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BGH: Dieselskandal – Anspruch des Käufers auf „kleinen“ Schadensersatz

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat sich am 24.1.2022 im Anschluss an die Entscheidung des VI. Zivilsenats vom 6. Juli 2021 – VI ZR 40/20 (vgl. Pressemitteilung Nr. 154/…

DAI: Aktionärszahlen weiter auf hohem Niveau

Knapp 12,1 Mio. Deutsche waren 2021 in Aktien, Aktienfonds oder ETFs investiert, wie die am 19.1.2022 veröffentlichten Aktionärszahlen des Deutschen Aktieninstituts (DAI) zeigen. Das ist der dritthöchste Stand der Erhebungen und entspricht trotz eines Rückgangs um 280.000 Anlegern in etwa dem…

BFH: Zurechnung von Vermietungseinkünften im Fall eines Nutzungsrechts

Der BFH hat mit Urteil vom 29.9.2021 – IX R 2/21 – entschieden: NV: Das (Fort-)Bestehen eines im Innenverhältnis zum Eigentümer zur Vermietung berechtigenden Nutzungsrechts kann auch konkludent vereinbart werden (Bestätigung des BFH-Urteils vom 16.01.2007 – IX R 69/04, BFHE 216, 329, BStBl II 2007…

DStV: Investitionen und bessere Abschreibungsbedingungen

Die Koalitionspartner wollen eine Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter schaffen. Der DStV begrüßt dies und bittet, bei der konkreten Ausgestaltung die Rechtssicherheit und Praktikabilität für die Unternehmen und kleinen und mittleren Kanzleien im Blick zu haben…

EFRAG PTF-ESRS: Arbeitsstand der Berichtsstandards zur Nachhaltigkeit

Die EFRAG Project Task Force on European sustainability reporting standards (PTF-ESRS) hat am 20.1.2022 Arbeitspapiere (Working Papers) zu den ersten Standardentwürfen (sog. Batch 1) zur Nachhaltigkeitsberichterstattung auf ihrer Webseite veröffentlicht. Die Papiere reflektieren den aktuellen…

BaFin: Neue Liste über Kryptowertpapiere veröffentlicht

Die BaFin hat auf ihrer Website gemäß § 20 Abs. 3 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere (eWpG) eine neue öffentliche Liste publiziert. Darin bündelt sie Informationen zu Kryptowertpapieren, die ihr nach § 20 Abs. 1 S. 2 eWpG mitgeteilt werden. Die Angaben in der Liste beruhen auf den von…