Die Parteien streiten um die Nachgewährung von fünf Urlaubstagen im Kalenderjahr 2020. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Arbeitnehmerin beschäftigt und hat Anspruch auf Erholungsurlaub von 30 Tagen jährlich.
Seit Anfang des Jahres muss die Rechtsanwaltschaft das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) aktiv nutzen. Die elektronische Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht funktioniert aber nicht immer reibungslos, was zur Frage führen kann, ob Fristen eingehalten wurden. Wird die Frist aufgrund von Problemen bei der Übermittlung versäumt, ist zu klären, unter welchen Voraussetzungen Wiedereinsetzung gewährt werden kann. …
Die EU-Kommission will im Herbst einen Legislativvorschlag zur Sanktionierung missbräuchlicher Steuerberatung der steuerberatenden Berufe veröffentlichen. Diese Ankündigung erfolgte während einer Anhörung im EU-Parlament. Eine derartige EU-Initiative könnte ein Eingriff in das Berufsrecht sein und zur Erschwerung der Mandantenberatung führen. Ausgangspunkt war das Leak über Steueroasen, …
Viele Unternehmen erleben eine verbesserte Rentabilität als Folge ihres Nachhaltigkeitsengagements. Das ist eines der Ergebnisse einer weltweiten Umfrage zur Nachhaltigkeit in Unternehmen, die NTT DATA, ein Unternehmen für digitale Geschäfts- und IT-Dienstleistungen, am 24.5.2022 veröffentlicht hat. Ziel der Umfrage war es, so die diesbezügliche PM von NTT Data desselben Tags, …
In dem Besprechungsurteil geht es um die Frage, ob ein Jahresabschluss und – in der Folge – auch der darauf beruhende Gewinnverwendungsbeschluss nichtig ist, wenn in dem Abschluss ausgewiesene liquide Mittel auf Treuhandkonten in beträchtlicher Größenordnung entweder nicht existieren oder jedenfalls nicht auffindbar sind. Das Gericht bejaht das.
Die Finanzierung von Tochtergesellschaften eines Konzerns erfolgt häufig durch die Gewährung von Gesellschafterdarlehen, die über Verrechnungskonten gebucht werden. Dies ist häufig einfacher und flexibler als eine Eigenmittelfinanzierung. Schwierigkeiten ergeben sich, wenn T nachhaltig Verluste macht. Dann kann das Darlehen im Wert gemindert sein. Eine Beseitigung des Darlehens stößt dann auf steuerliche Schwierigkeiten. …
Häufig haben Arbeitnehmer nicht nur eine arbeitgeberfinanzierte Pensionszusage, sondern auch noch eine Entgeltumwandlungszusage oder eine weitere arbeitgeberfinanzierte Pensionszusage, z. B. als Leitender Angestellter. Außerdem gewähren viele Arbeitgeber Leistungen bei Arbeitsjubiläen, z. B. nach 25 oder 40 Jahren Betriebszugehörigkeit.
Das BAG entschied mit Urteil vom 19.5.2022 – 2 AZR 467/21 laut PM Nr. 18/22, dass das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit führt. Die Beklagte sah sich zu mehreren Kündigungen von Arbeitsverträgen veranlasst. Mit ihrer Klage hat die Klägerin u.…
Die Mitglieder des Betriebsrats dürfen gem. § 78 S. 2 BetrVG wegen ihrer Amtstätigkeit in ihrer beruflichen Entwicklung nicht benachteiligt werden. Der Arbeitgeber ist insofern verpflichtet, dem Betriebsratsmitglied eine berufliche Entwicklung zu gewährleisten, die derjenigen entspricht, die das Mitglied ohne Amtstätigkeit durchlaufen hätte. Dabei wird neben der beruflichen Tätigkeit auch das sich aus ihr ergebende Entgelt erfasst.…
Das Neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX) widmet sich der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Hierzu trägt auch das sog. betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) bei. Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber nach § 167 Abs. 2 S. 1 SGB IX mit der zuständigen Interessenvertretung, …
