Das BAG hat mit Urteil vom 16. 6. 2021 – 10 AZR 217/19, ECLI:DE:BAG:2021:160621.U.10AZR217.19.0 – entschieden: 1. Ein sog. Gussasphaltkocher ist nicht nur ein Transportmittel für Baustoffe, sondern auch eine Baumaschine iSd. Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes. Neben dem bloßen Transport…
Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt wurde am 17.8.2021 verkündet (BGBl. I, S. 3415). Es wird am 1.10.2021 in Kraft treten. Für WP/vBP bleibt es bei der derzeitigen Regelung nach § 55a WPO, wonach sie für eine Hilfeleistung in Steuersachen…
Der BFH hat mit Beschluss vom 4.5.2021 – VIII B 121/20 – entschieden: NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass der Vortrag, der Bevollmächtigte habe ein Einspruchsschreiben an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Uhrzeit selbst in einen bestimmten Briefkasten eingeworfen, nicht…
[Bild: IMAGO / Panthermedia] Der BFH hat mit Urteil vom 20.5.2021 – IV R 31/19 – entschieden: 1. Die Mehrheitsbeteiligung eines einzelnen Gesellschafters oder einer Personengruppe vermittelt diesen grundsätzlich auch bei einer KG die erforderliche Mehrheit der Stimmen in der…
Der BGH hat mit Urteil vom 22.7.2021 - IX ZR 195/20 - entschieden: Beschließt der Alleingesellschafter einer GmbH, einen festgestellten Gewinn auf neue Rechnung vorzutragen, ...
Das BMJV teilt mit: "Zur Evaluierung der §§ 60a bis 60h des Urheberrechtsgesetzes führt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine öffentliche Konsultation durch. In diesem Rahmen können bis zum 31. August 2021 Stellungnahmen zu den im Konsultationsschreiben angeführten Punkten…
Das BAG hat entschieden: "Der Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 GewO regelmäßig nicht dadurch, dass er Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an ein Schulzeugnis angelehnten tabellarischen Darstellungsform beurteilt. Die zur…
Die Deutsche Welle berichtet: "Die Deutsche Börse hat mit der Reform vor allem auf den Wirecard-Skandal reagiert. Der Zahlungsabwickler hatte im vergangenen Juni Insolvenz angemeldet, wurde aber erst im August 2020 von Delivery Hero ersetzt, weil die Regeln das nicht anders zuließen. Der…
Der BFH (Urteil vom 20. Mai 2021 - IV R 31/19) hat zur Beherrschungsidentität bei treuhänderischer Bindung der mehrheitlich an einer Besitzgesellschaft beteiligten Kommanditistin Stellung genommen: "Die Mehrheitsbeteiligung eines einzelnen Gesellschafters oder einer Personengruppe vermittelt diesen…
Der BGH verhandelt in der nächsten Woche einen weiteren Diesel-Fall: "Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat über…
