung der Reform zur grenzüberschreitenden Durchsetzung der DSGVO durch die EU. Zusätzlich werden noch mehrere Gerichtsentscheidungen zur Aufhebung oder erheblichen Reduktion von DSGVO-Bußgeldern in Millionenhöhe, einschließlich des höchsten DSGVO-Bußgelds aller Zeiten, sowie die allgemeine Entwicklung von Bußgeldern und Beschwerden im Jahr 2025 behandelt. Der Beitrag erläutert auch, was all diese Entwicklungen für Unternehmen bedeuten.

Investitionskontrolle bei Umstrukturierungen im internationalen Konzern

Die Bedeutung der Investitionskontrolle für Unternehmenstransaktionen bei Beteiligung ausländischer Erwerber ist inzwischen für die meisten Marktteilnehmer keine Überraschung mehr. Weniger bekannt ist, dass auch Umstrukturierungen im internationalen Konzern der Investitionskontrolle unterfallen können – selbst dann, wenn Konzernobergesellschaft und Mitglieder der Unternehmensgruppe unverändert bleiben. Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, ob und wann eine solche interne Umstrukturierung in den Anwendungsbereich der Investitionskontrolle fällt.

KI-gestützte Krisenfrüherkennung als Compliance-Aufgabe

Künstliche Intelligenz kann die Krisenfrüherkennung nach § 1 StaRUG qualitativ verbessern – von automatisierter Liquiditätsüberwachung bis zur Mustererkennung in Finanzdaten. Zugleich erzeugen der AI Act (VO (EU) 2024/1689) und die EuGH-Rechtsprechung zu Art. 22 DSGVO neue Compliance-Anforderungen, die bei der Implementierung zu beachten sind. Der Beitrag entwickelt eine praxistaugliche Compliance-Matrix, die StaRUG-Pflichten, AI-Act-Deployer-Anforderungen und datenschutzrechtliche Grenzen verzahnt, und gibt Geschäftsleitern, Syndici und Beratern eine Handlungsanleitung für die Einführung KI-gestützter Frühwarnsysteme.

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 26.03.2026, C-338/24

Der EuGH hatte sich in der hier vorab gedruckten Entscheidung mit zentralen Fragen des europäischen Produkthaftungsrechts zu befassen. Anlass des Verfahrens war eine Schadensersatzklage einer französischen Klägerin, die fortschreitende, gesundheitliche Schäden auf eine 2003 erfolgte Impfung mit dem Impfstoff “Revaxis” der Sanofi Pasteur zurückführte.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Steuerpolitik tritt derzeit auf der Stelle. Die Äußerungen der Politiker bedienen unterschiedliche Erwartungen. Zunächst trat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mit einer Zahl in die Öffentlichkeit, indem er äußerte, dass geringe und mittlere Einkommen um “einige hundert Euro” im Jahr entlastet werden sollten. Dabei nannte er Verdienste von 2 500 bis 3 000 Euro, unklar aber, …

BB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2025

Der nachfolgende Rechtsprechungsreport gibt einen Überblick über bedeutsame Entscheidungen des BFH aus dem Jahr 2025 im Bereich der Umsatzsteuer. Im Mittelpunkt stehen insbesondere Präzisierungen zum unrichtigen Steuerausweis nach § 14c UStG sowie grundlegende Klarstellungen zur Ausübung und Berichtigung des Vorsteuerabzugs. Daneben enthalten die Entscheidungen wichtige Aussagen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Vermittlungsleistungen. Von erheblicher praktischer Bedeutung sind zudem die Urteile zur Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts, insbesondere bei Leistungsbündeln mit unterschiedlichen Steuersätzen. Die BFH-Rechtsprechung des Jahres 2025 knüpft dabei weitgehend an die bisherige Linie an, konkretisiert diese jedoch in mehreren Punkten mit spürbaren Auswirkungen für die Beratungspraxis.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die größte Herausforderung für die mittelständischen Unternehmen bleibt aus Sicht von Wirtschaftsverbänden, Wissenschaft und Wirtschaftspolitik die Sicherung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit”, heißt es in einer PM des IfM Bonn vom 9.6.2026. Dies sei das Ergebnis einer Befragung von Experten des IfM Bonn, die zwischen Ende Februar und Ende März 2026 stattgefunden habe. …

Update der Wesentlichkeitsanalyse nach ESRS – the same procedure as every year?

Für viele Unternehmen ging Ende April 2026 die zweite Berichtssaison für die Nachhaltigkeitsberichterstattung auf Basis der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) zu Ende. Aufgrund der Komplexität in der Umsetzung der Berichterstattung folgt jedoch direkt die Vorbereitung auf den Nachhaltigkeitsbericht für das nächste Berichtsjahr. Dreh- und Angelpunkt für die Identifikation der Berichtsinhalte ist die doppelte Wesentlichkeitsanalyse (double materiality assessment – DMA), um eine effiziente und kostenbewusste Berichterstellung sicherzustellen und aufgrund der bevorstehenden konzeptionellen Änderungen aus der Einführung der überarbeiteten ESRS für 2027 (ESRS 2.0) stellt sich einmal wieder die Frage, ob und wie umfänglich das Update der DMA auszugestalten ist.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 21.04.2026, IX R 34/24

Die Passivierung von Verbindlichkeiten in der Steuerbilanz folgt der Handelsbilanz über den Maßgeblichkeitsgrundsatz des § 5 Abs. 1 S. 1 EStG: Bei bilanzierenden Gewerbetreibenden ist das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist (§ 5 Abs. 1 S. 1 EStG). Soweit der Steuerpflichtige keine gesonderte Steuerbilanz aufstellt, …