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BB 2023, Heft 07 vom 13.02.2023

NeufeldChatGPT – das Ende der Unschuld I | Klein/MauritzGrün oder nur gewaschen? Greenwashing-Risiken in der Werbung 323 | BettinghausenRechtswidrige SCHUFA-Einträge und die Rechte der Betroffenen 328 | BGHUnwirksamkeit der AGB-Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen 332 | BGHSchlecker – Zum Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells 339 | Rosenauer/Leibold/MeissnerPsychologische und rechtliche Anreize für Tax Compliance: Der kooperative Steuerpflichtige verdient Verlässlichkeit von Seiten der Finanzverwaltung 343 | BFHVerfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags 348 | BFHBesteuerung der Rückzahlung einer unter Nominalwert erworbenen Kapitalforderung 357 | BFHNichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht 360 | WüstemannBericht nach dem LkSG und dem BAFA-Fragenkatalog – Harmonisierungsmöglichkeiten mit der nichtfinanziellen Berichterstattung nach HGB 363 | FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Übertragung einer § 6b-Rücklage und § 15a EStG 368 | Löw/FischerNachhaltige Unternehmensführung durch die Brille des Arbeitsrechts – Berichterstattung zu arbeitsrechtlichen Aspekten nach den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) 372 | BAGArbeitnehmerüberlassung – gemeinschaftlicher Betrieb 376

ChatGPT – das Ende der Unschuld

ChatGPT hat aktuell das, wovon das Metaverse nur träumen kann: die ungeteilte Aufmerksamkeit der Business Community. Kein Tag vergeht ohne Serverüberlastung des ChatGPT-Entwicklers OpenAI aufgrund der zahlreichen Nutzeranfragen. Kein Tag ohne Sensationsmeldungen zu neuen Fähigkeiten dieser sprachanalysierenden und -wiedergebenden Künstlichen Intelligenz (KI). ChatGPT schreibt Essays, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Durchführung der Drittstaatensubventionsverordnung (DSVO) eingeleitet, mit der drittstaatliche Subventionen derselben Kontrolle wie EU-Beihilfen unterworfen werden, so die PM der EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 6.2.2023. In dem Entwurf der Durchführungsverordnung werden praktische und verfahrenstechnische Aspekte im Zusammenhang mit der Anwendung der neuen EU-Vorschriften präzisiert. …

Grün oder nur gewaschen? Greenwashing-Risiken in der Werbung

Die Bedeutung einer umweltbewussten Lebensweise braucht keine einleitenden Worte. Die möglichen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen des Klimawandels stehen seit Langem im Zentrum medialer Berichterstattung. Das dadurch erhöhte Bewusstsein der Verbraucher für die eigenen Umweltauswirkungen führt dazu, dass Konsumentscheidungen immer stärker an ökologischen Gesichtspunkten ausgerichtet werden. …

Rechtswidrige SCHUFA-Einträge und die Rechte der Betroffenen

Nicht selten hängen wirtschaftliche Entscheidungen des täglichen Lebens, wie etwa, ob die Aufnahme eines Kredits gewährt wird oder im Rahmen einer Online-Bestellung der Kauf auf Rechnung erfolgen kann, von einer Bonitätsauskunft durch eine Auskunftei wie die der SCHUFA ab. Die hierzu von der SCHUFA gesammelten und gespeicherten Daten über Privatpersonen, aber auch Unternehmen, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 15.11.2022, XI ZR 551/21

Der BGH musste sich erstmals mit der AGB-rechtlichen Wirksamkeit des von einer Bausparkasse von ihrem Bausparkunden in der Ansparphase des Bausparvertrages, in welchem der Bausparer Darlehensgeber und die Bausparkasse Darlehensnehmerin i. S. v. § 488 Abs. 1 BGB sind, eingenommenen Jahresentgelt auseinandersetzen. Dabei ließ sich dem Wortlaut der betroffenen AGB-Klausel “die Bausparkasse berechnet während der Sparphase . …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Als das Bundesverfassungsgericht 2018 die Vorschriften für die Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärte und die Politik sich dann zu einer Neuregelung durchrang, ahnte wohl noch niemand, dass diese Neuregelung wieder zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit beim Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden wird. Die Abgabefrist der Grundsteuererklärungen lief am 31.…

Privates Veräußerungsgeschäft bei unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an nicht nach § 32 EStG berücksichtigungsfähige Kinder

Mit Urteil vom 24.5.2022 – IX R 28/21 (BB 2022, 2646 Ls., DStR 2022, 2430) hat der IX. Senat des BFH die für die Anwendungspraxis nicht unbedeutende Frage beantwortet, ob die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an die Kinder, welche (zum Teil) während des Zeitraums nach § 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG nicht mehr nach § 32 EStG, jedoch weiterhin als unterhaltsberechtigte Personen i.…

Das neue BMF-Schreiben zum Vorsteuerschlüssel bei gemischt genutzten Immobilien vom 20.10.2022 – Rückenwind für den Umsatzschlüssel?

Am 20.10.2022 wurde ein neues BMF-Schreiben zur Berechnung des Vorsteuerschlüssels für gemischt genutzte Immobilien veröffentlicht. Die Autorin beschäftigt sich mit der Frage, ob für derzeit noch offene Umsatzsteuerveranlagungen mit Verwendung des Flächenschlüssels Handlungsbedarf besteht. Insbesondere soll die Berechnung des Objektschlüssels bei Objekten mit Tiefgaragen oder Photovoltaikanlagen auf dem Dach beleuchtet werden.…

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 28.09.2022, II R 13/20

Der gesetzliche Eigentumsübergang von Grundstücken bei der Verschmelzung von grundbesitzenden Gesellschaften kann Umstrukturierungen in einem Konzern wegen deren Grunderwerbsteuerbarkeit zum Teil erheblich erschweren. Damit Unternehmen flexibel auf Veränderungen der Marktverhältnisse reagieren können, hat der Gesetzgeber mit § 6a GrEStG eine Steuerbegünstigung geschaffen, …