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BAG: Anspruch auf anteilige Jahressonderzahlung – Wirksamkeit einer Stichtagsregelung in den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR Caritas)

Das BAG hat mit Urteil vom 8.9.2021 – 10 AZR 322/19 – wie folgt entschieden: 1. Nach der Stichtagsregelung in § 16 Abs. 1 der Anlage 32 zu den AVR Caritas haben Mitarbeiter im Pflegedienst in sonstigen Einrichtungen, die am 1. Dezember des betreffenden Jahres nicht in einem Dienstverhältnis stehen…

FASB: Taxonomien 2022 verfügbar

-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat die aktualisierten FASB-Taxonomien – bestehend aus der „2022 GAAP Financial Reporting Taxonomy“, der „2022 SEC Reporting Taxonomy“ und der „2022 DQC Rules Taxonomy“ – veröffentlicht. Eine finale Bestätigung durch die Securities and Exchange…

BAG: Berechnung des Urlaubsentgelts – variable erfolgsabhängige Vergütung

Das BAG hat mit Urteil vom 27.7.2021 – 9 AZR 376/20 – wie folgt entschieden: 1. Eine Auskunftsklage, die zur Durchsetzung des Anspruchs auf Urlaubsentgelt erhoben wird, muss nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend klar erkennen lassen, auf welche Urlaubstage als Klagegrund sich der Antrag bezieht…

BGH: Ärztebewertungsportal „Jameda“ – Ärzte müssen Listung dulden

Der BGH hat mit Urteil vom 12.10.2021 - VI ZR 489/19 – entschieden: a) Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten, die keine (zahlenden) Kunden des Portalbetreibers sind, einerseits und Ärzten…

IFRSF: Änderung IFRS-Taxonomie

-tb- Die International Financial Reporting Standards Foundation (IFRSF) hat eine Änderung an der IFRS-Taxonomie 2021 vorgeschlagen. Dadurch soll den kürzlich veröffentlichten Änderungen der Übergangsvorschriften von IFRS 17 „Versicherungsverträge“ Rechnung getragen werden. Die Pressemitteilung…

BFH: Steuerfreiheit der sog. Theaterbetriebszulage gemäß § 3b EStG

Der BFH hat mit Urteil vom 14.10.2021 – VI R 31/19 – entschieden: 1. NV: Der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gemäß § 3b EStG steht es nicht entgegen, wenn der Grundlohn in Abhängigkeit von der Höhe der steuerfreien Zuschläge aufgestockt wird, um im…

BFH: Zur Zulässigkeit einer dritten Anschlussprüfung

Der BFH hat mit Beschluss vom 15.10.2021 – VIII B 130/20 – entschieden: 1. NV: Die von den Besonderheiten des Einzelfalls abstrahierte Frage, ob bei einem Freiberufler eine dritte Anschlussprüfung zulässig ist, ist nach Maßgabe der Rechtsprechung des BFH zu bejahen. 2. NV: Die Beantwortung der…

BGH: Flying V

Mit Urteil vom 22.9.2021 - I ZR 192/20 – hat der BGH entschieden: a) Die Rechtsprechung, nach der eine unlautere Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeutung vorliegen kann, wenn durch ein in den äußeren kennzeichnenden Merkmalen nahezu identisch nachgeahmtes Luxusprodukt zwar nicht der…