Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2020 – 5 AZR 22/19, ECLI:DE:BAG:2020:161220.U.5AZR22.19.0 – entschieden: 1. Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) ist ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis und unterliegt als solcher grundsätzlich einer im…
Die neue Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat zuletzt wieder ihre Verhandlungsbereitschaft beim OECD-Projekt zur internationalen Mindestbesteuerung bekräftigt. Damit rückt ein Abschluss der Arbeiten in diesem Sommer näher. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der…
Mit Urteil vom 10.12.2020 - I ZR 26/20 - hat der BGH entschieden: Eine Limited Liability Partnership (LLP) mit Hauptsitz in London, die nicht zu den nach den §§ 3, 4 und 6 Nr. 4 StBerG zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen und Vereinigungen zählt, ist nicht nach §…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine finale Stellungnahme zum Entwurf ED/2020/4 „Leasingverbindlichkeit in einer Sale-and-leaseback-Transaktion (Vorgeschlagene Änderung an IFRS 16)“ des International Accounting Standards Board (IASB) veröffentlicht. Darin wird u. a…
Die Klägerin erwarb im Februar 2013 von einem Autohaus einen gebrauchten VW Golf. Den Kaufpreis bezahlte sie zum Teil in bar, den Rest finanzierte sie mit einem Darlehen der Volkswagen Bank. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, das mit einem Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5…
Das BAG hat mit Urteil vom 1.12.2020 – 9 AZR 102/20, ECLI:DE:BAG:2020:011220.U.9AZR102.20.0 – entschieden: Die kontinuierliche Durchführung einer Vielzahl von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit dem Betreiber („Crowdsourcer“…
BFH, Beschluss vom 9.12.2020 – XI B 10/20 NV: Eine analoge Anwendung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 13 AO in Fällen einer Festsetzung von zu erstattender Steuern kommt während des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens nicht in Betracht. (Amtlicher Leitsatz) Volltext:BB-ONLINE BBL2021-853-4
Das BAG hat mit Beschluss vom 16. 12. 2020 – 4 ABR 8/20, ECLI:DE:BAG:2020:161220.B.4ABR8.20.0 – entschieden: 1. Gegenstand der tariflichen Bewertung für die Eingruppierung nach § 3 Abs. 1 ETV IB ist die nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit, die zeitlich mindestens zur Hälfte den…
Aus der Mitte 2020 verabschiedeten EU-Taxonomie-VO ergeben sich für bestimmte Unternehmen ab Januar 2022 neue Berichtspflichten. Das Deutsche Rechnungslkegungs Standards Committee (DRSC) hat unter den DAX30-Unternehmen eine Umfrage zum Stand der diesbezüglichen Implementierungsaktivitäten –…
Begriff der „großen Station“ im TVöD-VKA Das LAG München hat mit Urteil vom 3.3.2021 – 11 Sa 798/18 – entschieden: Das LAG München hat im Anschluss an die Entscheidung des BAG (Urteil v. 13.5.2020 – 4 AZR 173/19) entschieden, dass der Klägerin ein Anspruch auf die begehrte höhere Eingruppierung und…
