NV: Eine Schlussbesprechung nach § 201 Abs. 1 AO ist nur dann abzuhalten, wenn ‑‑anders als im Falle einer Fahndungsprüfung (§ 208 Abs. 1 AO) nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens‑‑ die mit der Steuerfahndung betraute Dienststelle nach § 195 Satz 2, § 208 Abs. 2 Nr. 1 AO mit einer…
a) Ein Rechtsanwalt hat seinen Fristenkalender so zu führen, dass auch gestrichene und geänderte Fristen erkennbar und überprüfbar bleiben (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21. November 2024 - I ZB 34/24 - NJW-RR 2025, 188). b) Bei elektronischer Kalenderführung gilt nichts anderes, denn diese…
Ab 1. Mai 2026 gilt das neue Gesetz, von dem Wirtschaft, Arbeitnehmer*innen und Gesellschaft profitieren. Das Gesetz richtet sich an Unternehmen, die einen öffentlichen Auftrag des Bundes ausführen. Diese Unternehmen müssen sich darauf einstellen, dass sie ihre bei der Ausführung des Auftrags…
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über das Ausmaß gesundheitsbezogener Desinformation durch Influencer im Netz vor. Das schreibt sie in einer Antwort (21/5521) auf eine Kleine Anfrage (21/4870) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nach geltendem Recht sei es grs. unzulässig, den…
Die mittelbare Beteiligung von Finanzinvestoren an Berufsgesellschaften über europäische Abschlussprüfungsgesellschaften ist ein aktuelles Phänomen. Nach der Entscheidung des EuGH zum anwaltlichen Berufsrecht kann die Gewinnorientierung von reinen Finanzinvestoren an Rechtsanwaltsgesellschaften die…
Der Bundestag hatte die steuerfreie Entlastungsprämie bereits beschlossen, der Bundesrat verweigerte dem Gesetzesentwurf jetzt die Zustimmung. Das teilt die Deutsche Presseagentur mit. Der Bundesregierung, die den Vorschlag gemacht hatte, dass Unternehmen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern…
Die Europäische Kommission hat die politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates der EU über einfachere und innovationsfreundliche Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI) begrüßt. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und…
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat eine öffentliche Konsultation zu Leitlinien über die Übernahme nach der ESG-Ratings-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/3005) eingeleitet. Die Verordnung erlaubt in der EU ansässigen ESG-Rating-Anbietern, Ratings von ausserhalb der EU zu…
1. NV: Art. 15 Abs. 1 und 3 der Datenschutz-Grundverordnung vermittelt keinen Anspruch auf Akteneinsicht (Anschluss an Senatsurteile vom 14.01.2025 - IX R 25/22, BFHE 287, 337, Rz 46; vom 08.04.2025 - IX R 27/22, Rz 12, und vom 15.07.2025 - IX R 25/24, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, Rz 48…
LAG Köln, Beschluss vom 9.1.2026 - 9 TaBV 22/25 ECLI:DE:LAGK:2026:0109.9TABV22.25.00; Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, 14 BV 71/24; Nachinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, 9 TaBV 22/25 Zum Durchführungsanspruch eines Gesamtbetriebsrats hinsichtlich eines in einer Gesamtbetriebsvereinbarung…
