Der EuGH hat mit Urteil vom 21.10.2021 – C-373/19 – entschieden: Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er nicht den…
Der BGH hat mit Beschluss vom 5.10.2021 - II ZB 7/21 – entschieden: Nach § 3 Abs. 1 GesRuaCOVBekG kann auch der Verschmelzungsbeschluss einer Genossenschaft in einer virtuellen Versammlung gefasst werden. Das Versammlungserfordernis des § 13 Abs. 1 Satz 2 UmwG steht dem nicht entgegen.
Der BFH hat mit Urteil vom 21.4.2021 – XI R 12/19 – entschieden: 1. In Kalenderjahren, in denen der Unternehmer sein Unternehmen beginnt, ist die Umsatzgrenze für das vorangegangene Kalenderjahr i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG maßgeblich. 2. Intensivpflegeleistungen, die eine GmbH durch ihren…
Nachdem die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist, muss im Rahmen der gesetzlichen Umsetzung entschieden werden, welches Verzinsungssystem und welcher Zinssatz für Verzinsungszeiträume ab dem…
-tb- Die European Supervisory Authorities (ESA) haben einen Entwurf technischer Regulierungsstandards veröffentlicht, der ein einheitliches Regelwerk für die Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen im Rahmen der Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR) und der Taxonomieverordnung…
Der BGH hat mit Urteil vom 29.9.2021 - VIII ZR 111/20 – entschieden: a) Die Vertrauensgrundlage zwischen einem Käufer und einem Verkäufer kann auch dann gestört sein, wenn der Verkäufer sich bei Vertragsabschluss ordnungsgemäß verhalten hat, jedoch der Hersteller des Fahrzeugs dieses mit einer…
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erwartet von Kreditinstituten, dass sie das BGH-Urteil vom 27.4.2021 – XI ZR 26/20 - zu unwirksamen Gebührenanpassungen beachten, alle notwendigen Schritte umgehend einleiten und dabei fair mit ihren Kundinnen und Kunden umgehen. Sie hat…
Das BAG hat mit Urteil vom 14.7.2021 – 10 AZR 135/19 – wie folgt entschieden: 1. Ob die erstmals in der Revisionsbegründung erhobene Einrede der Verjährung zu der Zulässigkeit der Revision führt, kann dahinstehen, wenn die Revision in der Sache keinen Erfolg hat (Rn. 16). 2. Reparatur- und…
„Die internationale Einigung zur Einführung einer effektiven globalen Mindestbesteuerung ist ein guter erster Schritt – aber es gibt noch zu viele Unsicherheiten. Für einen echten Durchbruch müssen die konkrete Ausgestaltung und grundlegende Kriterien geklärt werden. Erst dann wird sich zeigen…
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat eine Aktualisierung des Standards 718 „Vergütungen - Aktienbasierte Vergütungen“ veröffentlicht. Diese sieht eine praktische Erleichterung für private Unternehmen vor, die den beizulegenden Zeitwert von eigenkapitalklassifizierten…
