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BGH: Identitätsdiebstahl II

Der BGH hat mit Urteil vom 20.10.2021 - I ZR 17/21 – entschieden: a) Ein Irrtum des Unternehmers über den Umstand einer vorhergehenden Bestellung durch den zur Zahlung aufgeforderten Verbraucher ist im Rahmen der Prüfung der Unlauterkeit einer geschäftlichen Handlung unter dem Gesichtspunkt der…

EFRAG: Feldversuche zu Angabevorschriften in den IFRS

Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Abschlussbericht zu den Feldversuchen in Bezug auf die Vorschläge aus dem IASB-Entwurf ED/2021/3 „Angabevorschriften in den IFRS - Ein Pilotansatz (Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 13 und IAS 19)“ veröffentlicht. Im Rahmen der…

BAG: Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das BAG hat mit Urteil vom 8.9.2021 – 5 AZR 149/21 – wie folgt entschieden: 1. Aufgrund der normativen Vorgaben im Entgeltfortzahlungsgesetz kommt einer ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein hoher Beweiswert zu. Der Arbeitgeber kann diesen daher nicht durch einfaches…

WPK: Schwerpunkte der Abschlussdurchsicht der WPK für 2022

Aufgrund der bisherigen Feststellungen im Rahmen der Abschlussdurchsicht und unter Berücksichtigung erwarteter Fragen zum Bestätigungsvermerk und zur Rechnungslegung ergeben sich für das Jahr 2022 folgende geplante Schwerpunkte: 1. Bestätigungsvermerk (§ 322 HGB) – Grundsätze zur Formulierung von…

BFH: Ausschluss der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen

Der BFH hat mit Beschluss vom 2.7.2021 – XI R 40/19 – entschieden: 1. NV: Die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen ist ausgeschlossen, wenn zwar die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung objektiv vorliegen, der Unternehmer jedoch wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit dem…