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BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 23.03.2023, IV R 2/20

Der BFH befasste sich im Besprechungsurteil mit der Übertragung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens auf eine gewerbliche Personengesellschaft. Konkret ging es dabei um die Frage, ob der Übertragungsvorgang in eine entgeltliche Einbringung und eine unentgeltliche Einlage aufzuteilen ist, wenn der Wert des eingebrachten Wirtschaftsguts nur teilweise auf dem Kapitalkonto I des übertragenden Gesellschafters und teilweise auf einem gesamthänderisch gebundenen Rücklagenkonto erfasst wird.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben (“equal pay”), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG ein Tarifvertrag “nach unten” abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss. Ein entsprechendes Tarifwerk hat der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) mit der Gewerkschaft ver.…

Die Haftung leitender Angestellter – gilt die Arbeitnehmerprivilegierung oder droht die Organhaftung?

Die rechtliche Einordnung von leitenden Angestellten ist durchaus komplex – nicht zuletzt aufgrund verschiedener Regelungskontexte gestreut in diversen Gesetzen und dort sodann teils unterschiedlicher Definitionen. Ausdruck der normativen Regelungen ist jeweils die Janusköpfigkeit leitender Angestellter: Es handelt sich zwar um Arbeitnehmer, sie sind jedoch aufgrund ihrer Verantwortungsbereiche und Interessenwahrnehmung der Arbeitgebersphäre zuzuordnen. Diese Doppelstellung gilt es auch bei Fragen rund um die Haftung leitender Angestellter zu berücksichtigen – gefestigte Rechtsprechung existiert auf diesem Gebiet jedoch bislang nicht. Dabei sind die Risiken nicht unerheblich – schnell stehen Schadensbeträge in sechsstelliger Höhe im Raum und auch etwaige D&O-Versicherungen haben nur begrenzte Deckungssummen. Haftungsrisiken sowie potentielle Haftungsbeschränkungen sollen daher nachfolgend dargestellt werden.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 17.01.2023, 3 AZR 501/21

Dem Arbeitnehmer wurden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form einer Rente zugesagt. Allerdings behielt sich der Arbeitgeber das Recht vor, statt der Rente eine einmalige Kapitalzahlung zu zahlen. Die Höhe der Kapitalzahlung sollte dem Barwert gemäß den ertragssteuerlich anzuwendenden Rechnungsgrundlagen und dem Rechnungszins gemäß § 6a EStG entsprechen.

BB 2023, Heft 24 vom 12.06.2023

StahlschmidtAutomatischer Informationsaustausch für Krypto-Dienstleistungen I | MockAufklärungspflichten im Zusammenhang mit M&A-Transaktionen – Möglichkeiten und Grenzen im Zusammenhang mit dem (virtuellen) Datenraum 1347 | EuGHMissbrauch einer beherrschenden Stellung – Zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen i. S. d. Art. 21 Abs. 1 VO (EG) Nr. 139/2004 (Towercast) 1352 | BGHZustellvermerk des § 180 S. 3 ZPO ist zwingende Zustellungsvorschrift i. S. d. § 189 ZPO 1358 | BGHVoraussetzungen der Begründung einer Masseverbindlichkeit durch Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter über Insolvenzforderung 1362 | SkuratovskiSteuerdeckung in der “Warranty and Indemnity Versicherung”: Praktischer Erfahrungsbericht und Leitfaden für Steuerberater 1367 | BFHDarlegung von Zulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde 1373 | FG HamburgKörperschaftsteuer: Durchführung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft; Finanzunternehmen i. S. v. § 8b Abs. 7 S. 2 KStG a. F. 1374 | EschenfelderÜberblick über neuere Entwicklungen bei der (deliktischen) Haftung von Wirtschaftsprüfern 1387 | BFHEinbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten – vollentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens auf eine gewerbliche Personengesellschaft bei anteiliger Gutschrift des eingebrachten Werts auf dem Kapitalkonto I und dem gesamthänderisch gebundenen Rücklagenkonto 1392 | Reiserer/TormählenDie Haftung leitender Angestellter – gilt die Arbeitnehmerprivilegierung oder droht die Organhaftung? 1396 | BAGBetriebliche Altersversorgung – AGB – Laufende Rentenzahlungen – Kapitalwahlrecht – Ersetzungsbefugnis 1401

Automatischer Informationsaustausch für Krypto-Dienstleistungen

Bereits am 8.12.2022 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC 8) vorgelegt. Die Hauptziele der Änderung sind:

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Europäische Parlament (EP) hat seine Position für die Verhandlungen mit den EU-Ländern über Regeln zur Integration von Menschenrechten und Umweltauswirkungen in die Unternehmensführung angenommen, so die Meldung des EP vom 1.6.2023. Mit den neuen Vorschriften würden Unternehmen gesetzlich verpflichtet, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Menschenrechte und die Umwelt, …

Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit M&A-Transaktionen – Möglichkeiten und Grenzen im Zusammenhang mit dem (virtuellen) Datenraum

Der folgende Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, wann bei einem Unternehmenskauf eine selbständige Aufklärungspflicht auf Seiten des Verkäufers über Umstände besteht, die den Vertragszweck des anderen vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, und wie eine solche Aufklärungspflicht auf Rechtsfolgenseite zu erfüllen ist. Des Weiteren wird erörtert, ob und wie man der Aufklärungspflicht im Rahmen eines (virtuellen) Datenraums nachkommen kann und wie sich Due Diligence (In-)Aktivitäten des Käufers auf eine bestehende Aufklärungspflicht auswirken.

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 16.03.2023, C-449/21

Kann ein Unternehmenszusammenschluss den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch den Erwerber darstellen? Ja – entschied der EuGH nun im Fall Towercast. Das Verbot des Marktmachtmissbrauchs gemäß Art. 102 AEUV sei jedenfalls dann anwendbar, wenn der Zusammenschluss zuvor keine Fusionskontrollprüfung auf nationaler Ebene oder bei der EU-Kommission durchlaufen hat (EuGH, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 15.03.2023, VIII ZR 99/22

Die (Ersatz-)Zustellung von Schriftstücken, auf Veranlassung eines Gerichts (§ 166 Abs. 2 ZPO), einer Behörde (§ 41 Abs. 5 VwVfG) oder auch einer Partei (§ 191 ZPO) dient mehreren Zwecken. Durch die förmliche Bekanntgabe (§ 166 Abs. 1 ZPO) soll unter anderem die Tatsache der Bekanntgabe selbst wie auch deren Zeitpunkt feststellbar durchgeführt werden. Im Idealfall erfolgt diese durch körperliche Übergabe an den Adressaten (vgl. …