Der Vorschlag präzisiert den Tätigkeitsbereich der Agentur und nimmt die notwendigen Anpassungen vor, die sich aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ergeben. Dazu gehört insbesondere die Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der Agentur auf den Bereich der polizeilichen und justiziellen…
Das BAG hat entschieden: "Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem…
Das Handelsblatt berichtet: "Die Credit Suisse war in der Greensill-Affäre erneut in die Schlagzeilen geraten, nachdem die Staatsanwaltschaft Zürich vor zwei Wochen die Geschäftsräume der Bank durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt hatte. Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hatte…
Mit Urteil vom 01.07.2021 – VIII R 9/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ an private Kleinanleger nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führt. § 20 Abs. 4a Satz 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist auch…
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat hat in zwei Verfahren um das Ärztebewertungsportal "JAMEDA" (Az. VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19) die Revisionen der klagenden Ärzte zurückgewiesen (siehe zum Sachverhalt und zum bisherigen Prozessverlauf die…
Das BAG hat mit Urteil vom 13.7.2021 – 3 AZR 349/20 – entschieden: 1. Werden auf einen Zahlungsbetrag Zinsen ab einem bestimmten Zeitpunkt verlangt, ohne einen konkreten Zinssatz zu benennen, und lässt sich der Klagebegründung nicht entnehmen, dass spezifische Zinsen auf der Grundlage bestimmter…
GA Saugmandsgaard Øe, Schlussanträge vom 6.10.2021 – C-342/20 Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass das im Steuerrecht eines Mitgliedstaats vorgesehene Erfordernis, dass ein Investmentfonds eine vertragliche Form haben muss, um in den Genuss der steuerlichen Transparenz kommen zu…
Das BAG hat mit Urteil vom 9.3.2021 – 9 AZR 323/21 – entschieden: 1. Art. 31 Abs. 2 GRC und die Richtlinie 2003/88/EG schließen die Möglichkeit nicht aus, den Anspruch auf Urlaubsabgeltung durch vertragliche Ausschlussfristen einer zeitlich befristeten Geltendmachung zu unterwerfen (Rn. 10). 2…
„Die neue Regierungskoalition sollte bei ihrer Steuerpolitik Wachstum und Beschäftigung in den Vordergrund stellen. Gleichzeitig muss sie die Beschaffung von Steueraufkommen und eine faire Lastenverteilung im Blick behalten.“ Das sind die zentralen Forderungen eines Vorschlags des ifo-Präsidenten…
Der EuGH hat mit Urteil vom 6.10.2021 – C-544/19 – entschieden: 1. Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es natürlichen und juristischen Personen untersagt, im Inland eine Zahlung, die einen festgelegten Schwellenwert erreicht oder überschreitet, als Barzahlung zu leisten, und von ihnen verlangt…
