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Wikipedia und Persönlichkeitsrechte: Es ist kompliziert

Der Bayerische Rundfunk berichtet: "Wie weit geht Meinungsfreiheit? In Deutschland ist dieses Recht Bestandteil des Grundgesetzes. Neben dem Bekenntnis zur freien Meinungsäußerung werden im Artikel 5 auch direkt Grenzen dieses Rechts aufgezeigt. Prominent ist dort das "Recht der persönlichen Ehre"…

BAG: Befristung – Vertretung – Musiker in Kulturorchester 

Das BAG hat mit Urteil vom 15.12.2021 – 7 AZR 422/20 – wie folgt entschieden: 1. § 3 Abs. 1 Unterabs. 3 TVK verbietet nur den Abschluss eines einzelnen Vertrags über die Dauer von mehr als drei Jahren, nicht aber den Abschluss mehrerer sich anschließender Verträge mit einer Gesamtdauer von mehr als…

EuGH-Schlussanträge: Bestimmung des Leistungsempfängers – Einfluss einer möglichen missbräuchlichen Gestaltung zwischen dem Leistungsempfänger und einem Dritten auf den Leistungsort – Neutralitätsgrundsatz – Vermeidung der Doppelbesteuerung – Kooperationspflicht der Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten

GAin Kokott, Schlussanträge vom 10.2.2022 – C-596/20 1. Der für die Bestimmung des Leistungsortes maßgebende Leistungsempfänger ist aus Sicht des Leistenden nach Maßgabe des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses zu bestimmen, aus dem sich ergibt, wer den Aufwand für die empfangene Leistung zu…

BAG: Gewinnanspruch aus indirekter Mitarbeiterbeteiligung

Das BAG hat mit Urteil vom 10.11.2021 – 10 AZR 696/19 – wie folgt entschieden: 1. Wird eine Leistungsklage durch Sachurteil abgewiesen, beinhaltet diese Entscheidung im Grundsatz, dass die begehrte Rechtsfolge unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt aus dem Lebenssachverhalt hergeleitet werden kann…

DRSC: Verabschiedung von DRÄS 12

Der Fachausschuss Finanzberichterstattung des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat in seiner Sitzung am 11.2.2022 den Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard N. 12 (DRÄS 12) zur Änderung des DRS 20 Konzernlagebericht verabschiedet. Hintergrund sind die erweiterten…