position

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Auch wer zum Mindestlohn arbeitet, hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Grundsicherung beziehen, so eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung laut PM vom 27.10.2026. Das gelte überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation. Im deutschen Durchschnitt liege der Einkommensvorteil bei rund 623 Euro monatlich im Falle einer alleinstehenden Person, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Frauen sind in den deutschen Führungsetagen weiterhin deutlich unterrepräsentiert: Während im Jahr 2025 rund 1,31 Mio. Männer in Deutschland eine Führungsposition hatten, waren es nach Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat lediglich 569 100 Frauen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) aus Anlass des Europäischen Statistiktags jüngst mitteilte, dazu die PM Nr.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Europäische Parlament will kleine Unternehmen von der Pflicht befreien, in jedem EU-Land einen Bevollmächtigten für die Einhaltung der Abfallvorschriften zu benennen (vgl. PM EU-Parlament vom 20.10.2026). Das Europäische Parlament hat seine Position zu Änderungen der Abfallvorschriften für Verpackungen, Batterien, Textilien, Schuhe, Elektrogeräte und Einwegkunststoffe festgelegt. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 14.07.2026, II ZR 202/25

Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) und dem Ablauf des Übergangszeitraums zum 31.12.2020 kann sich eine englische Limited nicht mehr auf die in Art. 49, 54 AEUV garantierte Niederlassungsfreiheit berufen. Eine Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland ist damit wie eine Gesellschaft aus einem Drittstaat zu behandeln.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Mit großen Worten verkauft die schwarz-rote Koalition ihr Reformpaket, Bundeskanzler Friedrich Merz sprach gar von einem “großen Sprung”. Bei näherer Betrachtung ist die Einkommensteuerreform 2027 vor allem das Eingeständnis, dass der Regierung jeder finanzielle Spielraum fehlt. Statt zugunsten von Entlastungen bei den Ausgaben zu sparen, wird die Entlastung mit Steuererhöhungen erkauft. …

BB-Kommentar zu FG Baden-Württemberg, Sonstiges vom 26.03.2025, 14 K 1953/20

Der Kläger, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, war an der Gründung einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung ohne eigene Rechtspersönlichkeit beteiligt. Grundlage der Gründung war ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Für die Tätigkeit bei dieser Einrichtung stellte der Kläger zwei Personen auf arbeitsvertraglicher Grundlage nach dem TVöD ein und überließ sie der Einrichtung als Geschäftsführer/in und Projektkoordinator/in.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Was ist das eigene Unternehmen wert? Diese Frage gehört zu den zentralen Überlegungen, wenn Unternehmerinnen und Unternehmer eine Nachfolge planen, einen Verkauf vorbereiten oder andere wichtige unternehmerische Entscheidungen treffen”, heißt es in der PM des Bundesverbands Deutscher Unternehmensberatungen e. V. (BDU) vom 15.10.2026. Eine pauschale Antwort gebe es nicht. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Europäische Kommission wird die geplante Übernahme von Porta durch XXXLutz eingehend prüfen (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland vom 13.10.2026). Sie hat vorläufige Bedenken, dass das Vorhaben den Wettbewerb auf den Märkten für den Einzelhandel mit Möbeln und deren Beschaffung in mehreren Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigen könnte. Das österreichische Unternehmen XXXLutz und das deutsche Unternehmen Porta zählen zu den größten Möbelhändlern in Deutschland, …

BB-Kommentar zu OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 31.10.2025, 20 W 194/25

Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung besteht kein Anspruch darauf, dass eine Eintragung der Firma auch in einer angemeldeten besonderen Schreibweise bzw. grafischen Gestaltung erfolgt. Zwar ist danach das Registergericht an eine angemeldete Firma als solche gebunden. Die genaue Schreibweise der Eintragung soll jedoch in dessen pflichtgemäßem Ermessen stehen (vgl. …