Nach Umstellung sämtlicher niedersächsischer Gerichte und Staatsanwaltschaften auf die elektronische Aktenführung informiert das Niedersächsische Justizministerium mit einem unter www.wpk.de abrufbaren Schreiben vom 30.4.2026 über die Nutzung des Akteneinsichtsportals. (Neu auf WPK.de vom 4.5.2026)
Urteil vom 12. Mai 2026 - KZR 6/24 - Sammelklage-Inkasso Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Kartellschadensersatzansprüche grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden können. Macht es die Anspruchsbündelung den…
Zeitungs- und Zeitschriftenverlage können zwar Kooperationen eingehen, um die Pressevielfalt zu sichern, allerdings dürfen kartellrechtlichen Grenzen wie redaktionelle Zusammenlegungen oder Preisabsprachen dabei nicht überschritten werden. Das ist im „Bericht gem. § 30 Abs. 4 des GWB“ nachzulesen…
a) Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerberaummietvertrags enthaltene Indexierungsklausel unterliegt neben den Beschränkungen durch das Preisklauselgesetz auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. b) Hält eine solche Klausel der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht stand…
Berlin: (hib/CHE) Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit ist nach aktuellem Stand nicht vorgesehen, da die Regelungen die spezifischen Merkmale und Herausforderungen in der Plattformarbeit…
– nationale Rechtsvorschriften, die eine Regelung für Verzugszinsen wegen Mehrwertsteuerrückständen vorsehen (litauisches Vorabentscheidungsersuchen) Art. 325 AEUV und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind im Licht des…
Am 17. September dieses Jahres will der Bundesgerichtshof (BGH) den Markenrechtsstreit zwischen der Baumarktkette Obi und dessen Konkurrenten Hornbach und Globus um den Schutz des Farbtones RAL 20118 - Hellrotorange - entscheiden. Am 7. Mai fand in Karlsruhe die mündliche Verhandlung statt. Bereits…
Die Bielefelder Dönergruppe Krispy Kebab echauffierte sich darüber, dass der Fast-Food-Riese Kentucky Fried Chicken (KFC) die Dönervariante "Krispy Kebab" in ihrem Sortiment führte. Der Inhaber der Dönerkette, Sergen Kolcu, befürchtete Umsatzeinbußen, wenn Konsumenten davon ausgingen, "sein"…
Struktur und klare Prozesse zählen zu den entscheidenden Erfolgsfaktoren für moderne Kanzleien. Dennoch zeigt sich im Alltag häufig ein anderes Bild: Unklare Zuständigkeiten, wiederkehrende Rückfragen und verzögerte Entscheidungen prägen viele Abläufe. Die Folge sind unnötige Belastungen für die…
Mit dem ifo Tankrabatt-Tracker untersuchen wir, ob bzw. in welchem Umfang die Mineralölkonzerne den Tankrabatt an die Autofahrerinnen und Autofahrer weitergeben. Zu diesem Zweck verfolgen wir die Preise für Dieselkraftstoff, Super E5 und Super E10 in Deutschland und schätzen mithilfe moderner…
