Oliver Timmermann, RA

Makler-Unabhängigkeit auf dem Prüfstein

In rascher Folge sind einige Urteile ergangen, die sich mit einer Grundkategorie jeder Maklertätigkeit – man könnte sagen, mit der Beratertätigkeit als professionelle “Interessenwahrung” überhaupt – auseinandersetzen: mit der Unabhängigkeit. Dass verschiedene Gerichte (LG Bremen, OLG und LG Köln sowie zuletzt LG Leipzig) dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen, kann nicht überraschen. Der Justiz fällt es seit jeher schwer, voraussetzungsreiche, dem Recht vorausgelagerte Prinzipien widerspruchsfrei in ihre Entscheidungs-Matrix zu integrieren. Die Unabhängigkeit verweist immerhin unmittelbar auf die Freiheit, die ein “Ins-Ganze-Fragen” verlangt. Der Artikel verweigert sich daher der Illusion, “Unabhängigkeit” als subsumtionsfähigen Begriff misszuverstehen. Das methodische Vorgehen des LG Leipzig in seinem Urteil vom 4.12.2024 (05 O 1092/24) dient nur als Anlass, um in einem Abschichtungsprozess die verschiedenen Begriffs-Implikationen freizulegen. Nur wenn die Vorgaben der Bezüglichkeit (unabhängig wovon, wozu) geklärt sind, kann auch entschieden werden, ob die Courtage-Abhängigkeit ein K.-o.-Kriterium der Makler-Unabhängigkeit ist.

I. Einleitung

Die “Unabhängigkeit” des Maklers bleibt Gesprächsstoff. Nachdem sich das LG Köln, das LG Bremen und zuletzt auch das OLG Köln zu diesem Thema geäußert haben, kam nun das LG Leipzig zu einem makler-freudigeren Ergebnis. Da hier eine grundsätzliche Frage angesprochen wird, die den Berufsstand der Versicherungsmakler insgesamt im Kern berührt, lohnt sich ein gründlicherer Blick. Diese Mühe findet in der Rubrik des Arbeitsrechts ihren richtigen Ausgangsort. Dies aus folgenden Gründen: Das Arbeitsrecht, als Sonderrecht des Dienstvertrages, entstand, als mit der Abkehr von der vormodernen Hörigkeit die individuelle Vertragsfreiheit zur Grundlage der Zusammenarbeit erhoben wurde. Voraus ging eine lange Emanzipation vom segmentären Gesellschaftsbild, das hinüber in das Verständnis der funktional differenzierten Moderne wechselte. Ein nachgerade typisches Muster dieser Moderne ist es, dass Vor- und Nachteile eines anfänglich apodiktischen Fortschrittglaubens erst im Nachgang dialektisch nachgebessert bzw. ausbalanciert werden müssen. Das Arbeitsrecht traf fortan die Aufgabe, das entfesselte Potential der liberalen Privatautonomie mit den nach wie vor vorhandenen Schutzbedürfnissen des “persönlich abhängigen” Vertragspartners in Einklang zu bringen, d. h. dieses anhand materialer Gerechtigkeitsaspekte zu domestizieren. Auf der anderen Seite des Spektrums, quasi spiegelbildlich, ist das Problem der operae liberales (Recht der höheren Dienste) angesiedelt. Sie entsprachen in der überkommenen Gesellschaft dem Standesbewusstsein und der Werteordnung einer aristokratischen Oberschicht, für die es sich zumindest formal “gehörte”, sie unentgeltlich zu erbringen. Plötzlich mussten diese demokratisch operationalisiert werden; das Mandat konnte als “Job” entgolten werden. Mit der Säkularisierung der “Ständeordnung” und der Ausweitung des “Dienstleistungs”-Begriffs nahm der Äquivalenz-Gedanke der Vertragsfreiheit hier erst richtig Fahrt auf.