Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 25.3.2021 - I ZR 203/19 - entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser…
Das LAG Nürnberg hat mit Beschluss vom 18.1.2021 – 2 Ta 152/20 – entschieden: Im Verfahren nach § 33 RVG muss sich Beschwerdeentscheidung auf den Beschwerdeantrag oder bei nicht formuliertem Antrag auf das erkennbare Beschwerdeziel beschränken. (Leitsatz) Volltext: BB-ONLINE BBL2021-819-2
Ein neuer kostenloser Dienst soll kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) dabei helfen, geistiges Eigentum in kooperativen Forschungs- und Innovationsbemühungen effizient zu nutzen. Dazu hat die Europäische Kommission am 22.3.2021 den Dienst „Horizon Intellectual Property Scan“ auf den Weg gebracht…
-tb- Berichterstattende Unternehmen greifen im Rahmen der Abschlusserstellung auf eine immer breitere Auswahl an automatisierten Tools und Techniken zurück, wodurch die Entstehung eines blinden Vertrauens in die verwendete Technologie begünstigt wird. Vor diesem Hintergrund hat der International…
-tb- Die Anzahl verschiedener Richtlinien zur Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten ist in den letzten Jahren rasant angestiegen. In einem aktuellen Bericht spricht die Global Reporting Initiative (GRI) politischen Entscheidungsträgern eine bedeutende Rolle bei der Schaffung von Transparenz in…
Ich würde das als Paradigmenwechsel bezeichnen. Das althergebrachte Konzernbesteuerungskonzept ist dann so nicht mehr gültig. Dr. Christian Hundeshagen Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Christian Hundeshagen, Partner bei Linklaters LLP, zur Global Digital Tax Reform.
Der Senat für Anwaltssachen des BGH hat am mit Urteil vom 22. März 2021 – AnwZ (Brfg) 2/20 - entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nicht…
Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.3.2021 – 6 Sa 824/20 (PM vom 12.3.2021) – entschieden: Die Klägerin ist seit dem 1.3.2011 als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei der Beklagten, einem Betrieb der Systemgastronomie, beschäftigt. Sie ist in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit tätig…
Man wisse noch nicht genau, was passiert sei - so lautete am vergangenen Freitag der Tenor des scheidenden Vorsitzenden der Geschäftsführung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young Deutschland (EY), Hubert Barth, vor dem dritten Untersuchungsausschuss („Wirecard“) des Bundestages. Er…
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 19.3.2021 - 2 U 143/20 – entschieden, dass die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache darstellen. Ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe über die…
