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Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Am 12.6.2023 ist die neue Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (VO (EU) 2023/988) in Kraft getreten (PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 12.6.2023). Mit den modernisierten Regeln würden die Sicherheitsgrundsätze der EU auch für die Online-Märkte festgelegt. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte: “Unsere Produktsicherheitsvorschriften bieten die Antwort auf die Herausforderungen, …

DSGVO-Auskunftsansprüche als Vorstufe von Schadensersatzforderungen

Unternehmen sehen sich immer mehr Auskunftsansprüchen über die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 15 DSGVO ausgesetzt. In der Praxis fordern Kläger dann später oft Ersatz immaterieller Schäden nach Art. 82 DSGVO wegen vermeintlich unvollständiger oder verspäteter Auskünfte. Der EuGH bestärkt diese Entwicklung, indem er die Voraussetzungen von Art. 15 und 82 DSGVO in seinen ersten Entscheidungen hierzu weit auslegt. Damit stellt der EuGH zum einen hohe Anforderungen an die vollständige Erteilung einer Auskunft. Zum anderen dürfte diese Rechtsprechung es Klägervertretern und entsprechend spezialisierten Rechtsdienstleistern künftig erleichtern, massenhaft Schadensersatzforderungen wegen möglichen DSGVO-Verstößen gegen Unternehmen geltend zu machen.

Green Hushing – Gibt es eine Pflicht zur Aufklärung über (verpasste) Umweltziele?

Unternehmen setzen sich zunehmend ehrgeizige Ziele in Sachen Umweltschutz und Klimabilanz. Hinter dieser Motivation stecken einerseits regulatorische Vorgaben wie ESG-Berichtspflichten. Andererseits wird die Umstellung auf nachhaltige Produktionsprozesse zu einer umsatzrelevanten Notwendigkeit. Denn Verbraucher fragen zunehmend “grüne” Produkte nach. Bei der Kommunikation von Umweltzielen stellt sich dabei die Frage, ob darüber aufgeklärt werden muss, wenn ein solches Ziel nicht erreicht wird.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 21.03.2023, VI ZR 1369/20

Den an der Warenherstellung und -distribution beteiligten Wirtschaftsakteuren werden nach der ständigen Rechtsprechung des BGH im Rahmen der aus § 823 Abs. 1 BGB abgeleiteten sog. Produzentenhaftung Verkehrs(sicherungs)pflichten zugewiesen, deren schuldhafte Nichterfüllung insbesondere Schadensersatzansprüche des Geschädigten nach sich ziehen. Welche Verkehrssicherungspflichten in concreto zu erfüllen sind, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Nach Cum-Ex nun also Cum-Cum. Die Hamburger Warburg Bank soll mit weiteren Steuernachforderungen von fast 100 Mio. Euro konfrontiert sein, die ihren Grund in den sog. Cum-Cum-Geschäften haben. Bei Cum-Cum-Geschäften hielten ausländische Anleger Aktien, die kurz vor dem Dividendenstichtag an inländische Anteilseigner übertragen wurden, um so entweder die Erstattung oder die Anrechnung von Kapitalertragsteuer zu erreichen. …

Überbesteuerung abbauen – Einkommensteuer senken – Grundfreibetrag erhöhen

Von Überbesteuerung oder kalter Progression bei der Einkommensteuer kann – kurz gesagt – gesprochen werden, wenn eine dem Inflationsausgleich dienende Bruttoeinkommenserhöhung zu einer Erhöhung des Durchschnittssteuersatzes führt und dadurch der Inflationsausgleich relativ gesehen nicht vollständig beim Nettoeinkommen ankommt. Aktuell wurde insbesondere beim ifo Institut eine ausführliche Diskussion zu diesem Thema geführt; diese ist weitgehend vom Grundgerüst der geltenden Einkommensteuertariffunktion ausgegangen. Im Folgenden soll dieser Pfad verlassen und eine Tariffunktion verwendet werden, die relativ gut zu interpretieren ist und die kalte Progression durch einfache Anpassungen neutralisieren kann, wobei auch eine merkbare Erhöhung des Grundfreibetrages einbezogen wird.

Steuerdeckung in der “Warranty and Indemnity Versicherung”: Praktischer Erfahrungsbericht und Leitfaden für Steuerberater

Die Warranty & Indemnity-Versicherung (W&I-Versicherung oder W&I-Police) hat sich als Risikomanagementinstrument im deutschen M&A-Markt etabliert und die Grundstrukturen der M&A-Transaktionen verändert. Im nachfolgenden Beitrag werden ausschließlich steuerliche Bereiche einer W&I-Versicherung ausgeleuchtet. Der Autor teilt seine mehrjährige Erfahrung aus zahlreichen Projekten und erklärt die für die Steuerdeckung relevanten Regelungen sowie deren Hintergründe. …

BB-Kommentar zu FG Hamburg, Urteil vom 30.06.2022, 6 K 182/20

Unter welchen Voraussetzungen ein Gewinnabführungs- bzw. Ergebnisabführungsvertrag (EAV) als ordnungsgemäß durchgeführt gilt, ist von erheblicher praktischer Relevanz. Fehlt es an der ordnungsgemäßen Durchführung, wird die Organschaft nicht anerkennt, innerhalb der fünfjährigen Mindestlaufzeit sogar rückwirkend von Beginn an. Problematisch ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Behandlung von Erfüllungssurrogaten wie die Darlehensumwandlung des Verlustausgleichsanspruchs aus § 302 Abs.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Im Jahr 2022 ist die Zahl der Gründungen in Deutschland um 57 000 (–9 %) auf 550 000 zurückgegangen, wie der KfW-Gründungsmonitor von KfW Research zeigt (PM KfW vom 31.5.2023). Insgesamt sinke die Gründungsaktivität mit 108 Gründungen je 10 000 Menschen im Alter von 18–64 Jahren damit wieder auf die Nähe ihres historischen Tiefstands vom ersten Coronajahr 2020 (104), nachdem sie sich 2021 kurzzeitig erholt hätte (119). …

Überblick über neuere Entwicklungen bei der (deliktischen) Haftung von Wirtschaftsprüfern

Die im Zuge der Wirecard-Affäre durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) verfolgte Verschärfung des Haftungsrechts des Wirtschaftsprüfers – konkret für dessen Prüfungstätigkeiten – findet auch in der neueren Rechtsprechung Widerhall. Dabei ist regelmäßiger Inhalt die Anwendung und Auslegung deliktischer Anspruchsnormen. Im nachfolgenden Beitrag werden die jüngeren Entwicklungen der Wirtschaftsprüferhaftung anhand bedeutsamer Urteile seit dem Jahr 2020 dargestellt und eingeordnet.