-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat einen Vorschlag zur Verbesserung des Leitfadens für die Bewertung von Beteiligungspapieren zum Fair Value veröffentlicht. Dieser zielt darauf ab, mehr Transparenz bei zum Fair Value bewerteten Beteiligungen zu schaffen, welche durch…
Das BGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 - I ZR 125/20 – entschieden: a) Die Vorschriften des § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG für kommerzielle Kommunikation in Telemedien sowie des § 58 Abs. 1 Satz 1 RStV und des § 22 Abs. 1 Satz 1 MStV für Werbung in Telemedien sind bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen…
Die Regelungen zur Festsetzung von Verspätungszuschlägen führen bei Rentnerinnen und Rentnern mitunter zu ungleichen Behandlungen. Dies entspricht aus Sicht des DStV nicht der Intention des Gesetzgebers. Er regt beim Bundesministerium der Finanzen eine angepasste Verwaltungsanweisung an. Es kann…
Der BFH hat mit Urteil vom 16.3.2021 – X R 37/19 – entschieden: 1. Eine Zuwendung mit der Zweckbindung, ein bestimmtes, einzelnes Tier in konkreter Art und Weise zu unterstützen, kann als Sonderausgabe abzugsfähig sein, da das Letztentscheidungsrecht darüber, ob und wie der begünstigte Empfänger…
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 20.9.2021seine Stellungnahme an den IASB zu dessen Agendakonsultation übermittelt. Darin stimmt es der strategischen Ausrichtung des IASB und dessen Kriterien zur Bestimmung der Priorität eines Projekts grundsätzlich zu. Allerdings…
Das BGH hat mit Urteil vom 9.9.2021- I ZR 90/20 – entschieden: a) Geht ein klagender Wettbewerbsverband gegen geschäftliche Handlungen der Beklagten zugunsten des eigenen Unternehmens sowie zugunsten fremder Unternehmen vor, muss der Kläger sowohl über eine erhebliche Zahl an Mitgliedern verfügen…
Der BFH hat mit Beschluss vom 26.5.2021 – V R 31/19 – entschieden: Der Träger einer Privatschule fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn die Höhe der Schulgebühren auch unter Berücksichtigung eines Stipendienangebots zur Folge hat, dass die Schülerschaft sich nicht mehr als…
GA Tanchev schlägt mit Schlussanträgen vom 9.9.2021 – C-9/20 vor folgendermaßen zu entscheiden: Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der das Recht zum Vorsteuerabzug…
Am 13.9.2021 übernimmt Michael Sell die Leitung der Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) als Nachfolger von Ralf Bose. Die APAS ist in Deutschland für die Abschlussprüferaufsicht zuständig. Sie beaufsichtigt direkt die Tätigkeit von Abschlussprüfern, soweit diese Abschlussprüfungen bei Unternehmen…
Das Reisesicherungsfondsgesetz vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2114; 3141) (RSG) sieht für die Insolvenzsicherung im Reiserecht einen Systemwechsel vor. Die Insolvenzsicherung soll künftig grundsätzlich über einen Reisesicherungsfonds erfolgen, der ein Fondsvermögen aus den zu entrichtenden Entgelten…
