Mit den jüngsten Unterzeichnungen von Spanien (18.6.2026), Albanien (16.6.2026) und Österreich (16.6.2026) haben nun insgesamt 34 Staaten die neue Konvention des Europarats gezeichnet und sich damit zur fundamentalen Bedeutung einer freien, unabhängigen und sicheren Anwaltschaft im demokratischen Rechtsstaat bekannt. Die BRAK fordert nun schnelles Handeln in Brüssel und Berlin, …
Die Europäische Kommission hat den endgültigen Verhaltenskodex zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten veröffentlicht (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland vom 10.6.2026). Der Kodex sei freiwillig und enthalte praktische Maßnahmen, die Anbietern und Nutzern generativer Systeme künstlicher Intelligenz (KI) dabei helfen sollen, die Transparenzpflichten des KI-Gesetzes zu erfüllen. …
Der EuGH hatte sich in der hier vorab gedruckten Entscheidung mit zentralen Fragen des europäischen Produkthaftungsrechts zu befassen. Anlass des Verfahrens war eine Schadensersatzklage einer französischen Klägerin, die fortschreitende, gesundheitliche Schäden auf eine 2003 erfolgte Impfung mit dem Impfstoff “Revaxis” der Sanofi Pasteur zurückführte.
Die Steuerpolitik tritt derzeit auf der Stelle. Die Äußerungen der Politiker bedienen unterschiedliche Erwartungen. Zunächst trat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mit einer Zahl in die Öffentlichkeit, indem er äußerte, dass geringe und mittlere Einkommen um “einige hundert Euro” im Jahr entlastet werden sollten. Dabei nannte er Verdienste von 2 500 bis 3 000 Euro, unklar aber, …
“Die größte Herausforderung für die mittelständischen Unternehmen bleibt aus Sicht von Wirtschaftsverbänden, Wissenschaft und Wirtschaftspolitik die Sicherung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit”, heißt es in einer PM des IfM Bonn vom 9.6.2026. Dies sei das Ergebnis einer Befragung von Experten des IfM Bonn, die zwischen Ende Februar und Ende März 2026 stattgefunden habe. …
Die Passivierung von Verbindlichkeiten in der Steuerbilanz folgt der Handelsbilanz über den Maßgeblichkeitsgrundsatz des § 5 Abs. 1 S. 1 EStG: Bei bilanzierenden Gewerbetreibenden ist das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist (§ 5 Abs. 1 S. 1 EStG). Soweit der Steuerpflichtige keine gesonderte Steuerbilanz aufstellt, …
Babyboomer in Rente: Der Renteneintritt der sog. Babyboomer trifft den deutschen Arbeitsmarkt stärker als bislang befürchtet. Bis 2036 – dann erreicht der letzte Jahrgang der geburtenstarken Generation das Rentenalter – schrumpft die Erwerbsbevölkerung um rund 4,3 Mio. Arbeitskräfte, so eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gemäß einer PM vom 15.6.2026. …
Die Europäische Kommission hat das “Europäische Paket zur technologischen Souveränität” vorgestellt (PM Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland vom 3.6.2026). Es umfasst zwei Legislativvorschläge – den “Chips Act 2.0” und das Gesetz zur Entwicklung von Cloud und KI (Cloud and AI Development Act). Außerdem legte die EU-Kommission eine Open-Source-Strategie und einen strategischen Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor vor. …
Der Digital Services Act (Verordnung (EU) 2022/2065, DSA) erlegt den Anbietern von Online-Plattformen verschiedene Pflichten im Hinblick auf den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten auf. Insbesondere müssen sie ein1428 leicht zugängliches und benutzerfreundliches Verfahren einrichten, mit denen rechtswidrige Inhalte gemeldet werden können (Art. 16 DSA). Außerdem regelt der DSA den Einsatz von “Empfehlungssystemen”. …
Das BMF hat am 1.6.2026 den ersten Monitoringbericht zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) für das Jahr 2025 an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags übersendet. Außerdem wurde ein Monitoring-Dashboard auf “bundeshaushalt.de” veröffentlicht, das die wichtigsten Daten aus dem Bericht und aktuelle titelscharfe Mittelabflüsse mit Stichtag 30.…
