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Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Nach dem vom Bundeskabinett am 14.12.2022 beschlossenen “Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2021” (BT-Drs. 20/5000) lag der “Bürokratiekostenindex” im Jahr 2021 erneut auf einem historischen Tiefstand (hib 769/2022 vom 21.12.2022). “Mit 96,97 hat der Bürokratiekostenindex im Jahr 2021 seinen bisher niedrigsten Stand erreicht. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Nunmehr ist es soweit. Seit dem 1.1.2023 gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), kurz Lieferkettengesetz. Das Gesetz regelt die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in den globalen Lieferketten. Dies umfasst etwa den Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne und auch den Schutz der Umwelt. Davon sollen letztlich die Menschen in den Lieferketten, …

Aufzeichnung von Arbeitszeiten: Das Bundesarbeitsgericht nennt Grenzen und Spielräume

Die lang erwarteten Entscheidungsgründe zu den Aufzeichnungspflichten zur Arbeitszeit sind da. Das BAG ist am 13.9.2022 dem Vorhaben des Gesetzgebers zuvorgekommen, Konsequenzen aus der Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18, BB 2019, 1978 in der Rs. CCOO zu ziehen, indem es per Pressemitteilung verkündete: “Bei unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr.…

Anrechnung des böswillig unterlassenen Erwerbs auf den Annahmeverzugslohn während des Kündigungsschutzprozesses

Arbeitgeber und deren Prozessvertreter greifen seit kurzem auf Legal Tech zurück, um Arbeitnehmern nach der Kündigung des Arbeitsvertrages Arbeitsangebote von Online-Jobportalen zu übersenden. Letztlich soll dadurch für den Fall eines erfolgreichen Kündigungsschutzverfahrens der zu zahlende Annahmeverzugslohn vermindert werden. Rechtlich ist hierfür entscheidend, unter welchen Voraussetzungen dem Arbeitnehmer, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Zur weiteren Umsetzung der europäischen Vereinbarkeitsrichtlinie in Deutschland mit Blick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben hat die Bundesregierung jüngst einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. In Deutschland gibt es insbesondere mit Elternzeit, Elterngeld, Pflege- und Familienpflegezeit bereits Erleichterungen für Familien mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen. …

Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Deutschland bereitet sich auf den dritten Corona-Winter vor. Nachdem die letzte Fassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (“Corona-ArbSchV”) mit Ablauf des 25.5.2022 ausgelaufen war, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (“BMAS”) für die Dauer vom 1.10.2022 bis zum 7.4.2023 eine neue Fassung in Kraft gesetzt (§ 5 Corona-ArbSchV). Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die neuen Regelungen. …

BB 2022, Heft 51-52 vom 19.12.2022

PelkeGlobale Mindeststeuer – (wie) wird sie kommen? I | Mayer/Jenne/MillerDie virtuelle Hauptversammlung – 80 Praxisfragen zu Grundlagen, Vorbereitung und Durchführung der neuen virtuellen Hauptversammlung 2946 | StahlschmidtBB-Rechtsprechungsreport Steuerstrafrecht 2021/2022 – Teil II 2967 | EuGHNationale Regelung, die den Organträger der Mehrwertsteuergruppe zum einzigen Steuerpflichtigen bestimmt – Begriff enge finanzielle Verbindung 2975 | BFHAussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge 2983 | Lüdenbach/SchubertBB-IFRS-Report 2022 2987 | FG KölnBetriebe können steuermindernde Rückstellungen für Altersfreizeit bilden 2992 | Mohnke/HuberDie neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung 2996 | BAGAnnahmeverzugsvergütung – Reiserückkehrer aus Risikogebiet 3003

Globale Mindeststeuer – (wie) wird sie kommen?

Bekanntermaßen tritt Deutschland nicht nur aufgrund des Koalitionsbeschlusses, sondern auch zusammen mit Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden für die Einführung der globalen Mindeststeuer ein. Die tschechische Ratspräsidentschaft teilte am 12.12.2022 mit, dass der Weg für die globale Mindeststeuer in der EU frei sei. Ungarn verhinderte bis zuletzt die Einigung auf einen gemeinsamen Text zur globalen Mindeststeuer. …