Der BFH hat mit Urteil vom 10.12.2020 – V R 5/20 – entschieden: Zur Vermögensverwaltung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i.V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 68 Nr. 9 AO gehören nur solche Beteiligungsveräußerungen, die mangels einer unternehmerischen (wirtschaftlichen) Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1…
Der BGH hat mit Beschluss vom 15.12.2020 - XI ZB 24/16 - entschieden: a) Für den Haftungsausschluss des § 46 Abs. 2 Nr. 2 BörsG aF hat der Anspruchsgegner darzulegen und zu beweisen, dass sich die dem unrichtig prospektierten Sachverhalt innewohnenden Risiken nach dem Erwerb entweder nicht…
Mit Urteil vom 25.2.2021 – C-857/19 – hat der EuGH entschieden: 1. Art. 11 Abs. 6 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den [Art. 101 und 102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln ist dahin auszulegen, dass die Zuständigkeit der…
-tb- Die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der international einheitliche, vergleichbare und verlässliche Nachhaltigkeitsstandards gefordert werden. Eine Qualitätsverbesserung in der Nachhaltigkeitsberichterstattung soll u. a…
Das BAG hat mit Urteil vom 8. 12. 2020 3 AZR 437/18 – entschieden: 1. Fiktive Bezüge - auch der gesetzlichen Höherversicherungsrente - können rentenmindernd berücksichtigt werden, wenn es dem Arbeitnehmer möglich ist, durch eine eigene Beteiligung Ansprüche zu erwerben, deren Anrechnung nach § 5…
Der BFH hat mit Urteil vom 10.11.2020 – IX R 32/19 – entschieden: 1. Erklärt die finanzierende Bank, einen Teil des ausstehenden Darlehens, welches der Steuerpflichtige zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienenden…
"Vor der Bundestagswahl wird das wohl nichts mehr." Dr. Mathias Link Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Mathias Link über den Stand des ATAD-Umsetzungsgesetzes in Deutschland.
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat im Rahmen eines Normenkontrollersuchens des BFH gegenüber dem BVerfG (2 BvL 19/14) zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung bei Eintritt von Definitiveffekten am 25.2.2021 Stellung genommen. Die Stellungnahme ist unter www.idw.de…
Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2020 – VR 20/20 (VR 61/17) – entschieden: Entfällt bei einem Gegenstand, den der Unternehmer zunächst gemischt für steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze genutzt hatte, die Verwendung für die steuerpflichtigen Umsätze, während der Unternehmer die Verwendung für…
Kommanditisten gegenüber seiner Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter nach §171 Abs.1 und 2, §172 Abs.4 HGB der Einwand zusteht, dass das von ihm Geforderte zur Tilgung der Gesellschaftsschulden, für die er haftet, nicht erforderlich ist. Bei der Prüfung, ob eine Inanspruchnahme des…
