Gemäß Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 43/21 vom 26.10.2021 hatte das ArbG Berlin über die Unwirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages aufgrund elektronischer Signatur zu entscheiden (Urteil vom 28.9.2021 – 36 Ca 15296/20). Das ArbG Berlin entschied, dass ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht genüge. …
Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Aufnahme eines Digitalpakts in den Koalitionsvertrag. In seiner PM vom 25.10.2021 führt er insofern aus, die Digitalisierung der Rechtspflege müsse dringend vorangetrieben werden. Das betreffe etwa den elektronischen Rechtsverkehr, die Anpassung der Verfahrensordnungen sowie den Breitbandausbau. …
Diese Woche steht der Blickpunkt im Zeichen eines besonderen Ereignisses: Am Sonntag, den 31. Oktober 2021, feiert Peter Ruß, Mitglied des Aufsichtsrates der dfv Mediengruppe, seinen 80. Geburtstag. Ruß begleitet neben den verlegerischen vor allem die grundsätzlichen finanziellen und betriebswirtschaftlichen Themen des dfv, bildet die Schnittstelle zur Gesellschafterfamilie Lorch und ist ihr erster Ansprechpartner. …
Die Europäische Kommission hat am 27.10.2021 eine überarbeitete Fassung der EU-Bankenvorschriften (Eigenkapitalverordnung und Eigenkapitalrichtlinie) angenommen. Mit diesen neuen Vorschriften, so die diesbezügliche PM der EU-Kommission desselben Tages, wird sichergestellt, dass die Banken in der EU besser für mögliche wirtschaftliche Schocks gewappnet werden und gleichzeitig einen Beitrag zur Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie und zum Übergang zur Klimaneutralität leisten. …
Zentrale Frage des vorliegenden Urteils des FG Münster ist, inwieweit die Bildung von Steuerrückstellungen für hinterzogene Steuern ausgeschlossen ist, wenn zwar keine Steuererklärung abgegeben wurde, aber eine vorläufige Festsetzung von Körperschaft- und Gewerbesteuern im Wege einer Schätzung bzw. im Einspruchsverfahren eine tatsächliche Verständigung hinsichtlich einzelner in der Schätzung nicht reflektierter Sachverhalte erfolgte.…
Das LAG Berlin-Brandenburg hat laut PM 42/21 vom 21.10.2021 zu einem tragischen Sachverhalt – m. E. nach zutreffend – entschieden (Beschluss vom 6.10.2021 – 11 Ta 1120/21), dass das Kündigungsschutzverfahren betreffend eine Mitarbeiterin in der Behindertenhilfe fortzuführen ist. Die Mitarbeiterin steht im Verdacht, vier Tötungsdelikte begangen zu haben. Arbeitgeberin ist eine Einrichtung, …
Öffentliche Arbeitgeber sind in ihren Stellenbesetzungsverfahren an Art. 33 GG gebunden. Der Grundgesetzgeber hat die Auswahlkriterien Leistung, Eignung und Befähigung vorgegeben. Hierin liegt eine Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Zugleich sieht das Grundgesetz ein Benachteiligungsverbot für Menschen mit Behinderung vor, …
Am 15.10.2021, heißt es in einer Meldung des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 18.10.2021, haben sich die Verhandlungsführer von SPD, Grünen und FDP für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Das veröffentlichte Sondierungspapier liefere erste wichtige Hinweise u. a. auf die Ausrichtung der Steuerpolitik und Förderung der Altersversorgung in der neuen Legislaturperiode. …
Die wesentlichen werthaltigen Wirtschaftsgüter freiberuflicher Praxen sind und bleiben deren Mandanten-, Patienten- oder Kundenstämme. Die darin enthaltenen stillen Reserven, mögen diese im Einzelfall in ihrer konkreten Höhe auch schwierig zu ermitteln sein, unterliegen bei Beendigung der Zugehörigkeit zum freiberuflichen Betriebsvermögen der Besteuerung. Dies trifft z.…
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2021 – 6 AZR 253/19 – zu einer geltend gemachten Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) entschieden. In der Pressemitteilung des BAG Nr. 34/21 heißt es dazu: Der TVöD-K für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände enthält für den Freizeitausgleich und die Vergütung von Stunden, …
