LAG Köln, Beschluss vom 9.1.2026 - 9 TaBV 22/25 ECLI:DE:LAGK:2026:0109.9TABV22.25.00; Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, 14 BV 71/24; Nachinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, 9 TaBV 22/25 Zum Durchführungsanspruch eines Gesamtbetriebsrats hinsichtlich eines in einer Gesamtbetriebsvereinbarung…
Bereits seit Jahren ist die Reform des Bundesarbeitszeitgesetzes angekündigt. Lange hat sich nichts getan. Wie die Deutsche Presseagentur meldet, hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas nun bei der letzten Regierungsbefragung einen Gesetzesentwurf für flexiblere Arbeitszeiten angekündigt. "Der…
Urteile vom 6. Mai 2026 - VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/23 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren erneut zu den Voraussetzungen und der Reichweite der in § 477 BGB (in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung; im…
a) Erteilt der Rechtsanwalt einer mit dem Fristenwesen betrauten Kanzleikraft mündlich eine konkrete Einzelanweisung zur Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist, muss diese klar und präzise sein und beinhalten, dass die Frist sofort und vor allen anderen Aufgaben im Fristenkalender…
1. Eine ‑‑zum Vorsteuerabzug berechtigende‑‑ Vorauszahlungsrechnung liegt auch dann vor, wenn ohne einen ausdrücklichen Hinweis ("Vorkasse") aus anderen Gründen erkennbar ist, dass sie für eine erst noch zu erbringende Leistung erteilt wird. 2. Das Recht auf Vorsteuerabzug aus einer Vorauszahlung…
Berlin: (hib/CHE) Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf (21/5509(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) für eine Entlastung der Sozialverwaltung vorgelegt. Darin heißt es: „Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat beschlossen, eine Verschlankung der Verwaltungen des Sozialstaates zu erreichen…
a) Die Darlegungs- und Beweislast über den Verbleib beziehungsweise die bestimmungsgemäße Verwendung eines zur Ausführung eines Auftrags überlassenen Geldbetrags liegt beim Beauftragten (Festhaltung u.a. an Senat, Urteil vom 1. August 2024 - III ZR 144/23, NJW-RR 2024, 1241). b) Dem Auftraggeber…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf eines Comment Letters zum Exposure Draft des International Sustainability Standards Board (ISSB) über vorgeschlagene Änderungen an drei SASB-Standards sowie an der branchenbezogenen Anwendungsleitlinie zu IFRS S2…
Das Biopharmaunternehmen Biontech plant die Schließung mehrerer Produktionsstätten. Betroffen sein sollen Niederlassungen in Idar-Oberstein, Marburg und Singapur. Insgesamt könnten bis zu 1.860 Stellen von diesen Plänen betroffen sein. Zu den betroffenen Stätten gehören auch solche, die…
1. Ist die Ablehnung der Aussetzung nach § 21 FamFG Gegenstand der Endentscheidung, kann die Überprüfung derselben innerhalb des Rechtsmittels gegen die Endentscheidung, also im Rahmen der Beschwerde gemäß §58 ff. FamFG erfolgen. 2. Ist gegen einen eingetragenen Geschäftsführer ein…
