Das RND meldet: "Wer sich die Bilanzen des Unternehmens aus Shenzhen durchliest, blickt vor allem in ein tiefes Loch: Die Schulden von Evergrande übersteigen das Eigenkapital bereits um das Fünffache, mehr als 300 Milliarden Dollar Miese hat der Konzern angehäuft. Dessen Aktienkurse sind zudem…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18.05.2021 – I R 4/17 über die für die Unternehmensbesteuerung wichtige Frage entschieden, wie hoch der Zins für ein Konzerndarlehen sein darf. Die Höhe des Zinses, für den ein Konzernunternehmen einem anderen Konzernunternehmen ein Darlehen gewährt…
OLG Köln: "Das OLG stellte in seinem Urteil fest, dass Polizeibeamte ein Recht am eigenen Bild hätten. Sowohl das Recht auf Meinungs- wie auch der Pressefreiheit müssen dahinter zurückstehen. Ausnahmen seien zeitgeschichtlich relevante Geschehnisse oder Bilder, die zum Beispiel Polizeigewalt…
Das BAG hat mit Urteil vom 27.4.2021 – 9 AZR 340/19 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 4 Abs. 1 Pkw-Fahrer-TV-L erhalten Fahrer ein Pauschalentgelt, dessen Höhe nach Maßgabe von § 4 Abs. 2 Pkw-Fahrer-TV-L für die Pauschalgruppen I bis IV des § 5 Abs. 1 Pkw-Fahrer-TV-L nach der durchschnittlichen…
Die am 8.10.2021 bei der OECD zum Abschluss gebrachte umfassende Reform des internationalen Steuersystems wird sicherstellen, dass multinationale Unternehmen ab 2023 einem Mindeststeuersatz von 15 Prozent unterliegen. Die bahnbrechende Vereinbarung, auf die sich 136 Staaten und Gebiete, die…
Der EuGH hat mit Urteil vom 14.10.2021 – verb. Rs. C-45/20 und C-46/20 entschieden: Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember…
Die Bestimmungen des Art. 4 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 90/435 stehen einer Bestimmung nicht entgegen, die für die Anwendung eines Systems zur zutreffenden Besteuerung des Anteilseigners eine Abgabe bei der Weiterausschüttung von Gewinnen vorsieht, um eine entsprechende…
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat am 20.10.2021 eine umfangreiche Stellungnahme im Rahmen der Verbandsanhörung zum Entwurf eines Schreibens zur Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG) vom 30.9.2021 an das BMF gesandt. Das IDW unterstützt die Bestrebungen des BMF zur zeitnahen…
Der BFH hat mit Beschluss vom 27.7.2021 – V R 39/20 – entschieden: 1. Ist der selbständige Lehrer nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG an einer Einrichtung tätig, die die Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG erfüllt, muss dieser Einrichtung die dort…
Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Boris Dzida, Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP über die die Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie in deutsches Recht.
