Mit Urteil vom 26.10.2021 – C-109/20 - hat der EuGH in der Rechtsache PL Holdings seine aus dem Urteil Achmea hervorgegangene Rechtsprechung weiter entwickelt und festgestellt, dass das Unionsrecht einem Mitgliedstaat verbietet, eine Schiedsvereinbarung abzuschließen, die den gleichen Inhalt hat…
Das BAG hat mit Urteil vom 15.6.2021 – 9 AZR 217/20 – wie folgt entschieden: 1. Ein auf Beschäftigung gerichteter Klageantrag genügt den Anforderungen von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn sich durch dessen Auslegung - ggf. unter Heranziehung des sonstigen Vorbringens der klagenden Partei - das…
Das BAG hat mit Urteil vom 21.7.2021 – 5 AZR 572/20 – wie folgt entschieden: Der Begriff der „geleisteten Arbeit“ in der Entgeltregelung des § 12.1.1 MTV-VW legt nahe, dass dieser eingeschränkt bezogen auf die konkrete Tätigkeit des jeweiligen Arbeitnehmers zu verstehen ist. Haben die…
Finanzminister Reinhold Hilbers informierte sich am 18.10.2021 beim Finanzamt für Großbetriebsprüfung Hannover über den Fortschritt bei der weiteren Digitalisierung der steuerlichen Außenprüfung. Er hat das Finanzamt im Oktober 2020 mit der Durchführung eines entsprechenden Projektes beauftragt. In…
IDW: Stellungnahme zum IPSASB Measurement Projekt Mit IPSAS ED 76 wird das Conceptual Framework aus 2014 in Bezug auf die Bewertung von Vermögensgegenständen und Schulden überarbeitet. ED 77 "Measurement" regelt allgemein, welche Bewertungsansätze es in der öffentlichen Rechnungslegung…
Das BAG hat mit Urteil vom 22.7.2021 – 2 AZR 125/21 – wie folgt entschieden: 1. Als kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers aufgrund zu erwartender Arbeitsunfähigkeitszeiten des Arbeitnehmers sind vor allem gemäß § 12 EFZG unabdingbare Entgeltfortzahlungskosten nach §§ 3, 4…
Mehr als 80 % der IT-Führungskräfte in Deutschland halten die Technologie, Daten und Betriebsumgebungen in ihren Unternehmen für unnötig komplex – und schätzen, dass die Betriebe daher nicht optimal gegen Cyberangriffe geschützt sind. Das zeigt die aktuelle Studie „Digital Trust Insights 2022“…
Der BFH hat mit Beschluss vom 24.8.2021 – X B 53/21 (AdV) – entschieden: 1. Eine verfassungsrechtlich unzulässige doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkünften gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG ist nach inzwischen ständiger höchstrichterlicher…
Mietspiegel sind in Deutschland Referenzpunkt für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Ihre Bedeutung hat in der Vergangenheit stetig zugenommen. Sie dienen zur Bestimmung der zulässigen Neuvertragsmiete im Geltungsbereich der Mietpreisbremse und als Begründungsmittel für…
Aus der Pressemitteilung des BAG: "Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass der Arbeitgeber für den/die Arbeit-nehmer/in eine Direktversicherung abschließt und ein Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin durch Entgeltumwandlung für seine/ihre betriebliche…
