Arbeitgeber und Betriebsrat hatten in einem Unternehmen eine Rahmenbetriebsvereinbarung (“RBV”) zur Einführung und Anwendung von informations- und kommunikationstechnischen Systemen vereinbart, die unter anderem das vollständige Verbot von Leistungs- und Verhaltenskontrollen – soweit nicht ausdrücklich zugelassen – vorsah. Im Hinblick auf Kontrollmaßnahmen zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten wurde auf das BDSG, …
Wurde vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Abschlussprüfer mit der Prüfung des Jahresabschlusses beauftragt, was als werkvertragliche Vereinbarung anzusehen ist, greift § 155 Abs. 3 S. 2 InsO, wonach die Wirksamkeit der Bestellung als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch die nach der Bestellung erfolgte Insolvenzeröffnung nicht berührt wird. …
Laut einer Pressemitteilung des BMAS vom 15.9.2021 wird die Kurzarbeitergeldverordnung bis Ende des Jahres 2021 verlängert. Für Arbeitgeber besteht danach weiterhin ein erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Möglichkeit der vollständigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung werden bis zum 31.…
Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch bestimmt sich nach den Arbeitstagen und beträgt 24 Werktage, ausgehend von einer 6-Tage-Woche (§ 3 Abs. 1 BurlG). Durch die Anordnung von Kurzarbeit können sich nun die Arbeitstage der Arbeitnehmer (unterjährig) verändern. Fraglich ist, ob der dem Arbeitnehmer zustehende jährliche Urlaubsanspruch unter Berücksichtigung der angeordneten Kurzarbeit neu zu berechnen ist oder unverändert fortbeseht.…
Die inhaltlichen Anforderungen der bisherigen Rechtsprechung an das Unterrichtungsschreiben gem. § 613a Abs. 5 BGB sind enorm. Das ist deshalb immer wieder problematisch, weil nur eine ordnungsgemäße Unterrichtung die einmonatige Widerspruchsfrist gem. § 613a Abs. 6 BGB in Gang setzt. Der wirksame Widerspruch verhindert den Übergang des Arbeitsverhältnisses und lässt das Arbeitsverhältnis zum “alten” Arbeitgeber rückwirkend (“ex tunc”) weiterbestehen, …
2015, also schon vor sechs Jahren, hat VW auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, Diesel-Abgaswerte durch eine Software manipuliert zu haben. Aber noch immer sind nicht alle vom Dieselgate-Skandal betroffenen Verbraucher entschädigt worden. Vielmehr hat sich der Konzern bislang nur bereit erklärt, EU-Verbraucher zu entschädigen, die zum Zeitpunkt des Autokaufs ihren Wohnsitz in Deutschland hatten. …
Der BGH hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob die Ausschüttung eines zuvor auf neue Rechnung vorgetragenen Gewinns an den Alleingesellschafter einer GmbH als Rückgewähr einer wirtschaftlich einem Darlehen entsprechende Forderung im Sinne des § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO vom Insolvenzverwalter angefochten werden kann. In diesem Zusammenhang beschäftigte sich der BGH auch mit dem Verhältnis des § 135 InsO zu den Kapitalerhaltungsvorschriften.…
Der Optimismus, den Finanzminister Olaf Scholz bezüglich der Globalen Mindestbesteuerung an den Tag legt, wurde hier bereits skeptisch gesehen. Nun könnte sich weiteres Ungemach ergeben. TAXUD Generaldirektor Gerassimos Thomas hat anlässlich der jährlichen Steuerkonferenz der finnischen Industrie- und Handelskammer erstmals öffentlich Zweifel an der Vereinbarkeit mit Europarecht der geplanten Pillar 2 Regeln geäußert. …
Die Klägerin erwarb im Jahr 2009 Anteile an einem in der Schweiz aufgelegten Gold Exchange Traded Funds (Gold ETF). Bei dem Gold ETF handelte es sich um einen Anlagefonds schweizerischen Rechts dessen Ziel es war die Wertentwicklung von Gold abzubilden. Der Fonds investierte ausschließlich in physisches Gold. Im Fall der Kündigung ihrer Fondsbeteiligung besaßen Anleger das Recht, …
“Die deutschen Unternehmen erwarten von der künftigen Bundesregierung deutlich mehr Tempo und ein besseres Umfeld für ihre erforderlichen Investitionen”, heißt es in einer PM des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) vom 29.9.2021. Das gehe aus dem am 29.9.2021 vom DIHK veröffentlichten IHK-Unternehmensbarometer zur Bundestagswahl 2021 hervor. Die Ergebnisse basierten auf Antworten von rund 3500 Betrieben aus allen Branchen und Regionen der Industrie- und Handelskammern. …
