Der BFH hat mit Urteil vom 22.7.2021 – V R 16/20 – entschieden: Bei der Haftung gemäß § 13c UStG ist von einer Vereinnahmung durch den Zessionar auszugehen, wenn der Zedent über sein beim Zessionar debitorisch geführtes Konto, auf dem die abgetretenen Beträge vereinnahmt werden, nicht mehr frei…
Die EU-Kommission hat am 19.10.2021 eine öffentliche Konsultation zu den Regeln für den Ersatz von Schäden durch fehlerhafte Produkte eingeleitet. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem Einsatz von ...
-tb- Der Internationale Rat für Bewertungsstandards (IVSC) hat ein drittes Perspektivenpapier „ESG und Immobilienbewertung“ veröffentlicht. Dieses konzentriert sich auf Umweltfaktoren, die Einfluss auf die Immobilienbewertung, insbesondere bei Bestandsimmobilien, nehmen können. Das…
Der BFH hat mit Urteil vom 4.5.2021 – VIII R 14/20 – entschieden: 1. Ein ausländischer Vorgang ist dann nicht mit einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vergleichbar, wenn es an einer Übertragung von Vermögensteilen gegen Gewährung von Anteilen des übernehmenden Rechtsträgers an die…
SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen haben nach mehreren Sondierungsrunden beschlossen, in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Die Ergebnisse der vorangegangenen Sondierungsgespräche wurden am 15.10.2021 in einem gemeinsamen Papier veröffentlicht. Das zwölfseitige Papier enthält auch einige…
Der BGH hat mit Urteil vom 16.9.2021 - VII ZR 190/20 – entschieden: a) Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 29.4.2021 – 8 AZR 276/20 – entschieden: 1. Ein Arbeitgeber kann grundsätzlich vom Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden eines Dritten, etwa eines Detektivs oder auch einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten ersetzt verlangen, wenn er den…
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Der Verwaltungsrat des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat auf seiner Sitzung am 14.10.2021 einvernehmlich ein neues Leitbild für die Arbeit des DRSC für die kommenden Jahren beschlossen. Anlass für das erstmalig formulierte Leitbild ist die Ausweitung des Tätigkeitsgebiet auf…
Der BGH hat mit Urteil vom 16.9.2021 - VII ZR 192/20 – entschieden: a) Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB. Im Wege der Vorteilsausgleichung ist dieser Anspruch um ...
